Verschärfung der Ausländergesetzgebung

Name: Textos — Verschärfung der Ausländergesetzgebung
Creator: OpenParlData
License: https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

(03.300)StandesinitiativeErledigt

Schweiz8 ene 2003

Perfil

Referencias y fuente

Puntos del orden del día

Contribuciones(3)

Cronología(5)

Keine Folge gegeben
9 de junio de 2006Ständerat
Erledigt
9 de junio de 2006
Die Behandlung der Initiative wird bis nach der Schlussabstimmung über das Geschäft 02.024 (AuG) verschoben.
16 de junio de 2004Nationalrat
Behandelt vom Nationalrat
16 de junio de 2004
Im Rat noch nicht behandelt
8 de enero de 2003

Textos(2)

Titel des GeschäftesTEXT
Verschärfung der Ausländergesetzgebung
Eingereichter TextTEXT
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (Anag) ist in folgendem Sinne zu ändern:
- Die Gründe für Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft seien dahin gehend zu ergänzen, dass Haft auch angeordnet werden kann, wenn Indizien dafür bestehen, dass die angegebene Identität falsch oder verfälscht ist, oder wenn andere berechtigte Zweifel an der Identität bestehen. Dies soll insbesondere dann gelten, wenn die ausländische Person den Behörden nicht innert angemessener Frist Reisepapiere oder andere heimatliche Dokumente abgibt, die eine Identifizierung möglich machen, oder wenn die Mitwirkung bei der Papierbeschaffung verweigert wird.
- Bei Haftdauern von unter einem Monat in Fällen von unklarer Identität, konkreten Anzeichen für einen Entzug der Ausschaffung oder verweigerter Mitwirkungspflichten sei die Verhältnismässigkeit der Haft gesetzlich zu vermuten.