Anpassungen Sanktionenvollzug
(25.4415)Schweiz17 nov 2025
Perfil
- Tipo
- Motion
- Estado
- Überwiesen an den Bundesrat
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 25.4415
- Inicio
- 17 nov 2025
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20254415
Puntos del orden del día
- CHE16 mar 2026
- CHE16 mar 2026
- CHE11 jun 2026
- CHE11 jun 2026
Contribuciones(9)
- Kommission für Rechtsfragen SR
- Philippe NantermodFDP.Die Liberalen
- Justiz- und Polizeidepartement
- Manfred BühlerSchweizerische Volkspartei
- Kommission für Rechtsfragen SR
Cronología(13)
- AnnahmeNationalrat
- Überwiesen an den Bundesrat
- In Nationalrat geplant
- Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen
- In Kommission des Nationalrats
Textos(3)
- Titel des GeschäftesAnpassungen Sanktionenvollzug
- Antwort BR / Büro
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, zweckmässige Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen für den Sanktionenvollzug vorzulegen. Er orientiert sich dabei am Entwurf 1 der Vorlage 22.071 (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug). Er prüft zudem, ob weitere Anpassungen notwendig sind, damit Nutzen und Kosten für stationäre Massnahmen nach Artikel 59 StGB in einem angemessenen Verhältnis stehen. Diese weiteren Anpassungen sollen die Ergebnisse der Analyse der Kantone zu den Massnahmen nach Artikel 59 StGB berücksichtigen und in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Berücksichtigung der Konkordate ausgearbeitet werden.
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0