Voraussetzung für den AHV-Rentenbezug erhöhen
(14.429)- Tipo
- Parlamentarische Initiative
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 14.429
- Inicio
- 19 jun 2014
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20140429
- CHE30 may 2016
- Maja IngoldEvangelische Volkspartei
- Thomas de CourtenSchweizerische Volkspartei
- Isabelle MoretFDP.Die Liberalen
- Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Keine ZustimmungKommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SR
- Folge geben (Erstrat)Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NR
- Im Rat noch nicht behandelt
- Titel des GeschäftesVoraussetzung für den AHV-Rentenbezug erhöhen
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 29 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist wie folgt zu ändern:
Art. 29
Abs. 1
Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens zwei volle Jahre Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften in der Schweiz angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.
...
- Begründung
Mit dieser Massnahme würde dem Missbrauch vorgebeugt, dass Zuwanderer erst kurz vor dem Pensionsalter in die Schweiz einwandern, um überproportional von unserem noch gut funktionierendem Sozialsystem zu profitieren. Im Rahmen der Gleichbehandlung gilt dies auch für Schweizerinnen und Schweizer, obwohl Artikel 121a der Bundesverfassung explizit die Möglichkeit gewährt, als Begleitmassnahme bei der Steuerung der Zuwanderung den Anspruch auf Sozialleistungen zu beschränken.
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0