Christina Fäsi · EVP

Die Fraktion Die Mitte/EVP befürwortet Eintreten und die von der Kommission vorgeschlagene Fassung einstimmig. Ist man mit offenen Augen unterwegs, sei es zu Fuss oder mit dem Auto, sieht man überall Abfall. Es ist bedenklich, wie gleichgültig alles liegengelassen oder aus dem Auto geworfen wird. Die Problematik hat sich sehr verschärft, und Tiere und Umwelt leiden darunter. Zudem verursacht Littering einen grossen Arbeitsaufwand für Werkhofmitarbeiter und Landwirte. Sensibilisierungsund Präventionsmassnahmen an Schulen und in der Bevölkerung sind weiterhin wichtig, diese reichen aber leider nicht aus, um das Problem zu entschärfen. Die geplante Erhöhung der Bussen soll eine abschreckende Wirkung haben. Es ist uns wichtig, hier ein Zeichen zu setzen, denn Littering ist kein Kavaliersdelikt und muss angemessen bestraft werden. Wir sind uns schon bewusst, dass der Vollzug für die Polizei mit ihren ohnehin knappen Ressourcen schwierig bleiben wird; gerade Autofahrer, die ihre Dosen aus den Autos werfen, wird man selten erwischen. Einfacher sind Abfall-Hotspots auf viel frequentierten Plätzen oder neben Bahnschranken zu kontrollieren. Die vertiefte Diskussion zeigte, dass bei der ursprünglich vorgeschlagenen fixen Busse die Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt wird. Das Wegwerfen eines Zückerlipapiers ist sicher weniger schädlich für Umwelt und Tiere als Aludosen in Futterwiesen oder Giftstoffe aus Zigarettenstummeln und Einweg-Vapes im Abwasser. Deshalb wurde der Regierungsrat beauftragt, weitere Umsetzungsvorschläge auszuarbeiten, die einen Spielraum der Bussenhöhe berücksichtigen. So standen drei mögliche Varianten zur Auswahl, entweder mit einer fixen Busse oder mit zwei oder drei Abstufungen. Die Kommissionsmitglieder haben sich dann einstimmig für den vorliegenden Kompromiss entschieden: für weniger schädliche Abfälle 150 Franken und für alle anderen 300 Franken. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt, wie schon gesagt, die vorgeschlagene Fassung einstimmig.