Beat Pretali

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  BZW Weinfelden · Dozent Weiterbildung (< 10%)

  Unvereinbarkeitdesde 01.01.2025Grosser Rat
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  Raiffeisenbank Regio, Altnau · Verwaltungsrat, Mitglied

  Führungs- und Aufsichtsgremiendesde 01.01.2025Grosser Rat
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  Mayer Immobilien AG, Weinfelden · Verwaltungsrat, Präsident

  Führungs- und Aufsichtsgremiendesde 01.01.2025Grosser Rat
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  Internationales Bodensee-Schifffahrtsmuseum e.V., Friedrichshafen (D) · Vorstand, Mitglied.

  Führungs- und Aufsichtsgremiendesde 01.01.2025Grosser Rat

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1. Mitglied GR
   Discurso

   20.03.2024Grosser Rat

   Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Auseinandersetzung mit den Motionsanliegen. Im Vordergrund stehen die Mitwirkung von Nachbargemeinden, der Ausgleich von Kosten sowie eine Regelung betreffend Sicherheitsleistungen zur Rückbaufinanzierung. In der ausführlichen Antwort zeigt der Regierungsrat konstruktive Ansätze zur Erfüllung der Forderungen durch die Ergänzung bestehender Gesetze. Dieser Ansatz hat auch die FDP-Fraktion überzeugt. Zur Beteiligung der lokalen Bevölkerung an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen, wie auch zum Thema der Abstandsregelung, ist die Bereitschaft vorhanden, die Forderungen vertieft zu prüfen. Es muss unser Ziel sein, einheimische Energie zu erzeugen und die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Denn, obwohl im Thurgau weder für Wasserkraft noch für Solar- oder Windenergie die besten Voraussetzungen bestehen, können wir in unserem Kanton einen Beitrag leisten. Die FDP-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein und unterstützt die Teilerheblicherklärung der Motion. Es ist sehr zu begrüssen, wenn mit der Umsetzung der Motion eine breitere Akzeptanz für Windenergieprojekte im Thurgau erreicht werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Projekte, bei denen versucht wird, sie mit Rechtsmitteln und aufgrund fremder Interessen durchzusetzen, grandios scheitern. Betroffene müssen dringend direkter einbezogen und die Entschädigungen sowie Beteiligungen an der Wertschöpfung geregelt werden. Betroffene zu Beteiligten zu machen, ist vielfach bewährt. Dieser transparente, faire und demokratische Ansatz hat vor vielen Jahren auch geholfen, die Bergbevölkerung für den Bau von Speicherseen zu gewinnen. Der Energiehunger unserer Gesellschaft, wie auch der Wirtschaft, ist gross. Jedoch vermögen Solarstrom und Strom aus Wasserkraft, den Bedarf in der kalten Jahreszeit nicht abzudecken. Die Bevölkerung hat längst verstanden, wie wichtig der Zubau von erneuerbarer Energie, gerade auch im Winter, wäre. Viele warten auf das Handeln der politisch Verantwortlichen, damit den schönen Worten endlich Taten folgen. Leider wird die Energieproduktion nicht ohne Kompromisse ausgebaut werden können. Es besteht deshalb ein existenzielles Interesse, Windprojekte im Einklang mit der Bevölkerung und unter Berücksichtigung möglichst umfassender Schutzinteressen realisieren zu können. Mit der Teilerheblicherklärung der Motion bekräftigt die FDP-Fraktion ihre konsequente Haltung, mehr einheimische Energie zu erzeugen, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Die FDP-Fraktion wird die Forderungen 1, 2 und 5 einstimmig unterstützen. Ebenso die Forderung 3, auch dafür gibt es in der FDPFraktion eine deutliche Mehrheit. Kein einheitliches Stimmungsbild zeigt sich bei der Forderung 4. In diesem Sinn zählen wir in allen Punkten auf Ihre Unterstützung.

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2. Mitglied GR
   Discurso

   25.10.2023Grosser Rat

   Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen René Walther: "Die FDPFraktion bedankt sich bei den Interpellantinnen für die Fragestellungen. Ebenso danken wir dem Regierungsrat für die offene und sachliche Beantwortung der Interpellation und der Gewährung eines Blickes in die Versorgungssituation der psychisch erkrankten Menschen. Tatsächlich gibt es an gewissen Stellen im Versorgungsnetz psychisch erkrankter Menschen Lücken und Verbesserungspotenzial. Dies räumt der Regierungsrat in seiner Beantwortung ein. Als Präsident zweier Institutionen, welche unter anderem psychisch erkrankte Menschen versorgen und beherbergen, kann ich das skizzierte Lagebild bestätigen. Versorgungsstrukturen sind zwar in vielschichtiger Weise vorhanden, aufgrund eines teilweise akuten Fachkräftemangels ist eine angemessene Versorgung punktuell aber nicht mehr sichergestellt. Die hohen Fallzahlen im Thurgau sowie die heterogenen Strukturen mit privaten und institutionellen Anbietern mit Leistungsaufträgen begünstigen die negativen Entwicklungen beziehungsweise tragen nicht zu einer Entkrampfung bei. Durch Beurteilungs- und Zuständigkeitskonflikte entstehen teilweise zusätzliche Hemmnisse bei der zielgerichteten Versorgung von Patientinnen und Patienten. Die entstandenen Lücken werden in der Folge teilweise in fachfremden Strukturen wie Hausärzten, Wohneinrichtungen und medizinischen Akutstationen so gut es geht aufgefangen. Dies stellt für Betroffene, Angehörige sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zusätzliche Herausforderung dar. Diese Situation ist schon länger bekannt, vor allem im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Erste Schritte sind gemacht. Sie müssen aber konsequent weiterentwickelt und auf andere Bereiche ausgedehnt werden. Tatsächlich gibt es teilweise lange Wartezeiten. In Kombination mit den geschilderten Effekten kann es nicht selten vorkommen, dass Diagnosen nicht angemessen erfolgen können, Krankheitsverläufe aus dem Blickfeld rücken und irgendwann, aber plötzlich, eskalieren. Dies belastet das System zusätzlich und erzeugt Folgekosten. Psychische Erkrankungen sind komplex und können, anders als bei akuten medizinischen Erkrankungen, nicht auf den ersten Blick erkannt werden. So kann eine psychische Erkrankung und deren Verlauf nicht immer erkannt und antizipiert werden. Eine harmlos scheinende Depression kann plötzlich eskalieren. Die Auslöser können sehr unterschiedlich sein. Es braucht Zeit für Beobachtung und Zeit, sich ein Bild zu machen. Diese Zeit ist oft nicht vorhanden. Ähnlich wie beim Projektmanagement gilt: 'Sag mir, wie dein Projekt beginnt, und ich sage dir, wie es endet.' Oder übersetzt: 'Sag mir, wie deine Geschichte und Diagnose beginnt, und ich sage dir, wie deine Versorgung und deine Erkrankung enden.' Das Umfeld, also der Arbeitgeber, die Familie, die Erziehungsberechtigten, die Lehrpersonen, die Grundversorger wie Hausärzte, ist in der ganzen Thematik ein wichtiger Faktor. Nun, guter Rat ist teuer. So hat der Regierungsrat die Zeichen erkannt und einige Massnahmen eingeleitet. Dennoch stellt die FDP-Fraktion fest, dass immer noch Handlungsbedarf besteht. Einerseits ist dem Fachkräftemangel mit angemessenen Massnahmen entgegenzuwirken. Andererseits müssen diese Bemühungen durch eine Koordination und Lenkung der Zusammenarbeit und der Zuständigkeiten zwischen privaten und institutionellen Leistungserbringern flankierend begleitet werden. Zudem sind weitere Massnahmen zur Verbesserung und Förderung der Prävention, Aufklärung und Zusammenarbeit der fachfremden Anspruchsgruppen in Betracht zu ziehen. Die Anzahl der Fälle im Vergleich zum schweizerischen Durchschnitt gibt zu denken. Hier wäre eine genaue Analyse bezüglich der Ursachen durchaus angebracht. Die Frage ist sicherlich nicht einfach zu beantworten, jedoch beim Entscheidungsprozess für angemessene Massnahmen ein wichtiger Aspekt. Die FDP-Fraktion dankt den Interpellantinnen und dem Regierungsrat für den Diskurs. Zudem danken wir dem Regierungsrat für weitere Bemühungen und Massnahmen zur Verbesserung der Situation."

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3. Mitglied GR
   Discurso

   02.10.2023Grosser Rat

   Die Herausforderungen für die Versorgung des Thurgaus mit erneuerbarer Energie lassen sich mit den Vorstellungen der Interpellanten und der Interpellantin nicht lösen. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates, für welche wir uns ganz herzlich bedanken. Die FDP-Fraktion steht für eine nachhaltige Energiepolitik sowie langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Schweizer Energiepolitik steht erneut an einem Wendepunkt. Aufgrund politischer Entscheide und Entwicklungen im Inund Ausland gilt es, grosse Herausforderungen möglichst rasch zu meistern. Denn währendem die Europäische Union den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf unsere Netzstabilität und die Versorgungssicherheit. Bereits ab 2025 besteht aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Dies wurde auch am Informationsanlass der Axpo thematisiert. Zur Lösung der Problemstellung braucht es weder Panik noch zusätzliche Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Für die Sicherstellung der Versorgung im Kanton hilft nur der konsequente Zubau von Produktionskapazitäten, speziell für Winterstrom. Auch die vermehrte energetische Nutzung von Biomasse würde dafür noch Potential bieten. Dazu kommen wir vielleicht an der nächsten Sitzung. Am Rad der Zeit zu drehen und zu Lösungen mit Liefer- und Abnahmeverpflichtungen zurückzukehren, bringt keine zusätzliche Kilowattstunde Strom. Gefordert sind Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Wir sollten als Bürgerinnen und Bürger und auch als politisch Verantwortliche endlich effizient werden und nicht so viel Energie in die Verhinderung der Produktion von mehr Strom verschwenden. Ich hoffe, dass der Regierungsrat an den richtigen Stellen Einfluss nimmt, damit die EKT Energiestiftung, die vor wenigen Monaten ins Leben gerufen wurde, hilft, die Förderung von Technologien und Projekten für eine sichere und nachhaltige Energieerzeugung sowie -versorgung im Kanton Thurgau voranzutreiben.

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4. Mitglied GR
   Discurso

   22.03.2023Grosser Rat

   Vier Mitglieder der SVP-Fraktion beantragen mittels Parlamentarischer Initiative einen Abstand des Dreifachen der Gesamthöhe von Windkraftanlagen gegenüber bebauten Zonen und Gebäuden. Der Regierungsrat beleuchtet in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2023 die Rechtslage und die hohe Regelungsdichte für die Erstellung von Windenergieanlagen ausführlich und empfiehlt, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Am 15. Februar 2023 beantwortet der Bundesrat zudem eine Motion der SVP-Ständerätin Therese Schläpfer. Diese fordert mit vergleichbarer Begründung einen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen. Es ist einigermassen erstaunlich, dass die erstunterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier in beiden Vorstössen übereinstimmend auf scheinbar vorbildliche Regelungen aus dem Ausland verweisen. Speziell der Bundesrat zeigt in seiner Beantwortung anhand der Planungs- und Bewilligungsprozesse im Ausland auf, weshalb dieser Vergleich nichts taugt. Im Ausland erfolgt die Planung und Bewilligung von Windenergieanlagen in aller Regel durch eine der Gemeinde übergeordnete Behörde. Die betroffenen Gemeinden haben nur die Möglichkeit, gegen den Entscheid der Behörde Beschwerde zu führen. In der Schweiz entscheiden hingegen die Stimmberechtigten der Standortgemeinden direkt über die notwendige Zonenplanänderung. Später entscheidet die Gemeindebehörde über die Baubewilligung von Windenergieanlagen. Auf diese Weise kann die betroffene Bevölkerung bei jedem Projekt zum Ausdruck bringen, ob sie mit den Abständen einverstanden ist oder nicht. Die FDP-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative deshalb nicht unterstützen und hält sich an den Grundsatz: "Was schon geregelt ist, erfordert nicht noch zusätzlich ein Gesetz." Die FDP-Fraktion festigt damit auch ihre konsequente Haltung, mehr einheimische Energie zu erzeugen, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Ob Biogas, Geothermie, Kernkraft, Seethermie, Solarstrom, Wasserstoff, Wasser- und Windkraft: Es darf keine Technologieverbote geben. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb, dass Windkraftprojekte an den in Frage kommenden Standorten sorgfältig geprüft und gestützt auf Fakten rasch möglichst realisiert werden können.

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5. Mitglied GR
   Discurso

   17.08.2022Grosser Rat

   Die vorliegende Interpellation wurde vor 13 Monaten eingereicht. Das haben wir bereits gehört. Was der Interpellant damals mit dem Begriff "neue Herausforderungen im Bereich Energie und Klima" gemeint hat, ist wohl durch die aktuelle geopolitische Lage überholt. Das Thema ist aber aktueller denn je. Für Personen, die heute in eine neue Wärme- oder in eine Energieerzeugungsanlage investieren möchten, ist nicht die Förderung die grosse Herausforderung, sondern die Verfügbarkeit der gewünschten Anlagen oder der notwendigen Fachpersonen für die Installation. Die aktuelle Situation ist der Beweis dafür, dass nicht die kantonale Energieförderung in der Vergangenheit schuld am zögerlichen Ausbau war, sondern die tiefen Energiepreise. Handlungsbedarf besteht trotzdem noch. Das Thema des Winterstroms ist präsenter denn je. Auch bei diesem Thema wird sich wohl erst etwas bewegen, wenn die Versorger die Tarifmodelle anpassen und Winterstrom dadurch wertvoller wird. Grundsätzlich darf man feststellen, dass der Kanton mit seinem Förderprogramm eine aktive Rolle spielt. Es wird auf Veränderungen reagiert und die Schwerpunkte der Förderung werden den Marktentwicklungen und dem Stand der Technik angepasst. Zusätzlich zur Förderung wurden speziell in den Bereichen der Windenergie sowie der See- und der Geothermie Rahmenbedingungen angepasst und Planungsgrundlagen geschaffen. Eine spezielle Herausforderung orte ich im Bereich der thermischen Netze. Es wird zunehmend wichtig, Wärme und Kälte vom Entstehungsort zu den Nutzerinnen und Nutzern transportieren zu können. Grosse Energieerzeuger sind oft auch grosse Wärmequellen. Abwärme aus solchen Produktionsbetrieben, die zuvor energieintensiv produziert wurde, verpufft, weil entsprechende Netze fehlen und die Energie nicht verteilt werden kann. Diese Infrastruktur nun zeitnah zu erstellen, ist eine riesige Herausforderung, und zwar planerisch wie auch finanziell. Vielleicht wäre es zwischendurch sinnvoll, den Aufbau von Versorgungsinfrastruktur über entsprechende Förderung zu ermöglichen.

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• Motion
  Mitunterzeichnende

  Steuerliche Entlastung von VeteranenfahrzeugenN.º 16/MO 38/396

  03.07.2019 – 06.05.2020AbgeschlossenFDPGrosser RatRegistro oficial
• Einfache Anfrage
  Erstunterzeichner/Erstunterzeichnerin

  Handlungsbedarf bei der Minimalsteuer!N.º 20/EA 170/425

  07.12.2022 – 25.01.2023AbgeschlossenFDPGrosser RatRegistro oficial
• Interpellation
  Vorstösser/Vorstösserin

  Verordnung des Regierungsrates zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den ZivilschutzN.º 12/IN 30/323

  17.12.2014abgeschlossenFDPGrosser RatRegistro oficial
• Motion
  Mitunterzeichnende

  Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer BevölkerungN.º 20/MO 43/474

  01.03.2023 – 02.07.2025InBearbeitungFDPGrosser RatRegistro oficial
• Einfache Anfrage
  Vorstösser/Vorstösserin

  Ausstellung von LeumundszeugnissenN.º 12/EA 81/216

  12.02.2014 – 23.04.2014abgeschlossenFDPGrosser RatRegistro oficial

• Spezialkommission
  Klimastrategie Kanton Thurgau(GREM262)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied10.02.2023 – 12.04.2024
• Spezialkommission
  Parlamentarische Initiative "Flexibler Energiefonds"(GREM73)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied15.08.2022 – 12.01.2023
• Spezialkommission
  Gesetz über die öffentliche Statistik (StatG)(GREM17)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied17.12.2020 – 10.06.2021
• Spezialkommission
  Gesetz über die Energienutzung(K348_M)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied20.05.2019 – 19.12.2019
• Spezialkommission
  Elektromobilität im Thurgau(K342_M)

  Grosser RatFuente

  • Mitglied27.08.2018 – 25.04.2019