Öffnung von Schiessplätzen für die Erprobung militärischer Drohnentechnologien durch Unternehmen

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche militärischen (Schiess-)Plätze eignen sich grundsätzlich für die Erprobung von Drohnen- und Robotik-Technologien und deren Einsatzverfahren durch Unternehmen, und welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
2. Wie und in welchem Zeitraum können diese Schiessplätze für die Erprobung von Drohnen/Robotern zertifiziert werden?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass die Erprobung durch Unternehmen mit den Ausbildungs- und Übungsbedürfnissen der Armee vereinbar ist?
4. Wie soll der Zulassungs- und Bewilligungsprozess für die Mitnutzung durch Unternehmen ausgestaltet werden? Welche Unterschiede bestehen dabei zwischen Schweizer und ausländischen Unternehmen, und wie wird der Schutz sicherheitsrelevanter Informationen gewährleistet?
5. Welche Kostenmodelle sind für die Mitnutzung vorgesehen, und in welchem Umfang könnten dadurch Einnahmen für den Bund generiert beziehungsweise Kosten der militärischen Infrastruktur gedeckt werden?
6. Wie beurteilt der Bundesrat den Beitrag einer solchen Öffnung zur Stärkung der STIB sowie zur Verteidigungsfähigkeit der Schweiz?

Die rasante Entwicklung unbemannter Systeme verändert die Kriegsführung grundlegend. Für die Schweiz ist es deshalb sicherheitspolitisch relevant, dass Unternehmen und Forschungseinrichtungen über geeignete Möglichkeiten verfügen, neue Drohnen- und Robotik-Technologien sowie deren Einsatzverfahren unter realitätsnahen Bedingungen zu erproben. Dies betrifft insbesondere die Erprobung von 

1. Flugeigenschaften
2. Explosiven Wirkungsmitteln oder integrierten Waffensystemen
3. Kommunikationsmitteln und Sensorik

Die Schweiz verfügt mit ihren technischen Hochschulen und zahlreichen Spin-offs über bedeutende Kompetenzen in den Bereichen Drohnentechnologie und Robotik. Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Produktion für die militärische Anwendung heute wenig attraktiv. 

Neben den zu restriktiven Ausfuhrbedingungen des Kriegsmaterialgesetzes fehlt es an geeigneten Erprobungs- und Übungsmöglichkeiten. 

Die Öffnung geeigneter militärischer (Schiess-)Plätze für die Erprobung von Drohnentechnologien und robotischen Systemen durch Unternehmen würde einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Lücke zu schliessen.