Brigitte Häberli-Koller · M-E
Je prends la parole au nom de la Commission de la politique de sécurité. La commission propose, à l'unanimité, d'approuver l'échange de notes entre la Suisse et l'Union européenne concernant le développement de l'acquis de Schengen.
Mit der Genehmigung dieses Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme dieses Durchführungsbeschlusses wird eine Erhöhung der Beteiligung am europäischen Fonds für Grenzverwaltung und Visumpolitik beschlossen. Mit der Genehmigung erfolgt eine Erhöhung der Schweizer Beteiligung am Instrument für finanzielle Unterstützung im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI). Dieses Instrument dient der Unterstützung jener Schengen-Staaten, für die hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen anfallen, weil sie lange Aussengrenzen zu Land oder zu See oder internationale Grossflughäfen auf ihrem Staatsgebiet haben.
Die Stärkung der Kapazitäten und eine bessere Zusammenarbeit namentlich mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sind wichtig. Unsere Kommission erachtet deshalb eine Erhöhung der Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds als sinnvoll und notwendig und sieht darin auch ein Zeichen der Solidarität.
Da die EU den Fonds um eine Milliarde Euro aufgestockt hat, erhöht sich der Beitrag der Schweiz um voraussichtlich rund 23 Millionen Franken. Die Erhöhung der finanziellen Beteiligung ergibt sich aus der Verpflichtung zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes. Ein gut funktionierender Schengen-Raum liegt im sicherheits- und migrationspolitischen Interesse der Schweiz. Ein wirksamer Schutz der Schengen-Aussengrenzen, gemeinsame technische Standards sowie eine koordinierte operative Zusammenarbeit tragen unmittelbar zur inneren Sicherheit der Schweiz und zum Funktionieren des Schengen-Raums bei. Insgesamt dürfte sich der Schweizer Beitrag über die siebenjährige Laufzeit des Fonds von 2021 bis 2027 auf rund 323 Millionen Franken belaufen. Das sind, wie erwähnt, ungefähr 23 Millionen Franken mehr als bisher. Zuvor wurde von einem Gesamtbeitrag von rund 300 Millionen Franken über die siebenjährige Laufzeit ausgegangen.
Die Schweiz beteiligt sich seit dem 1. August 2024 am BMVI. Im Gegenzug erhalten wir zusätzliche Mittel für eigene Massnahmen. Durch die Aufstockung stehen der Schweiz voraussichtlich solche zusätzlichen Mittel in der Höhe von rund 20 Millionen Franken zur Verfügung.
Ich beantrage Ihnen, wie bereits eingangs erwähnt, mit der einstimmigen SiK den Notenaustausch zu genehmigen.