Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge

Name: Textos — Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge
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License: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

(94.436)Parlamentarische InitiativeErledigt

Schweiz15 dic 1994

Perfil

Tipo: Parlamentarische Initiative
Estado: Erledigt
Parlamento: Schweiz
Número: 94.436
Inicio: 15 dic 1994

Referencias y fuente

Registro oficial: Perfil oficial
ID externo: 19940436

Contribuciones(7)

Rosmarie BärMitunterzeichner/inFL
Verena SingeisenMitunterzeichner/inFL
Hanspeter ThürMitunterzeichner/inDie Grünen
ParlamentFederführendes Departement
Marguerite MisteliMitunterzeichner/inDie Grünen

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Cronología(3)

Erledigt
21 de diciembre de 1995
Keine Folge gegeben
21 de diciembre de 1995Nationalrat
Im Rat noch nicht behandelt
15 de diciembre de 1994

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Textos(3)

Titel des GeschäftesTEXT
Ergänzung von Art. 89 BV betreffend völkerrechtliche Verträge
Eingereichter TextTEXT
Artikel 89 der Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen:
Artikel 89Absatz 5 neu:
Durch Beschluss beider Räte können völkerrechtliche Verträge gemäss Absatz 3 dem Volk zur Annahme oder Verwerfung vorgelegt werden.
Artikel 89 Absatz 5 bisher wird zu Artikel 89 Absatz 6.
BegründungTEXT
Mit dieser Ergänzung soll eine bestehende Lücke geschlossen werden, die es den Räten bisher verunmöglicht hat, völkerrechtliche Verträge gemäss Artikel 89 Absatz 3 von sich aus dem Volk zur Annahme oder Ablehnung vorzulegen. Diese Möglichkeit wäre aber in vielen Fällen wünschbar, z.B. wenn es um besonders wichtige oder bestrittene Verträge geht, gegen die ohnehin das Referendum ergriffen wird; sie könnte zur Versachlichung der Diskussion im Vorfeld der Abstimmung beitragen.

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