Bea Heim · SP

Es ist sicher sehr begrüssenswert, wenn der Bundesrat erklärt, er wolle mehr Dialog, er wolle bessere Berichterstattungen abliefern. Wir wollen einen besseren Dialog - auch die Kommission will dies -, aber mit einem klar geregelten Verfahren, das schwarz auf weiss festgehalten ist, auf das man auch zurückgreifen kann. Wir wollen klare Strukturen.

Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative "Verbindliche Wirkung der Motion" zuzustimmen. Sie stärkt den Dialog, das Parlament und auch den Bundesrat.