Katharina Prelicz-Huber · GRÜNE
Kinderarmut ist ein unhaltbarer Zustand. In der Schweiz sind etwa 134 000 Kinder arm und weitere 184 000 Kinder armutsgefährdet, d. h. im Schnitt etwa ein Kind pro Klasse. Das ist viel zu viel, das geht nicht. Kinder gehören jener Altersgruppe mit dem höchsten Anteil an Sozialhilfe an. Ein Kind kann nichts dafür, in welche Familie es geboren wird; ob diese reich oder arm ist, hat aber drastische Auswirkungen auf dessen Entwicklung.
Die Schweiz hat bereits 1997 die UNO-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Das bedeutet, dass Kinder Rechte haben - unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status bzw. jenem der Eltern. Sie haben das Recht, gesund und sicher aufzuwachsen, sich optimal und ihrem Potenzial entsprechend bilden zu können, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, daran teilnehmen zu können sowie angehört und gerecht behandelt zu werden. In Armut bzw. nahe an der Armut aufzuwachsen, schränkt diese Rechte teilweise massiv ein. Es wirkt sich negativ auf die Entwicklung aus, schränkt die soziale Teilhabe und Integration ein und gefährdet die Gesundheit, vor allem jene der Zähne und der Psyche. Die betroffenen Kinder haben oft deutlich geringere Bildungschancen, das bestätigt leider auch der neueste Bildungsbericht.
Es besteht leider ein grosses Risiko, die Armut von Generation zu Generation weiterzugeben. Im Schnitt dauert es in der Schweiz fünf Generationen, bis der Ausstieg möglich wird. Das hat persönlich und sozial negative Folgen, aber eben auch volkswirtschaftliche Folgen. Die kantonalen Unterschiede in der Bekämpfung der Familienarmut sind gross. Verschiedene Kantone kennen Familienergänzungsleistungen, was durchwegs mit positiven Erfahrungen verbunden ist und die Chancengerechtigkeit klar erhöht. Andere Kantone haben das nicht und teilweise viel weniger Leistungen für die Kinder. Das widerspricht der Chancengerechtigkeit klar.
Der Bund ist also gefordert, im Sinne und zugunsten der Chancengerechtigkeit zu handeln. Insofern ist es erfreulich, dass bereits Aktivitäten seitens des Bundes bestehen, zum Beispiel die Nationale Plattform gegen Armut, die mit Fokus auf Bildungschancen und Familienarmut weitergeführt wird. Auch das nationale Armutsmonitoring ist wunderbar. Es freut mich, dass die Skos daran ist, auch hier hinzuschauen.
Aber das reicht nicht. Die Antworten in den Berichten sind seit Jahren dieselben: Es gebe die kantonalen Unterschiede, die nicht zu rechtfertigen seien. Ja, das finde ich auch. Es braucht mehr Leistungen für Bildung und soziale Teilhabe, auch das wird klar formuliert. Deshalb müssen wir jetzt endlich zur Umsetzung schreiten. Da kommt meine Motion, die den Bundesrat beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten, die allen in der Schweiz wohnhaften Kindern und Jugendlichen das Recht gewährt, in einer finanziell sicheren Situation aufzuwachsen, sich zu entwickeln und zu bilden.
Ist die Existenzsicherung durch die Erziehungsberechtigten nicht gewährleistet, muss es für Kinder und Jugendliche eine Möglichkeit geben, unterstützt zu werden. Die erwähnten Rechte sind ihnen gemäss der Konvention garantiert, unabhängig vom Status der Eltern.
Mit der EL hätten wir eine Systematik, die auch hier funktionieren würde. Damit wäre gewährleistet, dass alle Kinder faire Chancen haben. Der Bundesrat bestätigt, dass die Umsetzung möglich wäre.
Ich bitte Sie deshalb sehr, im Interesse des Kindeswohls hier zuzustimmen. Das würde eine besseren Ausschöpfung des Potenzials bewirken, was nachher wiederum der Gesellschaft und der Wirtschaft zugutekommen würde.