Islam Alijaj · SP

Die Initiative verlangt, was für viele Menschen in unserem Land selbstverständlich ist: über das eigene Leben entscheiden zu können. Wo wohne ich, mit wem lebe ich, welche Ausbildung mache ich, wie verdiene ich mein Geld? Für Menschen mit Behinderung hängt die Antwort noch zu oft davon ab, welche Unterstützung sie erhalten und wer dafür zuständig ist. Wer die notwendige Assistenz nur in einer Institution erhält, kann seine Wohnform nicht frei wählen. Wer wegen fehlender Unterstützung keine Ausbildung beginnen oder keine Stelle antreten kann, kann keine Steuern zahlen. Hinter diesen Hindernissen stehen Menschen mit Fähigkeiten, mit Plänen und mit dem Wunsch, ihren Beitrag zu leisten.

Der indirekte Gegenvorschlag bringt wichtige Fortschritte. Wir haben ihn in der Kommission verbessert. Diese Verbesserungen müssen wir verteidigen und weiterführen. Aber damit ist der Auftrag der Initiative noch nicht erfüllt. Die Initiative verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Sie verlangt einen Anspruch auf die erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz, und sie garantiert die freie Wahl von Wohnform und Wohnort.

Diese Rechte gehören in die Bundesverfassung. Damit geben wir der Gesetzgebung eine verbindliche Richtung. Wir schaffen einen Auftrag, der über die heute beratenen Verbesserungen hinausgeht. Denn Selbstbestimmung darf nicht davon abhängen, in welchem Kanton jemand lebt oder ob die Unterstützung gerade verfügbar ist. Für uns Menschen mit Behinderungen geht es um Entscheidungen, die unser ganzes Leben prägen. Wir wollen diese Entscheidungen selbst treffen können. Dafür brauchen wir Rechte, auf die wir uns verlassen können. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative zu unterstützen.