Cornelia Büchi · SVP

Es dürfte Sie nicht überraschen – und Sie, Kantonsrat Jacob Auer, mögen es uns verzeihen –, die SVP-Fraktion lehnt die Motion Auer einstimmig ab. Dies aus folgenden Gründen: Die Befreiung kommunaler Fahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer führt zu Steuerausfällen und einer sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung. Alle motorisierten Fahrzeuge sollten zur Finanzierung der Strasseninfrastruktur beitragen. Weiter sind für viele kommunale Fahrzeuge am Markt gar keine ökonomisch vertretbaren Alternativen erhältlich. Selbst der Kanton dekarbonisiert seine Fahrzeugflotte erst bis 2040. Da kann man nicht von den Gemeinden erwarten, schon fünf Jahre früher auf Elektro umzustellen. Ausserdem pfuscht die Motion den Gemeinden ins Handwerk und stellt einen unverhältnismässigen Eingriff in die Gemeindeautonomie dar. Die Gemeinden wissen selber am besten, wann sie welches Fahrzeug womit ersetzen wollen. Auch ökologisch wäre die Wirkung vernachlässigbar, da kommunale Fahrzeuge sowieso kaum hohe jährliche Kilometerleistung haben. Unser Fazit deshalb: Wieder einmal ein links-grüner, ideologisch geprägter Vorstoss, der Steuergelder kostet, ökonomische Faktoren völlig ausser Acht lässt und auch ökologisch nicht einmal das Wassermolekül auf den heissen Stein bedeutet, geschweige denn den Wassertropfen.