Isabelle Vonlanthen-Specker · GRÜNE

Die GRÜNE-Fraktion dankt den Interpellantinnen für das erneute Aufgreifen dieses Themas. Die letzte Interpellation zu einem ähnlichen Themenschwerpunkt datiert vom 16. August 2023, diese vorliegende vom 6. November 2024. Viel Neues bringt diese Interpellation meines Erachtens nicht ans Licht, und die meisten Zahlen können aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons, kurz PKS, herausgelesen werden. Eigentlich ist bereits zu Beginn der Begründung der Interpellantinnen selbst das Wichtigste gesagt, ich zitiere: „Es sind Fälle, die es nicht geben dürfte und die dennoch Realität sind: Asylmigrantinnen und -migranten, die – teilweise mehrfach – straffällig wurden, offenbar nicht integrierbar sind, und dennoch nicht ausgeschafft werden können.“ Sie können nicht ausgeschafft werden, weil zum Beispiel ihre Herkunftsländer nicht kooperieren, ihnen keine Papiere ausstellen oder sie in der Schweiz noch hinter Gittern sitzen. Wieso sollte irgendjemand bei den zuständigen Behörden im Kanton Thurgau – oder auch hier im Rat – ein Interesse daran haben, diese Personen nicht auszuschaffen? Natürlich sind diese Fälle stossend, aber eine Lösung hierfür ist auch nicht ganz einfach zu finden. Ich möchte nur noch ganz kurz auf zwei Aspekte detaillierter eingehen. Etwas stutzig gemacht hat mich die Frage 2 der Interpellantinnen. Hier wird der Fokus auf häusliche Gewalt gelegt. Ein unbestritten wichtiges und leider aktuelleres Thema denn je. Wir haben in den letzten Monaten laufend in den Medien von den steigenden Fallzahlen in der Schweiz gehört. Störend ist für mich aber, dass die rechte Ratsseite das Thema häusliche Gewalt praktisch nur im Zusammenhang mit Migranten und Migrantinnen aufbringt. Wenn es allgemein um den Kampf gegen häusliche Gewalt geht, zum Beispiel bei der finanziellen Stärkung der Opferhilfe im Kanton, ist die Zurückhaltung auf einmal sehr viel grösser. Dabei wäre das nichts als konsequent, denn häusliche Gewalt ist bei straffälligen Migranten logischerweise relevant, es ist aber bei der gutbürgerlichen Schweizer Familie, um in den klischee-behafteten Rollenbildern zu bleiben, nicht weniger relevant oder wichtig. Wir werden dieses Thema in den nächsten Jahren im Kanton Thurgau politisch vermehrt ganzheitlich angehen und zusammenarbeiten müssen – ob wir wollen oder nicht. Frage 7, abschliessend, zeigt klar auf, dass der Bund und die Kantone bezüglich des aufgebrachten Themas nicht untätig bleiben und klar versuchen, hier eine bessere Abstimmung zwischen den betroffenen Behörden zu erreichen. Hier erwähnt sei zum Beispiel das im Frühling 2025 gestartete Pilotprojekt Taskforce Intensivtäter. Dieses Projekt adressiert exakt das heute angesprochene Thema, und das erklärte Ziel davon ist es, diese Personen konsequent zu inhaftieren und Wegweisungen effizient zu vollziehen. Damit ist aus unserer Sicht im Moment alles gesagt. Vielen Dank.