Neue Verordnung der EU zur Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und -gänger. Welches sind die Auswirkungen auf die Schweiz? (2)

Die EU hat eine Reform der Vorschriften zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingeleitet, die insbesondere die Arbeitslosenentschädigung für für Grenzgängerinnen und -gänger betrifft. Die Schweiz könnte verpflichtet werden, einen wesentlich grösseren Teil oder sogar den Grossteil der Finanzierung der Arbeitslosenentschädigung zu übernehmen, die Grenzgängerinnen und -gängern nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gewährt wird.

Für die Schweiz, in der mehrere hunderttausend Grenzgängerinnen und -gänger beschäftigt sind, könnte eine solche Entwicklung erhebliche finanzielle Folgen haben. Verschiedene Schätzungen gehen von Mehrkosten in Höhe von fast einer Milliarde Franken pro Jahr für die Arbeitslosenversicherung aus. Ein solcher Betrag würde mehr als 10 Prozent der Ausgaben der Arbeitslosenversicherung ausmachen.

Sollten sich diese Schätzungen bestätigen, könnte die Finanzierung dieser Mehrkosten eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlich machen. Einigen Prognosen zufolge könnten die Beiträge um bis zu 0,4 Prozentpunkte steigen. Für einen Arbeitnehmer mit einem Medianlohn würde dies eine zusätzliche Belastung von etwa 350 bis 400 Franken pro Jahr bedeuten; und für den Arbeitgeber würden sich Kosten in gleicher Höhe ergeben. 

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie schätzt der Bundesrat derzeit die finanziellen Auswirkungen der Reform der EU zur Arbeitslosenentschädigung für Grenzgängerinnen und -gänger ein?
2. Wie hoch wären nach den neuesten Schätzungen der Bundesverwaltung die zusätzlichen jährlichen Kosten für die Schweizer Arbeitslosenversicherung?
3. Welcher Anteil dieser Kosten wäre direkt auf Grenzgängerinnen und -grenzgänger zurückzuführen, die in den Nachbarstaaten wohnen?
4. Welche Auswirkungen hätte diese Reform kurz-, mittel- und langfristig auf die finanzielle Lage der Arbeitslosenversicherung?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erforderlich wäre, um diese neuen Aufwendungen zu finanzieren? Wenn ja, welche Grössenordnung hätte diese Erhöhung?
6. Welche konkreten finanziellen Auswirkungen hätte dies für Arbeitnehmerinnen und -nehmer sowie für Arbeitgeber in der Schweiz?