Viktor Gschwend · FDP

Die FDP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für die Einreichung der Motion und beim Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung. Die Motion will die als Gemengsteuer ausgestalteten Gebühren der Grundbuchämter und Notariate auf einen maximalen Kostendeckungsgrad von 120 Prozent reduzieren. Mir gefällt diese Idee, denn ich ärgere mich im Alltag immer wieder über hohe Gebühren und Steuern verschiedenster Art. Spontan kommt mir da auch die Leistungsmotion "Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!" vom 27. Oktober 2021 in den Sinn, die die Senkung der Gebühren bei den Strassenverkehrsämtern anstrebte. Auch die FDPFraktion argumentierte damals damit, dass die Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht überschreiten dürfen. Vielleicht erinnern Sie sich, dass die Motion damals hochgradig versenkt wurde. In der FDP-Fraktion haben wir das Geschäft diskutiert und sind zum Entschluss gekommen, die Motion grossmehrheitlich erheblich zu erklären. Wir sind aber hin- und hergerissen zwischen der finanzpolitischen Verantwortung gegenüber unserem Kanton und einer nicht unerheblichen Gebührenund Steuersenkung. Über Jahre lag der Kostendeckungsbeitrag der Verwaltungseinheit "Grundbuchämter und Notariate" über 200 Prozent. Unseres Erachtens ist das sehr stossend und nicht in allen Belangen nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.