Terminalpolitik des Bundes

Die Anliegen der vorliegenden Motion sind auch Gegenstand der vom Parlament überwiesenen Motion 10.3881, "Zukunft des Schienenverkehrs in der Fläche". In deren Rahmen soll eine Gesamtkonzeption für die zukünftige Förderung des schweizerischen Schienengüterverkehrs in der Fläche vorgelegt werden. Der Aufbau von Terminalkapazitäten des kombinierten Verkehrs für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre ist ein wichtiger Bestandteil eines zukunftsfähigen schweizerischen Schienengüterverkehrs. Die Motion wird daher zusammen mit der Motion 10.3881 erfüllt.

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stossrichtung zu erarbeiten, wie der Aufbau von Terminalkapazitäten des kombinierten Verkehrs für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Abwicklung der Import- und Exportverkehre sichergestellt werden kann. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass der Kapazitätsaufbau den Anliegen aller potenzieller Nutzer von Terminaldienstleistungen Rechnung trägt sowie im Verbund mit bereits existierenden Infrastrukturen die Aspekte der Versorgungssicherheit der Schweizer Wirtschaft mit den notwendigen Transportdienstleistungen berücksichtigt. Der bestehende Rahmen der finanziellen Förderung von Terminalinvestitionen und anderen Instrumenten in Kompetenz des Bundes (z. B. Sachplan) ist zu beachten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Anbindung der erforderlichen Terminals an die Schienengüterverkehrskorridore in und durch die Schweiz sowie zur Binnenschifffahrt zu gewährleisten.

Grossterminals stellen analog Bahnstrassen und Strassen zunehmend zentrale Glieder der logistischen Kette dar. Um die Ausfallsicherheit und die Flexibilität zu erhöhen, prüfen derzeit verschiedene Akteure des kombinierten Verkehrs, u. a. die Rheinhäfen sowie die SBB, neue Grossterminals in der Schweiz (Basel-Nord, Gateway Limmattal) mit einem Investitionsvolumen von rund 180 Millionen Franken. Eine Mitfinanzierung durch den Bund aus den für Terminalinvestitionen vorgesehenen Krediten von bis zu 80 Prozent (d. h. 150 Millionen Franken) wird in diesen Fällen erwartet.

Der Bund muss, insofern er mitfinanziert, die Kompatibilität dieser Projekte mit den verkehrspolitischen Zielen der Schweiz sicherstellen. Diese Ziele liegen in erster Linie in einer effizienten Anbindung der Terminals an die internationalen Schienenverkehrsachsen (inklusive Anbindung an die Nordseehäfen für Maritimverkehre) sowie der Bereitstellung von Umschlagskapazitäten für eine wirtschaftlich sinnvolle Abwicklung der Verkehre zum Nutzen der Schweizer Wirtschaft. Zugleich sollen mit den Projekten Produktivitätsfortschritte für den Schienengüterverkehr ermöglicht werden, um die Betriebssubventionen im Schienengüterverkehr weiter abbauen zu können.

Neue und mit Bundesmitteln (teil)finanzierte Anlagen sollten des Weiteren so ausgelegt sein, dass sie zur Verbesserung der Robustheit der schweizerischen Transportinfrastrukturen beitragen und damit deren Krisenresistenz erhöhen.