Präzisierung des Ausländergesetzes
(08.329)Schweiz9 dic 2008
Perfil
- Tipo
- Standesinitiative
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 08.329
- Inicio
- 9 dic 2008
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20080329
Puntos del orden del día
- CHE10 dic 2009
- CHE17 jun 2011
Contribuciones(4)
- Hansheiri InderkumChristlichdemokratische Volkspartei der Schweiz
- Staatspolitische Kommission NR
- Staatspolitische Kommission SR
- Ständerat
Cronología(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Textos(2)
- Titel des GeschäftesPräzisierung des Ausländergesetzes
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesversammlung wird eingeladen, das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in folgendem Sinne zu ändern:
- die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sei anhand klarer Kriterien einzuschränken, sodass nur noch Ausländerinnen und Ausländer, welche ein Mindestmass an Integration nachweisen können, in den Genuss einer Niederlassung gelangen;
- ein schlechtes oder fehlendes Integrationsverhalten sei ausdrücklich als Widerrufsgrund für eine bereits erteilte Niederlassungsbewilligung festzulegen.
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0