Externe Kosten von Verkehrsunfällen
(92.453)Schweiz18 dic 1992
Perfil
- Tipo
- Parlamentarische Initiative
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 92.453
- Inicio
- 18 dic 1992
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 19920453
Contribuciones(19)
- Peter SchmidDie Grünen
- Hanspeter ThürDie Grünen
- Laurent RebeaudDie Grünen
- Hans MeierDie Grünen
Cronología(2)
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Erledigt
Textos(2)
- Titel des GeschäftesExterne Kosten von Verkehrsunfällen
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative in Form der allgemeinen Anregung ein:
Artikel 36ter Absatz 1 der Bundesverfassung wird durch eine neue Litera g) erweitert, welche festlegt, dass Beiträge an die Kosten der Verkehrsunfälle ausgerichtet werden, welche nicht durch die Verursacher von Verkehrsunfällen selbst gedeckt sind.
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0