Justiz- und Sicherheitsdepartement

Zu den Aufgaben des Justiz- und Sicherheitsdepartementes gehören insbesondere: Rechtssetzende Vorarbeiten in den Rechtsgebieten Verfassungsrecht, soweit nicht andere Departemente oder die Staatskanzlei zuständig sind, Organisationsrecht, Datenschutzrecht, Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Verwaltungsrechtspflege, Strafrecht und Strafprozessrecht, Instruktion von Rechtsmittelentscheiden des Regierungsrates, welche Beschwerden oder Entscheide anderer Departemente betreffen, Schutz und Sicherheit der Bevölkerung und ihrer Güter sowie Gewährleistung von Ruhe und Ordnung, Vollzug von Strafen und strafrechtlichen Massnahmen, Organisation und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen, Strassenverkehrswesen, ausgenommen Strassensignalisation, Niederlassungswesen, Ausländerfragen, allgemeine Gemeindefragen sowie das Gemeindewesen, soweit nicht andere Departemente zuständig sind, Bürgerrechts- und Zivilstandswesen, Ausstellung von Pässen und Identitätskarten, Zivilsachen, insbesondere Stiftungsaufsicht, Sicherstellung und Besorgung des Militärwesens des Kantons, Organisation und Durchführung des Zivilschutzes, Katastrophenhilfe, Handelsregisterwesen, Archivwesen, Gewerbepolizei, Gastgewerbewesen, wirtschaftliche Landesversorgung, Gebäudeversicherung und Feuerpolizei.