Verbesserung des bäuerlichen Einkommens
(02.317)Schweiz6 dic 2002
Perfil
- Tipo
- Standesinitiative
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 02.317
- Inicio
- 6 dic 2002
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20020317
Puntos del orden del día
- CHE3 oct 2003
Contribuciones(3)
- Kommission für Wirtschaft und Abgaben NR
- Kommission für Wirtschaft und Abgaben SR
- Ständerat
Cronología(4)
- Erledigt
- Keine Folge gegebenNationalrat
- Behandelt vom Ständerat
- Im Rat noch nicht behandelt
Textos(2)
- Eingereichter Text
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Bern folgende Standesinitiative ein:
1. Artikel 5 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) ist mit der nachstehenden Änderung verbindlicher und objektiver zu gestalten:
Art. 5 Abs. 2 LwG
Sinken die Einkommen um mehr als einen Viertel unter das vergleichbare Niveau, so ergreift der Bundesrat befristete Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation.
2. Der Rahmenkredit für die Jahre 2004-2007 (gemäss Art. 6 LwG) ist so festzulegen, dass die Massnahmen zur Verbesserung der Einkommenssituation im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 LwG auch wirklich ergriffen werden können.
- Titel des GeschäftesVerbesserung des bäuerlichen Einkommens
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0