Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
(10.3013)Schweiz17 feb 2010
Perfil
- Tipo
- Motion
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 10.3013
- Inicio
- 17 feb 2010
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20103013
Puntos del orden del día
Contribuciones(1)
- Aussenpolitische Kommission Ständerat
Cronología(8)
- Erledigt
- Angenommen
- AnnahmeNationalrat
- FortsetzungNationalrat
- Von beiden Räten behandelt
Textos(3)
- Titel des GeschäftesKünftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
- Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0