Walter Thurnherr

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1. Redetext
   Discurso

   13.12.2023Schweiz

   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, verehrte Mitglieder der Bundesversammlung, geschätzte Mitglieder des Bundesrates, sehr geehrte Gäste, mit Reden nach dem Rücktritt sollte man bekanntlich vorsichtig sein. Ständerat Arthur Hänsenberger sagte: Es ist eine Gnade, wenn man erkannt hat, dass man nichts mehr zu sagen hat, und trotzdem schweigt. (Heiterkeit) Ich beschränke mich deshalb auf einen Dank und auf eine Beobachtung.

   Mes remerciements vont tout d'abord à mes collègues de l'administration fédérale et aux collaboratrices et collaborateurs de la Chancellerie fédérale. Même si elle est régulièrement critiquée, parfois même à juste titre, une bonne administration fédérale est extrêmement importante. J'ai eu la chance de souvent travailler avec des gens fantastiques.

   Mein Dank gilt den Mitgliedern des Bundesrates, insbesondere für das Vertrauen, das sie ihrem Stabschef entgegengebracht haben. Je länger ich dabei war, desto grösser wurde mein Respekt vor der Arbeit, der Verantwortung und der Belastung, die mit dem Bundesratsamt verbunden sind. Ich habe sie nie um ihr Mandat beneidet. Darüber hinaus hatte ich den viel besseren Titel. (Heiterkeit)

   Ich danke der Mitte-Partei, die mich stets unterstützt hat, und dem Parlament, auch wenn ich zugeben muss, dass der Verkehr mit der Legislative zuweilen für spezielle Erfahrungen sorgte. 1991 wurde ich das erste Mal an eine Kommissionssitzung eingeladen. Es war bei der damals schwierigsten aller Kommissionen, der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates - heute ist das natürlich anders. (Heiterkeit) Was ich bei dieser ersten Sitzung genau sagte, weiss ich nicht mehr. Aber ich erinnere mich gut an jene Bibelstelle, die ich vor meiner zweiten Sitzung konsultierte, Buch Tobias (6,3): "O Herr, er will mich fressen!" Später habe ich gemerkt: Es gibt auch Kommissionsmitglieder, die einen nicht fressen. Überhaupt fallen sie oft nicht übereinander her, sie tun nur so, und natürlich hoffe ich sehr, dass das in Zukunft auch so bleiben wird.

   Schliesslich und vor allem möchte ich meiner Frau und meinen Kindern danken: für ihre Nachsicht, ihre Geduld und ihre Unterstützung. Als unser Sohn sieben Jahre alt war, erklärte er während dem Essen stolz, er habe sich für den Beruf eines Baggerführers entschieden. Ich nickte zustimmend und fragte ihn, ob er eigentlich wisse, was ich von Beruf sei. "Ja, Papa", antwortete er, ohne zu zögern, "du bist Telefonist." (Heiterkeit)

   Meine Beobachtung gilt unserer direkten Demokratie. Denn in der Bundeskanzlei, die für die politischen Rechte zuständig ist, ist mir mehr als einmal bewusst geworden, wie wichtig Voraussetzungen sind, damit unser politisches System mit seinen Initiativen, Referenden, Wahlen und Abstimmungen überhaupt funktionieren kann. Ich denke dabei nicht in erster Linie an Gesetze und Verordnungen, sondern an ein Grundverständnis unserer politischen Ordnung, an Errungenschaften wie den sozialen Ausgleich zwischen Reich und Arm, den Föderalismus, die Medienvielfalt und die politische Meinungsbildung, den Respekt vor der Gewaltenteilung, den Minderheitenschutz, die politische Kultur, den Sprachenfrieden und die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn uns die internationale Entwicklung der vergangenen Jahre etwas gelehrt hat, dann ist es dies: Keine politische Entwicklung ist unumkehrbar; nichts ist selbstverständlich in der Politik; keine Demokratie bleibt nur deshalb eine, weil sie schon lange eine war. Und [PAGE 2629] natürlich begann alles, worauf wir später betroffen zurückschauen, schon viel früher, als man dachte, und sicherlich nicht erst dann, als es bereits zu spät war.

   Sehr vieles hat sich in Bundesbern verändert, seit ich zu meiner Überraschung bei den Bundesdiensten zugelassen wurde: Damals gab es im Bundeshaus noch Schreibmaschinen, vor dem Parlamentsgebäude war ein riesiger Parkplatz und neben der Nationalbank - man glaubt es kaum, aber auf ganz alten Fotos kann man das erkennen - standen noch keine Kräne und Containerbaracken. (Heiterkeit) Vieles darf und soll sich verändern. Aber zur direkten Demokratie und deren Voraussetzungen, zu den vielen kleinen und grossen Dingen, die nur bestehen, weil sie von einer deutlichen Mehrheit getragen und geteilt werden, und zwar nicht, weil sie verordnet sind, sondern aus Überzeugung darüber, dass dies eben die Schweiz ausmacht, sollten wir unbedingt Sorge tragen - viel zu viel hängt davon ab.

   Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen und für die Zusammenarbeit, für meine Wahl und für die Wiederwahl. Für mich war es eine Ehre, für unser Land arbeiten zu dürfen. Es ist das beste Land, das ich kenne - händ Sorg zunem!

   Vielen Dank! (Stehende Ovation)

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2. Redetext
   Vorbeugen ist besser als HeilenN.º 23.3454

   27.09.2023Schweiz

   Herr Stöckli hat in seiner Interpellation sein Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht und jetzt auch wiederholt, dass die Themen der Prävention und der Gesundheitsförderung im Ziel 12 der strategischen Stossrichtung der Legislaturplanung 2023-2027 fehlen. Mit dem Ziel 12, das lautet: "Die Schweiz sorgt für eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung", hat der Bundesrat den Fokus auf die Qualität und die nachhaltige Finanzierung des Schweizer Gesundheitswesens gelegt. Diese schliesst nach seiner Auffassung die beiden Thematiken der Gesundheitsförderung und der Prävention mit ein; Sie werden das dann sehen.

   Die Legislaturplanung definiert sich ja nicht nur durch die Ziele, sondern vor allem und in erster Linie durch die Geschäfte, die mit diesen Zielen verknüpft sind. Wir haben die Departemente jetzt aufgefordert, die Geschäfte zu den Zielen zu liefern. Sie wissen, dass die Legislaturbotschaft konkrete Geschäfte enthalten soll, also Botschaften für Gesetzesrevisionen oder neue Initiativen. Wir werden sehen und darauf achten, dass die Aspekte der Gesundheitsförderung und der Prävention in dieses Ziel eingeschlossen werden. Der Bundesrat versteht es jedenfalls so, dass sie dort enthalten sind. Er wird den Entwurf der Botschaft im Herbst bereinigen, und wir werden Ihnen die Botschaft 2024 vorlegen. Dann können Sie nach Tradition, wie das in den letzten Legislaturen der Fall war, zu jedem einzelnen Ziel entsprechende Anmerkungen oder Korrekturen vornehmen.

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3. Redetext
   Der Sprachgebrauch bestimmt die Entwicklung der Sprache. Spiegeln die Vorschriften des Bundes den Sprachgebrauch wider?N.º 23.3952

   27.09.2023Schweiz

   Les autorités fédérales sont tenues d'utiliser un langage qui s'adresse à tous, sans discriminer personne. C'est pour cette raison que, dès 1986, le Conseil fédéral a reconnu dans son rapport sur le programme législatif "Egalité des droits entre hommes et femmes" qu'il était judicieux d'opter dans les textes législatifs pour une formulation qui ne fasse pas de différence entre les sexes, dans le respect des possibilités de chaque langue. Conformément au principe du traitement différencié des langues, la Chancellerie fédérale a publié, comme cela a été dit, des guides de formulation non sexiste, en 1996 pour l'allemand, en 2000 pour le français et en 2012 pour l'italien. Le principe de la formulation non sexiste est inscrit depuis 2007 à l'article 7 de la loi sur les langues et concrétisé depuis 2010 à l'article 2 de l'ordonnance sur les[NB]langues.[NB]Tous[NB]les[NB]critères[NB]de[NB]ces dispositions doivent être respectés.

   Le guide de 2023 "Pour un usage inclusif du français dans les textes de la Confédération" règle l'usage du français dans les textes de l'administration fédérale, qui s'adressent au public dans son ensemble - c'est-à-dire aux femmes, aux hommes et aux personnes qui ne sont pas incluses dans le modèle binaire. Cette nouvelle perspective le distingue du guide de 2000, axé sur la visibilité des femmes, dont il reprend toutes les solutions linguistiques, en indiquant pour chacune d'entre elles les avantages et les inconvénients sous l'angle de la visibilité et de l'inclusivité.

   Le genre non marqué et/ou indifférencié établi en linguistique et dans les grammaires usuelles n'est requis que pour la législation, comme vous l'avez dit, et comme auparavant. Le guide de 2023 ne le préconise pas partout et toujours, mais rappelle sa fonction en français, ainsi que la manière dont il est compris et couramment utilisé dans la population en général. Par ailleurs, loin de prôner des tournures appartenant à un passé révolu, et contrairement au guide de 2000, le nouveau guide consacre sans réserve la féminisation des titres, professions et fonctions et l'utilisation du féminin pour renvoyer à des femmes.

   Le nouveau guide intègre en outre la directive du 1er novembre 2021 concernant les pratiques d'écriture alternative dans les textes de la Confédération en français, qui proscrit l'usage des solutions expérimentales, non fondées scientifiquement et étrangères à l'usage spontané de la population. Elles violent la structuration interne de la langue et donc la compétence grammaticale des locuteurs ordinaires.

   La Chancellerie fédérale est consciente du fait que les personnes non incluses dans le modèle binaire n'ont pas la même visibilité que les femmes et les hommes dans une langue qui ne connaît que deux genres. Cet aspect a été relevé dans les discussions avec les associations que la Chancellerie fédérale a rencontrées. Le guide propose de recourir aux procédés usuels de neutralisation du discours déjà mentionnés en 2000. Contrairement aux pratiques alternatives, qui ne sont pas maîtrisées par l'ensemble du public auquel l'administration fédérale s'adresse, ils sont conformes aux règles actuelles du français et ils sont cohérents avec les efforts d'accessibilité de l'administration fédérale.

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4. Redetext
   Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung N.º 22.3122

   27.09.2023Schweiz

   Wie zu Recht gesagt worden ist: Zwei der drei Grundsätze, die mit dieser Motion gefordert wurden, sind eigentlich mit dem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG) erfüllt. Es ist ein "Digital first", nicht ein "Digital only". Es ist auch so, dass der Grundsatz und nicht die Ausnahme festgestellt wird. Den dritten Grundsatz, dass die Regelungen auch die Kantone beim Vollzug[NB]von[NB]Bundesrecht[NB]verpflichten, haben Sie im EMBAG explizit abgelehnt; wir bedauern das, aber es ist jetzt so im Gesetz.

   Deshalb schlagen wir folgerichtig auch vor, die Motion abzulehnen.

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5. Redetext
   Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben N.º 21.4490

   27.09.2023Schweiz

   Le président de la commission a très bien résumé cette motion, dont le but est déjà rempli. Comme cela est déjà dans la loi, nous proposons de rejeter la motion.

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• Departement
  Bundeskanzlei(BK)

  Schweizdesde 01.01.2000Fuente

  • Departement01.01.2016 – 31.12.2023
• Partei
  Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz(CVP)

  Schweizdesde 01.01.1848

  • Mitglied