Separate Rechnungsausweisung von durch pflegende Angehörige erbrachten Leistungen

Nur wenn transparent deklariert ist, wer die Leistung erbracht hat, können die Kostenträger ihrer Aufgabe der Leistungskontrolle und somit auch der Wirtschaftlichkeitsprüfung gerecht werden. Im Rahmen des «Forums Datenaustausch» wurde vor Kurzem beschlossen, bei der Grundpflege die pflegenden Angehörigen mittels separater Tarifziffer auszuweisen. Dieser Beschluss entspricht aber «nur» einer «technischen Empfehlung» für die Spitex-Organisationen. Auch der Weg via Administrativvertrag ist wenig zielführend, da keine Pflicht zum Vertragsbeitritt besteht. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch der Bericht des Bundesrates vom 15. Oktober 2025 betreffend «Pflegeleistungen von Angehörigen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung». Eine national verbindliche und rasche Regelung ist daher via Verordnungsanpassung anzustreben. Die skizzierte Lösung via Tarifziffern ist in den anzugehenden Arbeiten zu berücksichtigen. 

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Ergänzungen auf Verordnungsstufe in Anlehnung an Artikel 42 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Schuldner der Vergütung, Rechnungstellung) vorzunehmen, damit Spitex-Organisationen Pflegeleistungen von pflegenden Angehörigen separat deklarieren müssen.