Boris Banga

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1. Redetext
   Kein Transport- und Entsorgungsmonopol für GewerbekehrichtN.º 06.3085

   01.10.2007Schweiz

   Herr Kollege Rutschmann, ist Ihnen bewusst, dass Artikel 31 des Umweltschutzgesetzes - dies wurde auch vom Bundesgericht bekräftigt - die kantonale Entsorgungshoheit festlegt, und dass Sie dies, wie Sie das vorsehen, nicht auf dem Verordnungsweg ändern können?

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2. Redetext
   Rüstungsexporte nach ChinaN.º 07.5281

   01.10.2007Schweiz

   Können wir demzufolge ausschliessen, dass Exporte von Oerlikon Contraves bzw. der Rheinmetall AG auf dem Umweg über Deutschland nach China gelangt sind?

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3. Redetext
   Verbot von Feuerwaffen in privaten HaushaltenN.º 07.2001

   27.09.2007Schweiz

   Herr Kollege, ich möchte an Ihrer Argumentation kratzen. Sie haben jetzt den Täter und nicht die Waffe in den Vordergrund gestellt. Warum haben Sie damals zugestimmt, als wir die einhändig bedienbaren Messer, die Schnapp- und Stellmesser und die Seriefeuerwaffen verboten haben?

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4. Redetext
   Verbot von Feuerwaffen in privaten HaushaltenN.º 07.2001

   27.09.2007Schweiz

   Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich bitte Sie, der parlamentarischen Initiative 06.434 Folge zu geben.

   Sie verlangt im Grossen und Ganzen drei Dinge: Erstens verlangt sie, dass die Ordonnanzwaffen den Angehörigen der Armee zwischen den Diensten nicht mehr zur privaten Aufbewahrung überlassen werden; zweitens verlangt sie, dass die Waffen nach Beendigung der Dienstpflicht nur nach einer Prüfung durch die Polizeibehörde des Wohnsitzkantons abgegeben werden; drittens verlangt sie, dass Kriegsmunition nicht mehr zur privaten Aufbewahrung mitgegeben wird. Diese Forderung bleibt aufrechterhalten, bis unser Rat über die Motion 07.3277 entschieden hat. Weil es hier um eine Gesetzgebung gegen Missbräuche geht, sind entsprechende Ausnahmebestimmungen für aktive Mitglieder von Schiessvereinen zu erlassen. Ich möchte das betonen, denn es wird, offensichtlich aus politischen Gründen, immer unterschlagen. [PAGE 1474]

   Ich kann die Begründung in vier Punkten zusammenfassen:

   1. Die Wissenschaft ist sich einig: Hauptgrund für Suizide, Tötungsdelikte und Körperverletzungen sind Schusswaffen in Privathaushalten. Ich verweise auf die Untersuchungen von Martin Killias und auf andere Untersuchungen. Ich weiss jetzt, dass Bundesrat Schmid versucht, all diese Untersuchungen und wissenschaftlichen Abklärungen zu zerfleddern. Das gelingt ihm zum Teil vielleicht, aber mir genügen ein, zwei Kausalitäten, um einem Problem, das ich nicht akzeptieren will, nachzugehen.

   Es wird mir immer entgegnet, man könne ja auch mit einem Messer, einem Beil oder einem Auto jemanden umbringen. Es gibt jedoch Unterschiede: Mit Schusswaffen können problemlos mehrere Menschen gleichzeitig getötet werden, nicht jedoch mit einem Messer. Schusswaffen erlauben, auch auf Distanz den Widerstand zu brechen. Es ist klar: In der Schweiz werden vier von fünf Verbrechen mit Schusswaffen verübt.

   Eine ganz neue Studie kommt aus England: Die im September 2007 vom "British Journal of Psychiatric Social Work" veröffentlichte Studie sagt: Österreich verschärfte 1996/97 aufgrund des EU-Beitritts das Waffenrecht massiv und erteilt seither viel weniger Waffenbewilligungen. Dank dieser Massnahme erschossen sich jedes Jahr 5 Prozent weniger Leute. Die Zahl der Suizide mit anderen Methoden - das ist wichtig - erhöhte sich nicht. Die Zahl der Tötungsdelikte mit Schusswaffen ging ebenfalls deutlich zurück. Konkret sank in Österreich die Zahl der Schusswaffensuizide - immer bezogen auf 100 000 Personen - von 3,96 im Jahre 1998 auf 2,67 im Jahre 2005. Die Suizidrate sank ebenfalls, ich kann Ihnen die Zahlen liefern, aber Sie werden sie auch nicht glauben, wenn ich sie schriftlich gebe.

   2. Es gibt neben den Tötungsdelikten und den Suiziden auch den Bereich der häuslichen Gewalt. Es sind hauptsächlich Männer, die die Waffe als Bedrohungsmittel einsetzen.

   3. Militärisch besteht keine Notwendigkeit mehr, diese Waffen nach Hause zu nehmen. Es gibt in Europa übrigens keine Armee, auch keine Milizarmee, welche die Waffen und die Taschenmunition bei den Armeeangehörigen lagern lässt.

   4. Man wird mir sagen, dass diese Initiative das obligatorische Schiessen verunmögliche. Erstens gibt es Möglichkeiten, das anders zu organisieren, und ich glaube nicht - also ein paar Diensttage habe ich ja auch, ich bin zwar nicht Oberst geworden, dafür hat's nicht gereicht -, dass es nötig ist, zwei Tage pro WK für das obligatorische Schiessen einzusetzen. Das ist von mir aus gesehen leicht übertrieben. Abgesehen davon glaube ich auch nicht, dass das moderne Sturmgewehr wie eine Stradivari ist und dass entsprechend jeder Schütze und jede Schützin immer auf demselben Gewehr schiessen muss. Es handelt sich ja nicht mehr um Vorderlader wie in den Zeiten von Winnetou, Herr Bundesrat. Die Sportschützen, die aktiven Schützen sind ausgenommen.

   Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

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5. Redetext
   Einsätze der Armee zur Unterstützung ziviler Behörden. BundesbeschlüsseN.º 07.038

   27.09.2007Schweiz

   Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, welche verlangt, dass das Grenzwachtkorps (GWK) um 200 Beamtinnen und Beamte aufgestockt wird. Bereits vor vier Jahren, im August 2003, war ich mit einer Subkommission in Genf zu einem Besuch beim schon damals armeeverstärkten GWK. Unsere damalige Schlussfolgerung war unter anderem, dass diese Thematik alle vier Jahre wieder aufgegriffen werden müsse, weil sonst die Verwaltung annähme, dass wir kein Gedächtnis hätten. Ich begreife: Wenn Sie weiter so laut sind, werden Sie auch kein Gedächtnis haben.

   Auch wenn das Problem der Unterdotierung des GWK im Personalbereich und jenes der Verstärkung durch das Festungswachtkorps, heute durch die Militärische Sicherheit, wie gezeigt schon längst bekannt sind, ist es trotzdem notwendig, rasch eine Lösung zu finden. In der "Sonntags-Zeitung" vom 20. Mai ist vom Rückgang der Kontrollen, von Personalmangel und von Nachwuchsproblemen im GWK die Rede.

   Lassen Sie mich aus unserem Subkommissionsbericht von 2003 zitieren. Wir schrieben damals: "Im Fall des GWK 3 stellte sich heraus, dass die Gehälter für die Kantone Jura, Neuenburg und Wallis sowie die Region des Waadtländer Jura angemessen waren, für den Kanton Genf und die La Côte jedoch als ungenügend erachtet wurden, und zwar aufgrund des durch die zahlreichen in dieser Zone begangenen Übertretungen verursachten permanenten Stresses, der Arbeitsbelastung und der höheren Gefahr sowie des jungen Alters des Personals, dessen Treue übrigens gefördert werden muss." Der Anfangslohn inklusive Teuerung betrug vor vier Jahren plus/minus 3333 Franken; das ist bis heute so geblieben.

   Ich weiss: Der Bundesrat und die Vertreter der Mehrheit werden uns wie in der Kommission wieder entgegnen, dass das GWK vor dem Inkrafttreten von Schengen so quasi in einem hängenden Verfahren sei und dass die kommenden Bestandesfragen des GWK ohnehin noch von Herrn Bundesrat Merz beantwortet werden müssten.

   Ja gut, ich weiss, dass unser Bundesrat nicht als Kollegialorgan handelt, und ich weiss auch, dass jeder als eigener Gärtner in seinem Gärtchen wurstelt. Aber es ist einfach, mit dem Schengen-Argument in diesem Rat einmal mehr eigene Versprechen gegenüber dem Personal zu brechen.

   Wir haben dem GWK vor der Schengen-Abstimmung versprochen, dass sein Bestand nicht heruntergefahren wird. Mit den verschiedenen Sparprogrammen hat man aber anders gehandelt. Weiter gibt es ein angenommenes Postulat Pfisterer Thomas 04.3645, in dem verlangt wird, dass 50 bis 200 Stellen der Militärischen Sicherheit (Mil Sich) ins GWK übertragen werden. Ebenso gibt es noch eine unbehandelte Motion vom 13. März von mir, mit der ich verlange, dass wir nicht mehr als 300 Leute der Militärischen Sicherheit haben sollten, was natürlich vom Bundesrat ebenfalls abgelehnt wird. Aber die Militärische Sicherheit ist nach Gesetz nur für die Armee zuständig, die Militärische Sicherheit ist keine Manövriermasse des Bundesrates. Im Gegensatz zur damaligen Heerespolizei sind es eben nun Profis, welche immer da sind.

   Wir wissen auch von unseren Besuchen, dass ein Mil-Sich-Mann oder eine Mil-Sich-Frau niemals einen Grenzwächter ersetzen kann. Die Mil-Sich-Leute sind bloss sicherheitspolizeilich ausgebildet, sie haben keine Ahnung von Einreisebestimmungen, vom Drogenrecht und anderem mehr. Es muss nun nach unserer Auffassung gehandelt, es muss das GWK verstärkt werden. Indem diese Stellen von der Militärischen Sicherheit genommen werden, gibt es keine Mehrkosten, weil ja die Militärische Sicherheit nicht mehr aufgestockt werden muss, da sie sich auf den angestammten Auftrag konzentrieren soll. Diese Leute können ohne grossen Aufwand zu Grenzwächtern ausgebildet werden. Ich bin zutiefst enttäuscht über die mehrjährige und wider Treu und Glauben gesteuerte Verschleppung durch den Bundesrat. Es ist mir unbegreiflich, dass wir Militärangehörige dorthin stellen, wo zivile Grenzwächter sein müssten; diese sind dann absorbiert, und bei der Armee fehlen die notwendigen Leute.

   Mein Schlusssatz: Es gibt vom Karikaturisten Nico ein Jasskartenset, auf dem neben anderen Köpfen auch Ihr Kopf, Herr Bundesrat Schmid, verewigt ist. Nach meiner Auffassung genügt aber für unseren Bundesrat ein Schwarz-Peter-Spiel.

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• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Schwefelarmer Dieseltreibstoff: Handlungsbedarf beim BundN.º 95.3625

  21.12.1995ErledigtSPSchweizRegistro oficial
• Postulat
  Mitunterzeichner(-in)

  Anreize für sozialverträgliches WirtschaftenN.º 95.3626

  21.12.1995ErledigtSPSchweizRegistro oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  ArbeitslosenstatistikN.º 96.3049

  07.03.1996ErledigtSPSchweizRegistro oficial
• Motion
  Mitunterzeichner(-in)

  Kündigungsschutz im ArbeitsrechtN.º 96.3092

  20.03.1996ErledigtSPSchweizRegistro oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichner(-in)

  Neue Optionen für SpielcasinosN.º 96.3265

  13.06.1996ErledigtSPSchweizRegistro oficial

• Ständig
  Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat(SiK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
  • Präsident/in06.12.1999 – 25.11.2001
  • Vizepräsident/in01.12.1997 – 05.12.1999
  • Mitglied04.12.1995 – 01.12.1997
• Ständig
  Gerichtskommission(GK)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
• Rat
  Nationalrat(NR)

  Schweiz

  • Parlament (Legislativrat)01.12.2003 – 02.12.2007
  • Parlament (Legislativrat)04.12.1995 – 30.11.2003
• Ständig
  Aussenpolitische Kommission Nationalrat(APK-N)

  Schweiz

  • Mitglied01.12.2003 – 02.12.2007
  • Mitglied26.11.2001 – 30.11.2003
• Ständig
  Kommission für öffentliche Bauten NR(KöB-N)

  Schweiz

  • Mitglied06.12.1999 – 25.11.2001