Schweizer Fernsehentwicklung

Die in letzter Zeit getätigten und sich demnächst anbahnenden Entscheide von Bundesrat und Verwaltung im Bereich des Fernsehens sind Hinweis auf mangelnde konzeptionelle Ziel- und Ausgestaltungsvorstellungen.

Zurzeit verlagert sich der harte Konkurrenzkampf auf dem Werbemarkt von den Printmedien auf den TV-Bereich. Die grossen schweizerischen Verlagshäuser beginnen mit ihrer angestrebten dualen Medienpräsenz auch im Fernsehen Akzente zu setzen. Damit wächst der Druck auf den für die Ausgestaltung des Schweizer Fernsehens verantwortlichen Bundesrat, dem auch die Pflege kulturell-staatspolitischer Anliegen in diesem Medienbereich obliegt. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit von Politik und Medien wird es gesamtgesellschaftlich bedeutsam, dass der Bundesrat eigenständige und wegweisende Vorstellungen von der erwünschten schweizerischen Fernsehzukunft hat.

1. Hat der Bundesrat explizite konzeptionelle Vorstellungen über eine erwünschte zukünftige Fernsehlandschaft Schweiz?

2. Wie erklärt sich der Bundesrat die divergierenden Vorstellungen der Fernsehverantwortlichen über den Wettbewerb/die Zusammenarbeit zwischen dem Fernsehen DRS und S Plus unter dem gemeinsamen SRG-Dach?

3. Findet er den aktuellen Stand dieses Projektes immer noch sinnvoll und verantwortbar? Welche Entwicklung würde ihn dazu bewegen, das laufende Vorhaben abzubrechen?

4. Wie stellt sich der Bundesrat zur erkennbaren Tendenz, dass sich durch die zunehmende Präsenz der grossen Verlagshäuser im Print- und TV-Bereich das Fernsehen ebenfalls immer stärker nach der Logik des Werbemarktes fortentwickelt? Wie will er dabei die kulturell-staatspolitische Aufgabe dieses Mediums gewährleisten?

5. Welche Kriterien wird der Bundesrat anwenden, wenn es darum geht, TV-interessierten Verlagen Konzessionen für knappe Fenster in in- und ausländischen "Fassaden" zu erteilen?