Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union vors Volk!

Das Parlament des Kantons Jura verlangt, in Anwendung von Artikel 84, Buchstaben o und p seiner Kantonsverfassung und von Artikel 79a Absatz 3 des Parlamentsreglementes, wonach es mit der Ausübung des Standesinitiativrechts in Bundessachen beauftragt ist, dass folgende Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung verankert wird:

- Der Bund erneuert das Gesuch um Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und setzt sich dafür ein, dass unabhängig von den bilateralen Verhandlungen umgehend Gespräche im Hinblick auf einen EU-Beitritt geführt werden.

- Der Bund wird so rasch als möglich alle Mittel einsetzen, welche nötig sind, um die Vorbehalte abzubauen, die im Volk gegenüber der EU bestehen.

Der Bund hat, unter maximaler Ausschöpfung seines innenpolitischen Handlungsspielraumes, vorab in den Bereichen Arbeitsbedingungen und Umweltschutz Massnahmen zu treffen, um die Errungenschaften auf diesen Gebieten zu erhalten.

- Der Bund passt die demokratischen Instrumente des Volkes und des Parlamentes sowie die Mitwirkungsrechte der Kantone so an, dass der künftigen EU-Integration der Schweiz Rechnung getragen wird und dabei die demokratischen Rechte in ihrem Umfang und Wesen erhalten bleiben.