Daniel Vischer · GRÜNE

Herr Bundesrat Blocher, es geht nicht darum, ob sich Terroristen per se hinter einer politischen Straftat verstecken können. Ist es nicht der Fall, dass bislang das Inland, also die Schweiz, entscheidet, ob eine Tat als politisch zu werten ist oder nicht? Genau das wollen Sie ja ändern. Es kann sich nicht jedermann darauf berufen, sondern z. B. - berechtigterweise - tschetschenische Freiheitskämpfer und vielleicht, wenn Israel einmal beitritt, auch palästinensische Freiheitskämpfer, die auch wir, zu Recht, als Freiheitskämpfer ansehen.