Wer bezahlt in der Schweiz für die Reinigung des Abwassers von Mikroschadstoffen?
(24.7995)Schweiz11 dic 2024
Perfil
- Tipo
- Fragestunde. Frage
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 24.7995
- Inicio
- 11 dic 2024
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20247995
Puntos del orden del día
Contribuciones(2)
- Florence BrenzikoferDie Grünen
- Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Cronología(3)
- Erledigt
- Mündliche Beantwortung der FrageNationalrat
- Eingereicht
Textos(2)
- Titel des GeschäftesWer bezahlt in der Schweiz für die Reinigung des Abwassers von Mikroschadstoffen?
- Eingereichter Text
Gemäss Art. 60b des Gewässerschutzgesetzes überbinden die Inhaber der ARA die Abwasserabgabe zur Finanzierung der Elimination von organischen Spurenstoffen aus dem Abwasser auf die Verursacher.
- Wird diese Anwendung des Verursacherprinzips vom Bund beaufsichtigt?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht, angesichts seiner Aufsichtspflicht (Art. 46 GSchG)?
- Welche Angaben kann der Bund zu den Verursachern dieser Kosten machen?
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0