Gina Rüetschi · GRÜNE

Mindestens acht Kantone müssen ein Kantonsreferendum verlangen. Das soll jetzt geschehen. Dieses politische Instrument wurde bisher erst einmal angewendet, nämlich 2003. Damals ging es um das Steuerpaket des Bundes. Gleichzeitig wurden aber auch die erforderlichen 50'000 Unterschriften dagegen gesammelt. Dies scheint jetzt nicht der Fall zu sein. Mit der vorliegenden Dringlichen Parlamentarischen Initiative wird von den Parlamentariern verlangt, die Dringlichkeit anzuerkennen und ein kantonales Referendum zu unterstützen, welches versucht, die Änderungen im Zivilgesetzbuch, nämlich die im Dezember durch das Eidgenössische Parlament beschlossenen Erleichterungen zur Geschlechts- und Namensänderung für Transmenschen, zu verhindern. Die Initianten begründen dies mit der Befürchtung eines Missbrauchs. Wird ein Gesetz liberalisiert, tauchen hierzulande leider immer sofort Stimmen von rechts auf, die nur den allfälligen Missbrauch sehen, wie gerade anschaulich demonstriert wird. Die Respektlosigkeit, die ich auf den sozialen Medien beobachtet habe, nachdem die beiden Initianten ihren Vorstoss dort publik gemacht haben, ist unterirdisch. Da machen sich etliche Männer über Transmenschen lustig und witzeln darüber, sich als Frau ausgeben zu wollen, damit sie früher pensioniert würden und keinen Militärdienst leisten müssten. Diese Leute scheinen nicht zu verstehen, dass Menschen mit Transidentität und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die sich entscheiden, ihr Geschlecht in ihren amtlichen Ausweisen anzupassen, dies nicht am Anfang einer Transition, sondern am Schluss des gesamten Prozesses tun. Niemand wird sich also aus einer momentanen Laune heraus einem solchen Prozedere unterziehen. Weder der Organisation der Transmenschen noch der Konferenz der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen sind laut ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung des Gesetzes Fälle bekannt, in denen sich jemand als Transmensch ausgab, um seine Identität zu verschleiern oder andere unlautere Vorteile zu erlangen. Es ist daher davon auszugeben, dass im Gegenteil zu dem, was die Befürworter behaupten, eine Missbrauchsgefahr sehr gering ist. Um sich dem Militärdienst zu entziehen, gibt es wahrlich einfachere Wege als jenen einer Geschlechtsumwandlung. Die SVP hätte genug Zeit gehabt, trotz der Pandemie die für das Referendum geforderten Unterschriften zu sammeln. Es ist ein Affront gegen die betroffenen Personen, die Gesetzesänderung mittels eines Kantonsreferendums und der verachtenden Begründung des Missbrauchs zu verhindern. Es besteht auch keine direkte Betroffenheit des Thurgaus, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Die Grünen sind geschlossen gegen Dringlichkeit.