Es braucht eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern

Präsident: Ihr habt diese Motion für erheblich erklärt.

2024.SR.0115: Erheblicherklärung

Annahme
Ja 44
Nein 19
Enthalten 0

Präsident: Vielen Dank. Wir kommen somit zur Abstimmung zu diesen zwei Vorstössen. Ich stelle fest, sie sind nicht gewandelt worden. Es sind zwei Motionen. Ich gehe nicht davon aus, dass punktweise abgestimmt wird. Dann würden wir entsprechend als erstes über einen Vorstoss zu Traktandum 10 abstimmen. Wer die Motion erheblich erklären will, stimmt grün. Wer sie ablehnt, stimmt rot.

Marieke Kruit, Stadtpräsidentin: Das Unterschriftensammeln ist für eine lebendige, direkte Demokratie natürlich von grosser Wichtigkeit und soll darum auch möglichst unkompliziert möglich sein. Ich glaube, dass wir uns hier im Saal alle einig sind. Darum ist es in der Innenstadt aktuell auch erlaubt, mit bis zu drei Personen und mobiler Infrastruktur ohne Bewilligung Unterschriften zu sammeln. Wird der Perimeter bereits durch eine bewilligte Veranstaltung, das könnte der Märit sein, beansprucht, ist der Raum für andere Nutzungen in der Regel ein wenig eingeschränkt, weil es so ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, z.B. Fluchtwege müssen offen sein und auch der Zugang zu den Liegenschaften muss gewährleistet sein. Nach Auffassung des Gemeinderates hat sich die bestehende Regelung grundsätzlich bewährt. Es ist bis jetzt meines Wissens kaum jemand daran gehindert worden, Unterschriften zu sammeln. Bewilligungen werden in der Regel wirklich ohne Weiteres erteilt. Wir sind aber natürlich gerne bereit, im Rahmen eines Postulats zu klären, wie wir das Recht auf Unterschriften sammeln, reglementarisch weiter stärken können, ohne dass ein Sicherheitsrisiko besteht. Zur Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern. Wie bereits erwähnt, sind öffentliche Aktionen wichtig für die direkte Demokratie. Darum ist das Verteilen von Flyern mit bis zu drei Personen bewilligungsfrei möglich. Punkt 1 bis 3 nimmt der Gemeinderat als Postulat entgegen. Punkt 4 lehnt der Gemeinderat ab, und zwar aus folgendem Grund: Kommerzielles Flyern durch bis zu drei Personen muss gemäss übergeordnetem Recht bewilligungsfrei möglich sein. Punkt 4 ist darum nicht umsetzbar gemäss dem Gemeinderat.

Präsident: Danke vielmals. Es gibt keine Fraktionsvoten mehr, das ist richtig. Dann frage ich, ob es Einzelvoten gibt zu diesen Geschäften. Gibt es auch nicht. Dann hätte für den Gemeinderat das Wort Marieke Kruit.

Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Bernhard Hess, du bist wieder einmal für eine Überraschung gut. Jetzt muss ich ein bisschen improvisieren, weil eigentlich habe ich mit dem Verweisen auf die Streichelzoo-Initiative und "mehr Wohnungen für Bern" sagen wollen, dass das an sich hier überhaupt kein links-rechts Anliegen ist, wie wir lange meinen konnten, wenn wir hier die Debatte verfolgt haben. Bis jetzt, bis Bernhard kam, der gesagt hat, ja, eigentlich stimme ich da voll zu, was da geschrieben worden ist. Und so ist es genau richtig. Also gerade der Streichel-Zoo und "mehr Wohnungen für Bern", zeigt, dass alle Unterschriften sammeln, alle machen Wahlkampf, alle müssen auf die Strasse, alle müssen probieren, die Stimmberechtigten irgendwo in ein Gespräch zu verwickeln und zu überzeugen. Auch Leute, die nicht im Stadtrat sind, wie Tier im Fokus (TIF) oder irgendetwas im Stadtrat mit Anliegen zu kommen. Irgendwie irreale Anliegen probiert man an die Leute zu vermitteln. Das ist das eine, es ist kein linkes Anliegen, sondern eines, das alle betreffen muss. Es gibt nämlich politische Grundrechte. Das ist das Thema. Und das andere ist, wenn man beim Strassenwahlkampf gesehen hat – unser Grüppchen war beim Mühle-Spiel, da bei den Coffee Fellows, beim Märit und da waren wir nicht die Einzigen –, dass ganz viele kamen. Da durfte man das plötzlich, weil fast alle, die ganze Prominenz da aufgetaucht ist. Und da ist das möglich gewesen. Und sicher hat es Leute gegeben, die ausgewichen sind, je nach Couleur und so, aber es hat auch spannende Gespräche gegeben. Und ich habe nicht das Gefühl, dass der Märit dort lahmgelegt worden ist, weil man dort mobil probiert hat Flyer zu verteilen oder mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.

Also der Märit ist nicht zusammengebrochen, weil dort Wahlkampf gemacht worden ist. So ist es nicht. Und die Beschwörung von dem gesteigerten Gemeingebrauchs, dass man da Rettungsgassen bilden muss, mit apokalyptischen Szenarien, wo man da Notfallpläne erarbeiten müsste, falls irgendein Brand ausbricht auf dem Märit und dann kommt die Sanität nicht durch mit Blaulicht, das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Und es sind alles mobile Anlagen, Bernhard hat es gesagt, es ist schneller weg als manche Personen mit zwei Einkaufstaschen und Kinderwagen. Das sind immer so vorgeschobene Argumente, wenn man rechtlich nicht weiterkommt. Und der Kollege hat es schon gesagt, rechtlich ist da kein Fleisch am Knochen. Das ist wirklich nicht so, die restriktive Auslegung dort, dient nur dazu der Diskussion auszuweichen. Man will einfach nicht und flüchtet sich in eine restriktive Auslegung mit Sicherheitsüberlegungen, die gar nicht realistisch sind. Man merkt es gut, leider ist es dieses mal auseinandergenommen worden bei dieser Debatte, letztes Mal war es zusammen. Wir haben noch die Videoüberwachung gehabt. Dort hat der Gemeinderat interessanterweise den gesteigerten Gemeingebrauch ganz anders ausgelegt. Er wollte nämlich plötzlich nicht, dass wir den gesteigerten Gemeingebrauch annehmen. Denn dann hätte er auch mit den Kamera-besitzenden oder Kamera-einrichtenden Privatleuten, plötzlich in Verhandlungen treten müssen und sagen, das geht nicht, das will man nicht, man will ja niemanden auf die Füsse treten. Sondern man sagt, nein, das ist nicht gesteigerte Gemeingebrauch jetzt die Kameras, aber das hat man jetzt auseinandergenommen, diese Geschäfte. Aber dort würde man sehen, wie man eigentlich das gleiche juristische Konstrukt herbeizieht, mit je unterschiedlicher Begründung, einmal um Vorstösse zu versenken und einmal, um mit einer permissiven Auslegung Video-Überwachung zu tolerieren, das ist natürlich ein bisschen schwach.

Wir gewichten die politischen Grundrechte höher als andere Interessen, mindestens gleichwertig. Es muss eine Aushandlung stattfinden. Ich verstehe den Einwand von Laura Curau mit dem Kocherpark, das kann effektiv ein Problem sein bei kulturellen Veranstaltungen, das kann ich nachvollziehen. Dort sind aber auch in beiden Vorstössen Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen, dass wir bei den anderen – das sind auch nicht kommerzielle Veranstaltung –, dass man dort sagt, wenn man einen kulturellen Fokus hat auf das Thema, dann kommt etwas, was völlig widerspricht, dass man dort eine Einschränkung machen muss, leuchtet mir ein. Es gibt auch noch ein anderes Thema, das man allenfalls überlegen müsste, nämlich die kommerziellen Sammler*innen die jetzt neuerdings immer mehr ein Problem sind. Es ist eigentlich nicht die Idee, dass bezahlte Sammler*innen die interessanten Stellen einfach fluten. Dort müsste man noch irgendeinen Hebel haben und eine Möglichkeit. Aber ich denke, die Ausnahmebestimmungen, die in den beiden Vorstössen angedacht sind, reichen, um die beiden Bedenken auszuräumen. Darum kann man den beiden Vorstössen selbst als Motion zustimmen. Ich bitte euch an dem festzuhalten, unerwarteterweise ganz im Sinne von meinem Kollegen . Bernhard Hess, vielen Dank für dein Votum.

Präsident: Merci vielmals. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GFL, Michael Burkard.

Bernhard Hess (SVP) für die Fraktion: Die SVP-Fraktion begrüsst die Überweisung beider Motionen. Und liebe Chantal, du hast vorhin gesagt – ich habe schmunzeln müssen –, dass du befürchtest, dass es auf dem Breitenrainplatz, irgendwann am Samstagmorgen, zum Beispiel vor Wahlen oder Abstimmungen, was hast du gesagt, glaube ich, vier Parteien mit je zehn Leuten, dort würden Flugblätter verteilen oder Unterschriften sammeln. Da muss ich einfach sagen, das ist ja völlig unrealistisch. Also wir wissen alle zusammen, dass es meistens sogar relativ schwierig ist, so zwei, drei Helferinnen und Helfer zu mobilisieren. Also das ist wirklich absolut kein Problem, das man da sieht. Allenfalls natürlich die Sozis sind vielleicht die Einzigen, die das hinbekommen. Also ich muss sagen, dort draussen bei uns, in Bümpliz, beim Abstimmungslokal, da bin ich fast ein wenig neidisch, wie ihr da, mit sechs, sieben Leuten aufmarschieren könnt, wenn man selber vielleicht zwei oder drei Personen hat, Maximum. Man muss sich auch bewusst über die Bewilligungsverfahren sein, die man da hat: Man muss bei der Gewerbepolizei ein Gesuch stellen, dann muss man schreiben, welche Plätze man da wünscht und dann wird einem das so zugeteilt. Das ist genauso auf einen Plan eingetragen. Da ist zum Beispiel Standplatz Nummer 1 beim Kornhaus und dann Standplatz Nummer 2 beim Casino. Dort ist noch ein dritter Standplatz. Mittlerweile gibt es zum Beispiel auch in Bümpliz einen. In Betlehem wollten wir schon einmal einen. Aber das ist auf jeden Fall nachher immer dann auch ein auskäsen. Also ganz am Schluss ist es so, dass die verschiedenen Parteien natürlich dann auch ein Gesuch stellen. Dann heisst es ja – das habe ich gerade erlebt bei unserer Initiative, die wir hatten, dem Streichelzoo –, da hat es dann geheissen, ja, in der Länggasse ist das Grüne Bündnis dran, aber am nächsten Samstag, da könntet ihr dann kommen, dann seid ihr dann allein, und da steht noch ein zweiter Standplatz dort. Auf jeden Fall, das ist nicht so einfach. Und das ist wirklich, das muss ich schon sagen, das ist an und für sich für eine direkte Demokratie, wo man doch das Unterschriften sammeln, Initiativen, Referendum, wo man das hochhält, wo man das sehr schätzt, auch etwas unwürdig. Dann kommt noch dazu, mindestens bei den Unterschriften-Sammlungen ist es natürlich auch so, dass es auch immer interessante Diskussionen gibt. Das weisst du ja selber auch, Chantal, die eigentlich wertvoll sind. Oder dass man auch manchmal mit politischen Gegnern diskutiert und das ist auch das Schöne. Sonst haben wir dann irgendwann die Situation wie in den USA, wo man wirklich eine total verhärtete Front hat. Deswegen sind wir dafür, dass mindestens drei Leute mit einer mobilen Einrichtung, was gut und praktisch ist und auch nicht viel Platz braucht, Unterschriften sammeln dürfen. Also eine mobile Einrichtung, das würde deutlich weniger Platz brauchen als zum Beispiel ein Märitstand und das sollte eigentlich nebeneinander vorbeigehen, überall im öffentlichen Raum. Bei den Flugblattverteilaktionen ist es nicht so einfach ist, die Flugblätter zu verteilen. Also sehr viele Leute nehmen kein Flugblatt mehr, aber ich bin der Meinung, dass es eigentlich möglich sein sollte und dass man auch einen Unterschied macht zwischen den kommerziellen Flugblättern und den politischen. Das muss man sich auch bewusst sein, wenn man Flugblätter in Briefkästen verteilt, dass man das als politische Partei oder Organisation darf, hingegen bei den kommerziellen nicht. Also man macht dort die Unterscheidung eigentlich schon und deswegen könnte man das auch im politischen Bereich machen. Wie gesagt, es wird jetzt spannend, wie die Abstimmung sein wird, aber vielleicht ist die SVP noch das Zünglein an der Waage, dass die beiden Motionen durchkommen.

Präsident: Jetzt ist fertig. Danke vielmals. Dann für die Fraktion SVP, Bernhard Hess.

Chantal Perriard (FDP): Schon gut. Zum Zweiten: Die Motion fordert, dass die Unterschriftensammlung im öffentlichen Raum grundsätzlich bewilligungsfrei sein soll. Auch in Bereichen, in denen bereits bewilligte Veranstaltungen stattfinden. Ein Anliegen, das auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, da es die demokratische Partizipation fördern möchte. Wir müssen uns aber auch die praktischen und sicherheitsrelevanten Aspekte dieses Vorhabens anschauen. Bei grösseren Veranstaltungen, wo viele Menschen unterwegs sind, könnte das Sammeln von Unterschriften zu Beeinträchtigungen führen, etwa durch das Verengen von Wegen oder das Blockieren von wichtigen Zugängen. Die bestehende Regelung zum Unterschriften sammeln, in solchen Fällen mit der Zustimmung der Veranstaltenden zu führen, stellt sicher, dass die Aktivitäten ohne negative Auswirkungen auf den Ablauf der Grossveranstalter stattfinden können. Aus diesem Grund schliesst sich die Fraktion FDP dem Gemeinderat an und lehnt die Aufhebung der Bewilligungserfordernisse ab. Merci.

Präsident: Sorry, jetzt habe ich gemeint, dass du mit dem ganzen Votum fertig bist, und habe dich abgestellt. Kann nochmals jemand Chantal anmelden? Entschuldigung, das ist mein Fehler. Du kannst dein Votum jetzt fortführen, Entschuldigung.

Chantal Perriard (FDP) für die Fraktion: Ich halte das Votum im Namen von meinem Kollegen Nik Eugster. Er hat den Teil für das Traktandum geschrieben. Die Förderung der Demokratie sollte so wenig wie möglich wegen bürokratischer Hürden behindert werden. In einer funktionierenden Demokratie ist es wichtig, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sich frei und ungehindert zu äussern. Und dann noch habe ich Angst vor einem Wettrüsten der Parteien vor den Wahlen. Wenn plötzlich auf dem Breitenrainplatz vier Parteien am Flyern sind mit je zehn Leuten, dann schiessen wir über das Ziel hinaus. Dann können wir unsere Message nicht besser herüber bringen im Gegenteil. Die Bernerinnen und Berner werden wegen der Belagerung eher ablehnend reagieren. Und das Gegenteil passiert. Es gibt eher weniger Demokratie als mehr Demokratie. Die jetzige Regelung ist gut. Sie garantiert, dass für grössere Aktionen der öffentliche Raum fair geregelt, verteilt wird. Und kleinere Aktionen mit bis zu drei Leuten sind noch immer problemlos möglich. Es wäre eine Verschlimmbesserung der Situation. Und darum lehnt bitte, wie wir, die Motion in allen Punkten ab. Was mich aber hässig macht, ist der Seitenwagen. Es wird eine Liberalisierung bei den nicht kommerziellen Flyern gefordert und in Punkt 4 noch gerade eine Verschärfung von Regelungen für kommerzielle Flyer. Erstens, ich weiss nicht, wann ich das letzte Mal auf öffentlichem Grund einen kommerziellen Flyer in die Hand gedrückt bekommen habe. Das passiert fast nie, bis gar nie. Wenn, dann ist es für ein Konzert oder es ist eine Freikirche und dann muss man dann mal noch jemandem erklären, ob das kommerziell oder nicht kommerziell ist. Flyer werden im Bahnhof verteilt oder in der Migros oder im Coop. Und dort müssen alle Aktionen bewilligt sein oder sie sind vom Laden selber. Wir wollen also etwas mehr regeln, was kein Problem ist. Und es zeigt die wahre Haltung der Motionärinnen und Motionäre. Nämlich, dass wir mit diesem demokratiepolitischen Anliegen im Seitenwagen nur ein Werbeverbot oder eine Werbeeinschränkung mehr durchdrücken wollen. Ich bin froh, dass der Gemeinderat schon darauf hinweist, dass da höchstes Recht tangiert wird. Aber so oder so, wir sagen zu allen Punkten Nein, weil die jetzige Regelung gut ist und reicht. In einer funktionierenden Demokratie ist es von zentraler Bedeutung, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, sich frei und ungehindert politisch zu äussern. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es gewisse Einschränkungen braucht, um den öffentlichen Raum zu schützen und die öffentliche Ordnung zu wahren. Nach sorgfältiger Abwägung sind wir der Ansicht, dass die vollständige Aufhebung der Bewilligungspflicht, wie sie in der Motion vorgeschlagen wird, nicht zielführend ist. Wir teilen die Auffassung des Gemeinderats, dass insbesondere bei grossen Verteilaktionen oder Veranstaltungen, die den öffentlichen Raum bereits beanspruchen, eine gewisse Regelung notwendig ist, um die Zugänglichkeit und Sicherheit für alle zu gewährleisten. Aus diesem Grund lehnen wir die Motion ab. Herzlichen Dank.

Präsident: Merci dir. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion FDP, Chantal Perriard.

David Böhner (AL) für die Fraktion: Die Fraktion AL/PdA/TIF ist den Einreichenden der beiden Motionen sehr dankbar für die beiden Vorstösse. Wir würden uns sehr freuen, wenn sie angenommen werden. Und wir sind auch sehr dankbar, dass ihr sie nicht umgewandelt habt. Es sind echte Motionen, das heisst, die müssen umgesetzt werden, wenn wir sie annehmen. Und nicht ein Postulat, wo man dem Gemeinderat die Möglichkeit lässt, sich wieder herauszuschleichen. Bern als Stadt der Beteiligung will, dass das Unterschriftensammeln für Initiativen und Referenden bewilligungspflichtig bleibt, bei öffentlichen Veranstaltungen im öffentlichen Raum, sogar wenn nur ein bis drei Menschen Unterschriften sammeln. Das ist an sich schon ein Widerspruch. Wenn man sich in der Stadt im öffentlichen Raum bewegt, muss man damit rechnen, dass es noch andere Leute hat und der Raum eng wird. Das kann man aushalten. Wenn dann noch ein bis drei Menschen Unterschriften sammeln oder Flyer verteilen, kann das vielleicht gemäss juristischer Auslegung des Gemeinderats gesteigerter Gemeingebrauch sein, mit einem gesunden Menschenverstand kann man es aber einfach als Wahrnehmung von unseren demokratischen Rechten nennen. Was betreiben denn die shoppingwütigen Massen, die jeden Samstag in die Innenstadt strömen, wenn nicht gesteigerter Gemeingebrauch? Der öffentliche Raum soll genutzt werden können, um politische Debatten zu führen, in Form von Unterschriften-Sammlungen oder Flyer-Aktionen. Das nennt sich Demokratie. Die Aktivitäten einer Bewilligungspflicht zu unterstellen, ist einschränkend und undemokratisch. Und ja, auch im Kocherpark, auch da ist öffentlicher Raum, liebe Laura Curau, und auch dort soll es möglich sein und das müssen auch die Leute dort aushalten, die an diesen spannenden Veranstaltungen teilnehmen. Wenn man jetzt das Kino Movie mieten und es drinnen machen würde, wäre es eine andere Geschichte, aber im öffentlichen Raum soll das möglich sein. Und vielleicht noch ein anderes Argument für unsere liberalen und bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen. Wegen jeder Unterschriften-Sammlung und Flyer-Verteil-Aktion den Gang zu den Behörden zu bemühen, ist ein unnötiger bürokratischer Aufwand. Wenn ihr also eine schlanke und effiziente Verwaltung wollt, müsst ihr den Vorstoss unbedingt annehmen. Betreffend Traktandum 10 finden wir sehr wohl, dass Unterschiede gemacht werden können und müssen zwischen ideellen und kommerziellen Interessen, wenn Flyer im öffentlichen Raum verteilt werden, so wie das in der Motion vorgesehen ist. Vielen Dank.

Präsident: Merci dir. Dann kommen wir für die Fraktion AL/PdA zu David Böhner.

Debora Alder-Gasser (EVP) für die Fraktion: Die Motion: "Unterschriften sammeln im öffentlichen Raum grundsätzlich ermöglichen", hat in unserer Fraktion zu reden gegeben. Und es hat sowohl ablehnende Haltungen wie auch Sympathien für die Forderung gegeben. Die demokratie-politischen Instrumente, die wir auf kommunaler, kantonaler und Bundesebene haben, sind einzigartig. Wenn wir die aktuelle politische Weltlage anschauen, dann liegt es auf der Hand, dass wir unsere demokratie-politischen Instrumente und Institutionen schützen und stärken müssen. Zurzeit sind bei der Stadt Bern sechs Initiativen in verschiedenen Stadien hängig. Das Instrument Initiative hat in den letzten zwei Jahren Aufwind bekommen. Man kann also sagen, das Unterschriften sammeln funktioniert und die politischen Instrumente, gerade im Wahljahr, werden fleissig genutzt. Wir finden alle, dass man die politischen Rechte so wenig wie möglich einschränken darf. Aber wie der Gemeinderat in seiner Antwort auch ausführt, gibt es bereits vielfältige Möglichkeiten, und effiziente Möglichkeiten für die Unterschriftensammlung, wie zum Beispiel in den Fussgängerzonen oder in der näheren Umgebung von Veranstaltungen oder mit Bewilligungen von Veranstaltern, wie Sie gehört haben, sogar auf dem Veranstaltungsperimeter. Die Triage und die Interessensabwägung, die mit dem bestehenden Bewilligungsverfahren erreicht werden kann, finden wir sinnvoll. Wir sehen darum nicht, dass es eine spezifische grundsätzliche Lockerung braucht, und lehnen die Motion ab. Jedoch hätten wir bei einer allfälligen Wandlung ein Postulat unterstützt, sodass der Gemeinderat prüfen kann, ob es allfällige andere Möglichkeiten gibt, das Recht reglementarisch zu stärken, ohne dass Sicherheitsrisiken entstehen. Bei der Motion, es brauche eine Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern, sind wir uns in der Fraktion schnell einig gewesen. Die Überprüfung, ob etwas ideell oder kommerziell ist, ist oft schwierig. Die Abgrenzung ist nicht immer trennscharf und sie wird schnell ideologisch. Ausserdem ist, wie der Gemeinderat ausgeführt hat, nicht sicher, ob die Unterscheidung zwischen ideellen und kommerziellen Flyern nicht übergeordnete Rechte verletzt. Die aktuelle Handhabung anzupassen, erachten wir, wie es der Gemeinderat auch ausgeführt hat, nicht zielführend. Wir würden etwas anpassen, was sich in der Praxis bewährt. Der öffentliche Raum gehört allen und es gilt die Interessen der unterschiedlichen Stakeholder zu beachten und auszubalancieren. Das macht die aktuelle Handhabung möglich. Wir lehnen die Motion ab und wir finden, Demokratie und Mitgestaltung zu stärken und zu fördern, ist nicht mit einzelnen Reglementsanpassungen gemacht, sondern es ist etwas, von dem wir alle immer wieder herausgefordert sind, unseren Einfluss dafür geltend zu machen. Wir sind alle herausgefordert, unsere Demokratie zu stärken und uns für ein konstruktives Miteinander hier bei uns im Stadtrat und in unserer Gesellschaft einzusetzen. Und auch dafür wollen wir unseren Beitrag immer wieder leisten. Vielen Dank.

Präsident: Merci vielmals. Dann hat als nächstes das Wort für die Fraktion GLP-EVP, Debora Alder-Gasser.

Laura Curau (Mitte): Natürlich finden wir von der Mitte Fraktion, dass Politik im öffentlichen Raum möglich sein soll. Und das ist es auch. Aber nicht alle sind so politikgetrieben wie wir hier und finden es jederzeit toll, angequatscht zu werden oder etwas in die Hand zu bekommen. Wir sind der Meinung, dass die Motionäre hier auch das Bundesgerichtsurteil überinterpretieren. Das Bundesgerichtsurteil bezieht sich auf Fussgängerzonen. Die Motion will jetzt daraus eine Begründung finden für Durchgangspassagen oder Veranstaltungen. Ich bin auch noch Co-Präsidentin von "Kino im Kocher", dem OpenAir-Kino im Kocherpark. Jeden Sommer beleben wir den Kocherpark mit ganz viel freiwilliger Arbeit und machen da kostenlose Kino-Abende möglich, ohne Konsumzwang. Jedes Jahr bekommen wir Anfragen von Unterschriften-Sammlerinnen und Unterschriften-Sammlern oder auch zum Flyern. Wir haben schon verschiedenste Anliegen wie z.B. die Demokratie-Initiative oder die Inklusionsinitiative zugelassen. Es war bereichernd, in unserem OK darüber zu diskutieren, ob die Werte der Unterschriftensammlung, also das Vorhaben, zu unserem Event passen und zum Raum, den wir mit unserem Event gestalten wollen. Es gibt aber durchaus Vorlagen, demokratisch legitimierte Vorhaben, die wir nicht wollen, dass sie unseren Gästen – zum Beispiel, wenn sie für das Bier anstehen –, unter die Nase gerieben werden. Noch viel mehr, es würde auf unsere Veranstaltung zurückfallen. wenn wir es zulassen müssten, dass sie bei uns sammeln dürften. Wir wären fast gezwungen, uns von diesen Anliegen öffentlich sichtbar zu distanzieren. Es wäre uns klar, dass wir nicht zulassen würden, dass für ein demokratiefeindliches oder kulturfeindliches Anliegen gesammelt werden würde, aber auch nicht geflyert werden. Flyern, jetzt wieder beim Beispiel "Kino im Kocher," haben wir immer abgelehnt, auch für unsere Sponsorinnen und Sponsoren von unserem Event, ob kommerziell oder nicht, ist es nicht erlaubt bei uns zu flyern, wegen dem Abfallkonzept, nicht weil überhaupt irgendwie das nicht demokratisch wäre. Es wäre ein falsches Zeichen, wenn wir politische Anliegen auf einmal zulassen würden. Darum lehnen wir auch den zweiten Vorstoss klar ab. Es braucht in diesem Fall keine Unterscheidung zwischen Flyer-Typen. Es ist möglich, vor dem Eingang jeder Veranstaltung jetzt schon zu sammeln und zu flyern. Das soll reichen und gibt eine wichtige Distanz zur Veranstaltung. Bitte bringt unsere Veranstalterinnen und Veranstalter nicht in die Situation mit Leuten vor Ort, in einen Konflikt zu kommen, die irgendein Anliegen haben, das ihrer Veranstaltung nicht entspricht. Die heutigen Bestimmungen sind freundlich für politische Anliegen und lassen trotzdem noch genug Spielraum zu. Wir müssen nicht unsere eigene politische Arbeit in der Stadt Bern überregulieren oder uns irgendwelche Sonderzugaben gewähren. Wir hätten Punkt 1 und 3 als Postulat zugestimmt. Weil das nicht mehr zur Debatte steht, werden wir beide Motionen ablehnen. Merci vielmals.

Präsident: Vielen Dank, Dominic. Als nächstes hat das Wort für die Fraktion Mitte, Laura Curau.

Dominic Nellen (SP) für die Fraktion: Die SP-Juso-Fraktion begrüsst die beiden vorliegenden Motionen ausdrücklich. Beide Vorstösse zielen darauf ab, den öffentlichen Raum als Ort für die Begegnung der demokratischen Teilnahme und des politischen Austausches zu stärken. Sie leisten dabei einen wichtigen Beitrag zur Förderung der demokratischen Kultur in der Stadt Bern. Die erste Motion befasst sich mit dem Unterschriften-Sammeln im öffentlichen Raum. Das Sammeln von Unterschriften für Initiativen, Referenden oder Petitionen ist eine zentrale Säule unserer direkten Demokratie. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, ihre Anliegen direkt und niederschwellig in politische Prozesse einzubringen. Laut dem Entscheid des Bundesgerichts ist das Sammeln von Unterschriften von bis zu drei Personen als schlichter Gemeingebrauch bewilligungsfrei. Die Praxis der Stadt Bern widerspricht jedoch diesen klaren rechtlichen Grundlagen, indem sie das Unterschriften-Sammeln bei bewilligten Veranstaltungen grundsätzlich untersagt. Das betrifft sowohl kleine Quartierfeste wie auch grössere Veranstaltungen, was in der Konsequenz die demokratische Basisarbeit erheblich einschränkt. Und hier, geschätzte Zuhörende, erklärt mir doch bitte, was in der Stadt Bern anders ist als in der Stadt St. Gallen. Das Urteil hat sich auf St. Gallen bezogen. Die SP-Juso-Fraktion ist der Überzeugung, dass ein solches Vorgehen nicht mit unseren demokratischen Werten vereinbar ist. Politisches Engagement darf nicht davon abhängen, ob eine Bewilligung erteilt wird oder nicht. Die Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung äussern und für ihre Überzeugungen sich einsetzen können, und dass eben gerade im öffentlichen Raum. Einschränkungen beim Unterschriften sammeln müssen die absolute Ausnahme bleiben und dürfen nur aus zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgen. Drei Personen, die Unterschriften sammeln, stellen keinen gesteigerten Gemeingebrauch dar, der eine Bewilligungspflicht erst möglich machen würde. Die zweite Motion fordert eine klare und dringend notwendige Unterscheidung zwischen kommerziellen und ideellen Flyern. Bisher werden die kommerziellen Aktivitäten und politische Engagement im öffentlichen Raum gleichbehandelt, was dazu führt, dass das ideelle Flyern den gleichen Einschränkungen unterliegt wie die kommerziellen Promotionen. Das ist nicht nur stossend, sondern auch kontraproduktiv für eine lebendige Demokratie. Die Möglichkeit, politische Flyers zu verteilen, ist ein zentrales Mittel, um Bürgerinnen und Bürger direkt anzusprechen, über politische Anleger zu informieren und zu motivieren, sich an den demokratischen Prozessen zu beteiligen. Insbesondere für kleinere Gruppierungen und Bewegungen, die über begrenzte finanzielle Ressourcen verfügen, ist Flyern essenziell, um ihre Position in den Öffentlichkeiten zu tragen. Eine Einschränkung oder eine Bewilligungspflicht für solche ideellen Aktivitäten steht klar im Widerspruch zum Ziel, Bern als Stadt der Beteiligung zu etablieren. Es darf nicht sein, dass politisches Engagement, das im Kern Dienst an der Gesellschaft und der Demokratie ist, durch bürokratische Hürden zu behindern. Die Motion fordert zu Recht, dass das Flyern im Zusammenhang mit Wahlen, Volksabstimmungen und Initiativen sowie Petitionen im ganzen Stadtgebiet bewilligungsfrei möglich sein muss. Und zwar unabhängig davon, wie viele Personen beteiligt sind. Einschränkungen sollen nur im begründeten Ausnahmefall zulässig sein. Diese Forderung ist für die SP-JUSO so eine notwendige Massnahme, um die demokratische Beteiligung in unserer Stadt zu stärken. Darum stimmen wir für die Annahme beider Motionen.