Revision des Militärgesetzes
(99.3043)Schweiz5 feb 1999
Perfil
- Tipo
- Postulat
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 99.3043
- Inicio
- 5 feb 1999
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 19993043
Contribuciones(2)
- Sicherheitspolitische Kommission Ständerat
- Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Cronología(5)
- Erledigt
- AnnahmeStänderat
- Überwiesen an den Bundesrat
- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.Bundesrat
- Im Rat noch nicht behandelt
Textos(3)
- Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
- Titel des GeschäftesRevision des Militärgesetzes
- Eingereichter Text
Im Rahmen der vorzeitigen Teilrevision des Militärgesetzes bitten wir den Bundesrat, folgende Formulierung von Artikel 66 zu prüfen:
Abs. 1
Friedensförderungsdienst oder Friedenserhaltungsdienst im internationalen Rahmen können nur Schweizer Personen oder Schweizer Truppen leisten, die eigens dafür ausgebildet sind.
Abs. 2
Die Anmeldung für die Teilnahme an einer friedensfördernden oder friedenserhaltenden Operation ist freiwillig.
Abs. 3
Der Bundesrat legt im Einzelfall fest, wie weit Massnahmen zum Schutz der eingesetzten Personen und Truppen zu treffen sind.
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0