Beteiligung der Schweiz an AgoraEU

Mit Inkrafttreten des EU-Programmabkommens (EUPA) wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Schweiz wieder vollumfänglich am Programm Creative Europe (heute AgoraEU) beteiligen kann. AgoraEU ist das Rahmenprogramm der EU zur Förderung des europäischen Kultur- und Kreativsektors sowie insbesondre des audiovisuellen Sektors. Eine Beteiligung an AgoraEU ist für Schweizer Kulturschaffende, Kulturinstitutionen oder

Kulturorganisationen von zentraler Bedeutung. Die derzeitige Nicht-Assoziierung stellt einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Standorten dar. Der Bundesrat hat sein Interesse an einer Beteiligung im Rahmen der Kulturbotschaft 2015-2028 zum Ausdruck gebracht, bei der Verabschiedung des Mandats für die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU darauf allerdings verzichtet. Bei einem

Förderetat für Creative Europe von 2.44 Milliarden Euro im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 der EU entgehen der Schweizer Kultur damit auch wichtige Fördermittel für multilaterale Projekte, Kooperationen, Programme und Weiterbildungen. Um dies auszugleichen fördert Pro Helvetia den Kulturaustausch mit Bundesmitteln und hat der Bundesrat die MEDIA-Ersatzmassnahmen für die Filmförderung verlängert, die allerdings

den Zugang zu europäischen Förderprojekten nicht gleichermassen gewährleisten. Eine Beteiligung an AgoraEU wäre mit verhältnismässig geringfügigen Zusatzkosten von rund 7 Millionen Franken pro Jahr verbunden.

Die Schweiz hat ihr Interesse an einer Erneuerung der kulturellen Zusammenarbeit mit der EU stets aufrechterhalten. Entsprechend hält die Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2025-2028 (Kulturbotschaft; BBl 2024 753) das Interesse an einer Teilnahme der Schweiz an den Kulturprogrammen der EU ausdrücklich fest. Der Bund klärt daher zurzeit die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen einer allfälligen Teilnahme am künftigen EU-Programm zur Förderung von Kultur, Medien und demokratischen Werten – AgoraEU für die Jahre 2028-2034 ab.

Der Bundesrat wird die nächste Programmgeneration der EU (2028-2034) im Rahmen einer Gesamtsicht beurteilen. Er wird dies im Rahmen des «Planungsberichts über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs» darlegen und dem Parlament (Pa. Iv. 20.496) vorlegen. Dieser Planungsbericht wird die Interessenlage des Bundes enthalten, einschliesslich der Teilnahme am EU-Programm AgoraEU und das weitere Vorgehen bestimmen. Dem Bericht soll nicht vorgegriffen werden. Er wird voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet.

Verschiedene Punkte, wie die genaue Ausgestaltung der Aktionsbereiche (Kultur, MEDIA+, CERV+ Citizens, Equality, Rights and Values), die Möglichkeit, an einzelnen Aktionsbereichen von AgoraEU teilzunehmen sowie die für die verschiedenen Bereiche vorgesehenen Mittel, werden aufgrund der derzeit laufenden Beratungen innerhalb der EU nicht vor 2027 bekannt sein. Sobald diese offenen Punkte bekannt sind, kann der Bundesrat unter Berücksichtigung der übergeordneten finanziellen und rechtlichen Folgen über die mögliche Beteiligung der Schweiz an diesem Programm entscheiden.

Der Bundesrat wird beauftragt, den zuständigen parlamentarischen Kommissionen ein Verhandlungsmandat für eine Assoziierung der Schweiz am Programm AgoraEU für die nächste Programmperiode ab 2028 zur Konsultation zu unterbreiten.

Eine Minderheit der Kommission (Schmid Pascal, Büchel Roland, Buffat, Calame, Grüter, Haab, Reimann Lukas, Rüegger, Vontobel) beantragt, die Motion abzulehnen.