Aktueller Stand der Beantwortung des Postulat 24.3512 (Branchenfrührenten)?

In den Unterlagen für die Vernehmlassung ist die Antwort auf das Postulat 24.3512 Rechsteiner «Branchenfrührenten für Bundeskasse und Arbeitsmarkt würdigen» noch nicht integriert. Der Bundesrat wird dieses und weitere Postulate aber im Rahmen der Botschaft zur Reform AHV 2030 beantworten.

Dieses Vorgehen ermöglicht eine Gesamtschau der für die Altersvorsorge relevanten Themen und Analysen, die der Bundesversammlung im Hinblick auf die parlamentarischen Beratungen zur Verfügung stehen werden.

Das Vernehmlassungsverfahren zum Vorentwurf läuft bis zum 11. September 2026. Die Verabschiedung der Botschaft ist im ersten Halbjahr 2027 vorgesehen.

Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

• Was ist der aktuelle Stand des Berichts zum Postulat 24.3512?
• Warum wurde die Antwort zum Postulat, entgegen der Ankündigung des BSV, nicht in die Vernehmlassungsunterlagen zur AHV Reform 2030 aufgenommen?
• Garantiert der Bundesrat die Beantwortung bzw. den Bericht zum Postulat spätestens bis zum Ende der Herbstsession 2026?

Das Postulat 24.3512 «Branchenfrührenten für Bundeskasse und Arbeitsmarkt würdigen» wurde im September 2024 vom Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Die zweijährige Frist für die Veröffentlichung des Postulatberichts läuft in der nächsten Herbstsession ab. Die Branchenfrührenten können einen entscheidenden Einfluss auf die nächste Reform der AHV ausüben.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte informiert, dass das Postulat im Rahmen der Rahmen der AHV 2030 Reform beantwortet werden würde. Die Unterlagen zur derzeitigen Vernehmlassung zur AHV 2030 Reform gehen nicht auf die Branchenfrührenten ein. Weder bezieht sich eine vorgeschlagene Massnahme auf die Branchenfrührenten noch erwähnt der Erläuternde Bericht das Postulat.