Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der Ukraine

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Allen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, die in der Ukraine gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression und somit für Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität kämpfen oder gekämpft haben, ist eine Amnestie zu gewähren.

Schweizerinnen und Schweizer, die in der Ukraine zum Beispiel in der Internationalen Legion der Territorialverteidigung gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression kämpfen, verteidigen zentrale Werte unseres Staates und des Völkerrechts: Freiheit, Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität, territoriale Integrität.

Ihr Handeln entspricht somit einem offensichtlichen öffentlichen Interesse der Schweiz. Trotzdem drohen diesen Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von Artikel 94 des Militärstrafgesetzes erhebliche Strafen. Auf die entsprechende Strafverfolgung und auf den Strafvollzug ist mittels einer Amnestie gemäss Artikel 173 Absatz 1 Buchstabe k der Bundesverfassung und Artikel 232E ff des Militärstrafgesetzes zu verzichten. Die Amnestie erstreckt sich auf alle Schweizerinnen und Schweizer, die den ukrainischen Verteidigungskampf gegen die russische Aggression aktiv unterstützen oder unterstützt haben.