Michael Burkard

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  Inhaber Advokatur Burkard, Bern

  Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat
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  Inhaber, Fairschreiber.ch

  Berufliche Tätigkeiten (Anstellung; eigenes Unternehmen)Stadtrat
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  Stiftungsratsmitliged Schweizer Presserat, Bern

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
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  Stiftungsrat MAZ - Die Schweizer Journalistenschule, Luzern

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat
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  Co-Geschäftsführer Journalistenverband impressum, Freiburg

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat

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1. Discurso
   Jahresrechnung 2025N.º 2024.FPI.0149

   25.06.2026MitgliedStadtrat

   Punto del orden del día 7: Jahresbericht 2025

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2. Discurso
   Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF).N.º 2025.SR.0041

   30.10.2025Michael Burkard (GFL) für die FraktionStadtrat

   Punto del orden del día 13: Motion: Energie Wasser Bern (EWB) demokratisieren (JA!/Juso/AL/PdA/TiF); Ablehnung

   Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Herr Stadtratspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Anwesende auf der Tribüne, ich war etwas erstaunt, dass der Ordnungsantrag so verstanden wurde, dass man jetzt hier einfach weiterverhandelt, bis das Traktandum abgeschlossen ist. Aber das zeigt vielleicht auch ein bisschen die Stellung, die EWB in dieser Stadt hat. Es ist manchmal fraglich, wer wem unter- und übergeordnet ist, der Gemeinderat EWB oder umgekehrt. Man kann das bis in die Gehaltslisten nachverfolgen – aber lassen wir das.

   In unserer Fraktion waren die Meinungen, wie immer bei schwierigen Themen, sehr differenziert. Das heisst, das ganze Spektrum der politischen Meinungsbildung ist sozusagen abgebildet in unserer Fraktion, auch wenn sie immer kleiner wird. Wir halten an unserer Mission fest, alle möglichen Meinungen einzubinden. Deshalb gibt es, wie der Fraktionschef vorhin gesagt hat, starke Argumente, die gegen eine Rückführung in die Stadtverwaltung sprechen. Die Planungssicherheit wurde erwähnt, die unternehmerische Agilität. Die Energiewende könne nur – das hat der Gemeinderat vorhin erwähnt – dank EWB erreicht werden, indem sie unternehmerisch aufgestellt sei, usw. Dann gibt es auch andere Stimmen, die finden, gerade die demokratische Mitbestimmung wäre eben auch eine Gewichtung, die in die Waagschale zu werfen ist. Es wurde gesagt, die Agilität habe auch negative Seiten. Man denke an die riskanten Beteiligungen, die vorhin erwähnt worden sind – vom Mitte-Sprecher, wenn ich mich richtig erinnere. Das ist auch ein Thema, das bei einem städtischen Unternehmen nicht vorkommen würde. Wir haben die Energiewende und es steht im Raum, nur eine solche Anstalt – das ist kein Unternehmen, sondern ein eigenartiges Konstrukt – könne diese Energiewende bewerkstelligen. Das wurde bestritten und gesagt: Nein, nur mehr politische Mitbestimmung garantiere einen raschen Ausbau und eine Umsetzung der Energiewende.

   Und all das hängt ja eben gerade, Matteo Micieli hat es erwähnt, mit diesem Konstrukt zusammen, das wir hier haben. Es ist eben weder Fisch noch Vogel. Es kommt aus dieser Zeit der Liberalisierung – David de Pury und sein Weissbuch. Der Bund hat angefangen, da drei Kreise zu bilden und die Unternehmen auszulagern. Die Stadt hat dann nachgezogen, war knapp bei Kasse und so, und hat es auch gemacht. Man dachte, man kann ein bisschen Druck wegnehmen. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir diese hybriden Gebilde haben, die man eigentlich nicht ganz klar zuordnen kann, denn der Markt ist eben nicht das einzige entscheidende Merkmal, die Politik ist immer noch da. Wir haben aber eine seltsame Aufsicht. Es ist der Gemeinderat, der ein bisschen schaut, wie diese Geschäftsberichte aussehen. Und ja – wie viel unternehmerisches Wissen da vorhanden ist, weiss man nicht. Aber dann noch schwieriger die GPK, die die politische Oberaufsicht über den Gemeinderat, aber nicht über das Unternehmen haben soll. Das zeigt ja schon, dass es eigentlich ein Murks ist, diese Unternehmen. Aber es ist nun einmal so, wie es ist. Die Frage ist. Ein Postulat scheint uns sinnvoll zu sein, deshalb auch die Stimmfreigabe, auch zum Postulat. Aber man kann das einmal prüfen und gerade jetzt, wenn man diese Steuerdiskussion im Kanton sieht – das ist ein neues Element, das war mir nicht bekannt, auch der Fraktion nicht – wäre es sicher sinnvoll, das in diesem Licht zu prüfen und vielleicht hätte auch die Finanzkommission hier noch eine Rolle zu spielen, das einmal durchzurechnen, was das denn bedeutet mit dieser Verschuldung, die ja so oder so ein heikler Punkt ist. Das darf ja nicht einfach so weiterlaufen. In diesem Sinne Stimmfreigabe und die Diskussion bleibt auf jeden Fall spannend.

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3. Discurso
   Regelung zur Gesichtserkennung und MassenüberwachungN.º 2024.SR.0347

   30.10.2025Michael Burkard (GFL) für die FraktionStadtrat

   Punto del orden del día 7: Motion Fraktion AL/PdA (Raffael Joggi, AL/David Böhner, AL/Matteo Micieli, PdA/Muriel Graf, AL): Regelung zur Gesichtserkennung und Massenüberwachung; Ablehnung/Annahme Postulat/Prüfungsbericht

   Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Die GFL-Fraktion sieht das ein bisschen anders als mein Vorredner – erstaunlicherweise. Wir nehmen diese Motionen an. Ich möchte aber ein bisschen auf einer übergeordneten Ebene ein paar Dinge in Erinnerung rufen. Es wurde richtig gesagt, es gab ja schon den Auslöser Schweizerhof. Dort braucht es eine Demonstration und dann das Einschreiten der Staatsanwaltschaft, die diese Beweise verwertet hat, damit die Stadt überhaupt gemerkt hat, was passiert ist. Bei der Cuba Bar brauchte es sogar irgendwie ein Tram, das fast in die Bar gefahren ist, damit die Stadt gemerkt hat, dass dort eine Kamera steht. Also so kann es ja nicht funktionieren, dass man sieht, ob Grundrechte eingeschränkt werden oder nicht. Es braucht immer Demonstrationen oder Trams, die entgleisen, damit die Stadt dann merkt: Ah, da ist eine Kamera. So funktioniert das ja nicht. Also in diesem Sinne, etwas mehr Fingerspitzengefühl und Aufmerksamkeit wären angebracht. Meine Frage ist: Wie kommt es denn, dass dieser Gemeinderat und auch schon der frühere dermassen in der Passivität verharrt und sagt: Oh, da kann man nichts machen. Kollege Feuz sagt immer: "Wotti nid, de chani nid". Das war die frühere Haltung des Gemeinderats. Jetzt ist es ein bisschen nuancierter. Ich zitiere, wie es jetzt heisst: "Sollte der Stadtrat jedoch eine derartige Regelung wünschen, um sich in dieser Angelegenheit zu positionieren" – also nicht, weil es Grundrechtseingriffe sind, sondern weil sich der Stadtrat positionieren will – "so spricht nichts dagegen, für stadteigene Kameras ein entsprechendes Verbot in das kommunale Recht aufzunehmen." Es sei aber sinnlos und deshalb wolle man das nicht. Also so kann man doch nicht mit Vorstössen umgehen und die Thematik verkennen! Es ist mir ein Rätsel, ein Rätsel nach all diesen Jahren, nach all diesen Diskussionen. Immer wieder hat der Stadtrat gesagt, was er möchte, und der Gemeinderat, ob alt oder neu, bleibt bei dieser permissiven Haltung: Ah, Private können halt, da kann man nicht und das ist schwierig und so. Auch Zürich kann das, aber wir können nicht. Und wenn wir könnten, selbst dann wäre es noch schwierig wegen des Polizeigesetzes und so weiter. Man findet immer eine Ausrede, um nichts zu tun und permissiv zu sein. Also ich lade wirklich den Gemeinderat ein, hier irgendwo Farbe zu bekennen und sich etwas engagierter der Sache anzunehmen, im Sinne meiner Vorrednerin Bernadette Häfliger, die sich da immer eingesetzt hat und auch begründet, warum. Es würde einer rot-grünen Stadt gut anstehen, sich diese Worte zu Herzen zu nehmen.

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4. Discurso
   Leistungsauftragsbericht BERNMOBILN.º 2022.TVS.000064

   30.10.2025Michael Burkard (GFL) für die FraktionStadtrat

   Punto del orden del día 3: Leistungsauftragsbericht BERNMOBIL 2024

   Michael Burkard (GFL) für die Fraktion: Die Verschiebung von Traktanden hat auch etwas Gutes. Sie erlaubt es nämlich insbesondere grossen Fraktionen, einen vertieften Willensbildungsprozess zu durchlaufen. Ich danke Szabolcs sehr für die differenzierte Präsentation auch der Planungserklärung und der dahinter liegenden Problematik. Deshalb kann ich mich auch sehr kurzhalten.

   Punkt 1: Die GFL-Fraktion nimmt diesen Leistungsauftragsbericht positiv zur Kenntnis.

   Zu den Anträgen und zu den Planungserklärungen nur ganz kurz: Wir hatten letzten Donnerstag die Einladung der Heilsarmee, das ist die einzige Armee, die mir sympathisch ist, kann man wirklich so sagen. Das war sehr eindrücklich. Sie hat viele Beispiele gebracht, ganz konkrete Beispiele von armutsbetroffenen Personen in der Stadt Bern. Wer dort war, hat das erlebt. Die Häuser, die Einrichtungen der Heilsarmee sind voll. Diese Personen leben, die gibt es. Eine Frau wurde geschildert. Nach der Pensionierung hat sie ihr Ersatzeinkommen verloren, war darauf auf eine minimale AHV angewiesen, konnte ihre Miete nicht bezahlen, wurde aus der Wohnung geworfen und stand jetzt tatsächlich einfach auf der Strasse. Dank der Heilsarmee hat sie wieder ein Dach über dem Kopf. Solche Personen gibt es und nicht wenige. Diese Leute können sich diese Fahrten schlicht nicht leisten. Das ist ein Problem, und wir versuchen hier eine Lösung zu finden. Es kann nicht sein, dass wir diese Leute wie im Mittelalter in den Schuldturm stecken. Es kann nicht sein, dass wir diese Leute kriminalisieren, weil sie diese Ticketpreise nicht bezahlen können. Ich danke deshalb für die Unterstützung, danke eben auch der EVP, wenn sie hier diesem Antrag zustimmt. Das wäre ein Zeichen auch der Nächstenliebe. Nicht einig sind wir uns beim Antrag der SVP zum bargeldlosen Bezahlen. Hierzu wird vielleicht mein Namensvetter Michael Ruefer noch etwas sagen, vielleicht auch nicht. Aber dazu sind wir uns nicht einig. Die Planungserklärung nehmen wir selbstverständlich an und den Leistungsauftragsbericht nehmen wir positiv zur Kenntnis.

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5. Discurso
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 - 2029 mit Budget 2026N.º 2024.FPI.0082

   18.09.2025Michael Burkard (GFL), EinzelvotumStadtrat

   Punto del orden del día 6: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2026 – 2029 mit Budget 2026; Abstimmungsbotschaft

   Michael Burkard (GFL), Einzelvotum: Es gibt kein Pingpong, es gibt höchstens ein Pong, denn das Ping hat Raffael Joggi schon gemacht, und ich lasse es auch dabei bewenden. Ich möchte mich eigentlich nur zu einer Formalität äussern. Ich gebe zu, ich bin ein Renegade, einer, der abgefallen ist vom richtigen Glauben, dass dieser Weg der richtige sei, nämlich der mit dem Werbeverbot. Die Gründe habe ich ja schon dargelegt in einer länglichen E-Mail. Ich möchte nur auf einen meines Erachtens Trugschluss oder auf eine Fehlkonzeption des parlamentarischen Diskurses aufmerksam machen, dass, wenn ich dich richtig verstanden habe, du davon ausgehst, das ganze Jahr machen wir Politik, dann kommt die Budgetdebatte, das sind dann die Zahlen und dann kommen die Buchhalterinnen und Buchhalter von der Finanzkommission, die machen dann ihr Ding und stellen uns ein Bein und das ist eigentlich undemokratisch. Auf jeden Fall entspricht das nicht meinem Verständnis eines parlamentarischen Betrieba. Denn die Zahlen sind die geronnene Politik des ganzen Jahres. Hier haben wir die Gesamtübersicht, was wir das ganze Jahr gemacht haben, und hier misst sich letztendlich das idealpolitisch Wünschbare mit dem realpolitisch Machbaren. Und dieser Abgleich kann schwierig sein, kann wehtun, kann zu Differenzen führen. Die müssen wir aber aushalten und ausdiskutieren. Und das ist mein Verständnis. Es ist das gleiche Gremium, das seine parlamentarischen Instrumente nutzt. Die Planungserklärung genauso wie das Budget, wie die Motion, wie alle anderen Instrumente gehört zum Spiel, dass wir während der Budgetdebatte – die Rechnung ist dann Rückschau – eine Vorausschau über die nächsten Planjahre haben. Und da muss alles zur Sprache kommen. Wenn das nicht zur Sprache kommt, haben wir unsere Aufgabe nicht gemacht. Das ist mein Verständnis.

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• Kleine Anfrage
  Mitunterzeichnende/r

  Garteninventar der Stadt Bern – wo steckst du?N.º 2026.SR.0216

  25.06.2026EingereichtGFLStadtratRegistro oficial
• Kleine Anfrage
  Erstunterzeichnende/r

  Übermässiger Parkplatzverlust wegen Baustellen: Kann eine Aktualisierung des Handbuchs zur Verkehrsführung bei Baustellen Abhilfe schaffen?N.º 2026.SR.0219

  25.06.2026EingereichtGFLStadtratRegistro oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  PFAS-Verschmutzung in der Stadt BernN.º 2026.SR.0195

  28.05.2026EingereichtGFLStadtratRegistro oficial
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Raum ist Gerechtigkeit: Die ZFV Buech aus der 5-Meter-Schranke befreienN.º 2026.SR.0159

  07.05.2026ErledigtGFLStadtratRegistro oficial
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  FIKO: Anpassung des Reglements über die Finanzkontrolle der Stadt Bern (FR) bezüglich Finanzkompetenzen aufgrund Teilrevision GO per 1.7.2025N.º 2025.SR.0396

  04.12.2025Stellungnahme zum Vorstoss liegt vorGFLStadtratRegistro oficial

• Kommission
  Interfraktionelle Gruppe Wirtschaft(IG_Wirtschaft)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2025 – 31.12.9999en curso
• Kommission
  Finanzkommission(FIKO)

  Stadtrat

  • Mitglied01.06.2024 – 31.12.9999en curso
• Fraktion
  Grüne Freie Liste(GFL)

  Stadtrat

  • Mitglied15.02.2024 – 31.12.9999en curso
• Kommission
  Geschäftsprüfungskommission(GPK)

  Stadtrat

  • Kommissionspräsidium12.01.2023 – 12.01.2024
  • Mitglied01.01.2023 – 13.01.2023
• Fraktion
  Grüne Freie Liste/Evangelische Volkspartei(GFL/EVP)

  Stadtrat

  • Mitglied08.07.2022 – 15.02.2024
  • Mitglied18.02.2016 – 01.01.2021