Hansjörg Haller

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  Verein Mülibach, Dussnang · Vorstand, int. Aufsicht.

  Führungs- und Aufsichtsgremiendesde 01.01.2025Grosser Rat
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  EVP Schweiz · Vorstand, Mitglied

  Politische Ämterdesde 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
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   14.09.2022Grosser Rat

   Ich habe ein Verständnisproblem. Es wurde gesagt, dass in der Schweiz besser als im Ausland produziert werde. In der heutigen Zeitung ist zu lesen, dass vermehrt Biozuckerrüben aus dem Ausland in die Schweiz importiert werden. Wie mehrfach gesagt wurde, können wir die Gesellschaft nicht umerziehen. Wir haben die Gesellschaft aber zum Zuckerkonsum erzogen. Nun ist sie mehr oder weniger süchtig nach Süssgetränken und anderen Süssigkeiten. Es müsste somit möglich sein, sie auch wieder in die andere Richtung zu erziehen. Es ist mir jedoch bewusst, dass das nicht über das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz) geschehen kann. Ich habe bei Grossverteilern nachgefragt, weshalb einzelne Produkte Zucker enthalten. Ich erhielt die Antwort, dass die Konsumentin oder der Konsument es so wolle. Ich frage mich, ob ich somit kein Konsument bin. Viele Produkte enthalten versteckten Zucker, den es nicht bräuchte. Man hat uns aber dazu erzogen, dass ein Joghurt nature nicht mehr leicht säuerlich, sondern süss ist. In diesem Bereich liegt die Verantwortung des Grossen Rates.

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2. Mitglied GR
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   15.09.2021Grosser Rat

   Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Ich schliesse mich dem Dank an den zuständigen Regierungsrat Urs Martin und die Vertreter der Steuerverwaltung, Marcel Ruchet, Michael Büchi und Olivier Margraf, an. Die Darlegung der Situation war wirklich ausgezeichnet. Ich danke auch Ratskollege David Zimmermann für seine umsichtige Leitung der Sitzung. Die Änderungen des Steuergesetzes sind grösstenteils auf übergeordnetes Recht zurückzuführen. Der Spielraum für Anpassungen ist sehr gering. Nichtsdestotrotz wurde das Gesetz gestrafft und auch sprachlich angepasst. In § 4c, bisher die Hinzurechnungsbesteuerung, darf künftig keine kann-Vorschrift mehr sein, um international gesehen den Bedürfnissen der betreffenden Firmen genügen zu können. In der Debatte zum Eintreten gab das Votum von Kantonsrat Christoph Regli zu reden. Es geht um die Höhe der Steuer für Liegenschaften und um die Doppelbesteuerung auf kantonaler Ebene. Er schlug ein Verständigungsverfahren vor. Dieses müsste allerdings auf Bundesebene angestossen werden. Die zuständigen Vertreter der Steuerverwaltung haben uns aber zugesichert, dass bei einer interkantonalen Doppelbesteuerung auch der informelle Kontakt zum anderen Kanton gesucht werde, um diese zu beseitigen. Weiter wurde im Zusammenhang mit dem Melderecht deutlich, dass steuerlicher Missbrauch als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug geahndet wird. Zudem ist festgehalten, wie Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung geregelt werden. Da geht es um die Zuwendungen an ältere Arbeitslose ab 60 Jahren. Das Melderecht, das neu eingeführt wird, macht es einfacher, Missbrauchsverdachte auch im sozialen Bereich zu melden. Zudem werden mit der Änderung des Steuergesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit der gesamte Austausch von steuerrelevanten Dokumenten, insbesondere die Steuererklärung, ausschliesslich elektronisch eingereicht werden können. Die Gesetzesvorlage wird von der Kommission einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist ebenfalls einstimmig für Eintreten und dankt allen für ihren Einsatz.

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3. Mitglied GR
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   10.03.2021Grosser Rat

   Ich spreche im Namen der CVP/EVP Fraktion und vertrete Ratskollegin Katharina Bünter, die beruflich abwesend ist. Zunächst danke ich den Verantwortlichen der Verwaltung und des Regierungsrates für die kurze prägnante Beantwortung der Motion mit dem Hinweis auf die Richtlinien für Praktika der Tripartiten Kommission. Ich gehe davon aus, dass es notwendig ist, in Betrieben, die sich nicht an die Richtlinien halten, irgendwelche Sanktionen ergreifen zu können. Dies fehlt nämlich in den Richtlinien. Es ist Nachholbedarf vorhanden. Die Richtlinien der Tripartiten Kommission zeigen unter anderem auf, in welchen Bereichen es Praktika gibt: im Bereich der Invalidenversicherung, im Bereich leistungsschwacher Schüler, im Bereich des Studiums zur Erlangung von praktischen Fähigkeiten während des Studiums, in internationalen Konzernen und im Bereich der Berufsfindung in Berufen, in denen Menschen zu führen sind, also bei der Sozialpädagogik, in Kitas und im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen dieser Praktika, wie die Dauer usw., sind in den Richtlinien der Tripartiten Kommission festgehalten. Missbrauch muss unbedingt geahndet werden. Ratskollegin Katharina Bünter hat ihr Votum vor allem auf den Bereich der Kinderbetreuung ausgerichtet. Darauf bezieht sie sich als Direktbetroffene und nimmt gerne Stellung. Ich verlese dazu ihr Votum: "Ein Jahr Praktikum ist in vielen Kindertagesstätten eine Voraussetzung für eine Lehrstelle. Die Mehrheit der Kitas ist der Meinung, dass die Richtlinien der Tripartiten Kommission konsequent umgesetzt werden müssen. Für jedes angeleitete Praktikum muss zwingend eine Lehrstelle zur Verfügung stehen. Das heisst aber nicht, dass zu Beginn des Praktikums jede Person bereits eine Zusage für eine Lehrstelle erhält. Im ersten halben Jahr hat sich die Person zu bewähren und zu zeigen, dass sie für den Beruf auch geeignet ist. Da reicht ein einwöchiges Praktikum nicht. Weshalb wird von vielen ein Praktikum als notwendig erachtet? Zum einen ist dies historisch gewachsen. Kleinkinderzieherinnen, wie sie früher hiessen, konnten ihre Ausbildung erst mit 18 Jahren beginnen. Sie mussten die Zeit dazwischen überbrücken. Zum andern spielten die Finanzen damals eine Rolle. Eltern haben einen möglichst kostendeckenden Beitrag zu bezahlen, was im Grunde nicht wirklich der Fall ist. Dies führt zum Clinch zwischen Dienstleistung und Betriebswirtschaft. Kindertagesstätten müssen mit weit tieferen Tagesansätzen auskommen als Anbieter im Gesundheits-, Behinderten- und Betagtenwesen. Ein vollständiger Verzicht auf Praktikumsstellen müsste zwingend zu Beiträgen der Eltern oder von Firmen und der öffentlichen Hand führen." Gemäss der Einschätzung meiner Fraktionskollegin wären dies etwa 20%. Im internationalen Vergleich sind die Elternbeträge in unseren Kitas sehr hoch. Es stellt sich die Frage, ob Praktikantinnen und Praktikanten billige Arbeitskräfte sind. Das haben wir bereits gehört. Werden die jungen Leute begleitet und sieht der Arbeitsort eine Ausbildung während des Praktikums vor? Ich habe mich in anderen Kitas erkundigt. Die Praktikantinnen werden angeleitet, und sie werden innerhalb der Kitas geschult. Sie gehen zwar nicht zur Schule, sie werden aber angeleitet, wie man mit Kleinkindern umgeht. Jedes Detail wird angeschaut, und es werden regelmässig Gespräche geführt. Die Praktikantinnen erhalten ein Feedback. Es hat sich erwiesen, dass das Praktikum im Hinblick auf die Schule eine gute Sache ist. Der Schulstoff kann nach einem Praktikum viel besser nachvollzogen werden. Hinzu kommt, dass die Personen viel rascher im Betrieb integriert sind, als wenn kein Praktikum absolviert wurde. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass es vermehrt zu Lehrabbrüchen gekommen ist. Ob diese auf ein fehlendes Praktikum oder andere Gründe zurückzuführen ist, kann nicht endgültig beantwortet werden. Die jungen Menschen kommen mit 18 oder 19 Jahren aus der Lehre. Sie sind dann als Erzieherinnen angestellt und müssen zusammen mit zwei Lernenden und allenfalls einer Praktikantin eine Kindergruppe führen. Ich kenne eine Kita-Leiterin. Sie sagt, dass etliche Personen reif seien, andere aber Probleme haben. Es geht um Kinder, die ihnen anvertraut werden. Dies ist vergleichbar mit der Tätigkeit einer Lehrerin im Kindergarten. Diese hat 12 bis 18 Kinder zu betreuen. In der Kita sind es etwas weniger. Mit 18 Jahren muss man bereit sein, eine solche Gruppe leiten zu können. Ich möchte betonen, dass es ein absolutes "No Go" ist, dass junge Menschen im Praktikum ausgenutzt werden, und zwar ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Spätestens nach einem halben Jahr ist ihnen in einem fundierten Gespräch mitzuteilen, ob sie die Lehrstelle erhalten oder aus welchen Gründen die Verantwortlichen der Kitas dies nicht sehen. In den letzten Jahren, so haben es mir viele Leute bestätigt, ist es bezüglich Praktika im Thurgau besser geworden. Früher waren zu viele Praktikantinnen in Kitas angestellt. Die Hälfte erhielt danach keine Lehrstelle. Es wäre übrigens begrüssenswert, wenn während des Praktikums schulische Fächer angeboten würden. Hier könnten im Lehrplan Lücken geschlossen werden. Auch der Branchenverband Kinderbetreuung Schweiz "kibesuisse" empfiehlt, von Vorlehrpraktika abzusehen, wenn sie nicht im Rahmen eines Berufsvorbereitungsjahres angeboten werden. Dies kann dem "Tagblatt" vom 16. Juni 2018 entnommen werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass in den Kitas offene Stellen vorhanden sind. Es mangelt also an Fachpersonen. Der totale Wegfall von Praktika würde die Situation noch zusätzlich verschärfen, und es müssten Kinder abgewiesen werden. Sie könnten also nicht in eine Kita aufgenommen werden. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist, sind Praktika nicht nur in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen übliche Praxis. Ein Praktikum ist eine gute Sache, wenn es zeitlich befristet ist und man nicht immer wieder vertröstet wird, dass später vielleicht eine Festanstellung daraus wird. Die grosse Mehrheit der CVP/EVPFraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.

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4. Mitglied GR
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   21.10.2020Grosser Rat

   Im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute und umfassende Beantwortung. Es ist selbstredend, dass wir das Votum des Interpellanten teilen. Die Ausführungen des Regierungsrates sind aufschlussreich und gehen in die gewünschte Richtung. Wir anerkennen die Bemühungen, die Investitionen nach ESG-Kriterien zu tätigen und honorieren die Bestrebungen. Wir erwarten allerdings seitens des Regierungsrates, dass er bei der EKT Holding und bei der Gebäudeversicherung Thurgau nicht nur den Wunsch äussert, nachhaltig zu investieren, sondern dies erwartet oder noch stärker fordert, dies zu tun. Es ist erfreulich, dass die Thurgauer Kantonalbank in der Umsetzung der Nachhaltigkeit auf gutem Weg ist. Ich gehe davon aus, dass sich diese Strategie langfristig auszahlt und das gute Image, welches die Kantonalbank aufweist, sogar noch verbessert. Bei der EKT Holding sehen wir noch Luft nach oben. Wir erwarten, dass bei Anlagen über Vermögensverwaltungsmandate, im Minimum Nachhaltigkeit nach ESG-Kriterien verlangt wird, das heisst, ein Teil des Vertrags werden muss. Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass eine solche Strategie nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann und alles rasch geht. Auch die Gebäudeversicherung Thurgau ist auf einem guten Weg. Aus der Beantwortung des Regierungsrates geht allerdings hervor, dass nur bei den Bauten ersichtlich wird, welche Standards bei der Gebäudeversicherung Thurgau gelten: Minergie-P mit Solarzellen oder vergleichbare Standards. Das ist sehr begrüssenswert und aus unserer Sicht auch unerlässlich. Es wird aber nicht klar, nach welchen Standards Kapitalanlagen der Gebäudeversicherung Thurgau bereits jetzt und in Zukunft getätigt werden. Da erwarten wir mehr Transparenz. Bei der Pensionskasse nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass ab Geschäftsbericht 2019 auch über ESG-Investitionen berichtet wird. Hier erwarten wir weitere Anstrengungen in Richtung der Transparenz und Nachhaltigkeit. Aus der Beantwortung müssen wir schliessen, dass der Strategiewechsel eher zurückhaltend vollzogen wird. Die Versicherten haben aber ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie ihre Gelder angelegt werden, um allenfalls über ihre Delegierten Einfluss auf die Anlagestrategie nehmen zu können. Hier erachten wir eine Analyse durch Ethos oder ähnliche Institutionen nicht nur als hilfreich, sondern als erforderlich. Wir haben es bereits gehört, dass nachhaltige Anlagen nicht per se schlechtere Performances haben, häufig haben sie sogar bessere. Wir sind der Meinung, dass die Stossrichtung aller Institutionen in die richtige Richtung geht, teilweise aber durch eine deutlichere Erwartungshaltung des Regierungsrates in den nächsten Jahren noch verbessert werden sollte und verbessert werden muss.

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5. Mitglied GR
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   09.09.2020Grosser Rat

   Ich frage mich, was die Primar- und Sekundarschüler zu diesen Voten sagen würden. Ich gehe davon aus, dass sie den Kopf schütteln würden. Wir sollten sie fragen, wie sie gerne lernen möchten und ihnen nicht sagen, wie sie zu lernen haben, und zwar egal, ob Knaben oder Mädchen. Die Kinderärztinnen haben mich aufgerüttelt und daran erinnert, dass ich in meiner Tätigkeit als Therapeut ebenfalls mit Eltern von Kindern, die in der Schule Schwierigkeiten hatten, konfrontiert wurde. Meistens handelte es sich dabei um Knaben, beispielsweise mit ADHS, der Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung. Meine erste Frage an die Eltern war jeweils, was diese Knaben gerne machen und wie lange sie bei dieser Tätigkeit bleiben. Die Antwort war jeweils: eine halbe Stunde, drei viertel Stunden, eine Stunde. Soviel zum Thema Konzentration. Aufgrund meiner Erfahrung gehe ich davon aus, dass das von den Kinderärztinnen Geschilderte nur die Spitze des Eisberges ist. Darunter verstecken sich noch ganz viele Kinder, Knaben und manchmal auch Mädchen, die mit dem Schulsystem Schwierigkeiten haben und darum mit Psychopharmaka und anderen Mitteln wie Schlafmittel oder Aufputschmittel abgefüllt werden. Das ist kein Witz, sondern passiert nicht selten. Das sind Fakten. Ein Fakt ist auch, dass manche Kinder auf Primar- und Sekundarstufe Suizidgedanken haben, weil sie den Eindruck haben, in dieser Gesellschaft nicht zu genügen, ihre Fähigkeiten nicht gefragt sind, sie in die Therapie müssen und nicht normal sind. Das habe ich von Eltern und Jugendlichen so gehört. Hier wird stigmatisiert. Auch wenn wir behaupten, dass wir das vermeiden wollen, geschieht es trotzdem. Ich schlage vor, dass sich eine Delegation mit diesen Kinderärzten, anderen Betroffenen, Eltern und Jugendlichen zusammensetzt, um zu klären, welche Massnahmen nötig sind.

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• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  (Irre-)Führung der StimmbürgerN.º 16/EA 163/478

  12.02.2020 – 06.05.2020AbgeschlossenEVPGrosser RatRegistro oficial
• Antrag nach § 52 bzw. § 46 der Geschäftsordnung
  Mitunterzeichnende

  Vorbildliche Thurgauer LandwirtschaftN.º 20/AN 4/149

  24.03.2021 – 04.05.2022AbgeschlossenEVPGrosser RatRegistro oficial
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Mehr Sicherheit bei Wahlen und AbstimmungenN.º 20/MO 3/41

  12.08.2020 – 26.01.2022AbgeschlossenEVPGrosser RatRegistro oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichnende

  Nachhaltig InvestierenN.º 16/IN 45/371

  08.05.2019 – 21.10.2020AbgeschlossenEVPGrosser RatRegistro oficial
• Einfache Anfrage
  Mitunterzeichnende

  Fragwürdige Pilotversuche mit CannabisN.º 16/EA 89/289

  07.11.2018 – 23.01.2019AbgeschlossenEVPGrosser RatRegistro oficial

• Spezialkommission
  Parlamentarische Initiative "Flexibler Energiefonds"(GREM73)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied13.09.2022 – 12.01.2023
• Spezialkommission
  Kommission zur Vorberatung des Berichts "Regulierungsbremse"(GREM72)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied24.01.2022 – 15.09.2022
• Fraktion
  Die Mitte und Evangelische Volkspartei (Mitte/EVP)(Mitte/EVP)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied01.09.2021 – 02.03.2023
• Spezialkommission
  Änderung des Steuergesetzes_25.05.2021(GREM16)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied25.05.2021 – 28.10.2021
• Spezialkommission
  Überprüfung der Justizorganisation(K355_M)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied20.01.2020 – 25.03.2021