Katharina Prelicz-Huber

Dann gehören Sie anscheinend zu denjenigen Menschen, die dann wahrscheinlich eine Maximalrente beziehen. Sie gehören damit zu den sehr gut Verdienenden und erhalten aus der zweiten Säule auch noch eine tolle Rente. Das mag ich Ihnen gönnen, aber eben: Eine Erhöhung um 31 Prozent ist sehr viel. Wir haben eine gedeckelte Rente von 2500 Franken, daran wollen ja gerade Sie nichts ändern.

Im Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Die Weiterarbeit ist schon mit der heutigen AHV höchst attraktiv. Man kann den Rentenbezug um fünf Jahre aufschieben, nämlich bis 70-jährig, und hat damit 31,5 Prozent mehr Rente, falls man bis in dieses hohe Alter einen Job hat, was oft nicht der Fall ist. Aber die AHV-Renten sind gedeckelt. Die Maximalrente beträgt rund 2500 Franken. Hier müsste eine Erhöhung kommen, nämlich bei der Normalrente. Diese 2500 Franken decken den Existenzbedarf nicht angemessen, wie es die Bundesverfassung eigentlich so schön vorgibt. Umso weniger sind wir mit der Minimalrente, die zurzeit bei 1260 Franken liegt, bei angemessenen Renten angekommen. Es besteht keine Chance, davon leben zu können. Zum Glück gibt es wenigstens die Ergänzungsleistungen. Die Erhöhung der Minimalrente wäre ein würdiges Anliegen für einen Antrag gewesen, diese Scheinvorlage ist es nicht.

Die Erhöhung des Kürzungssatzes beim Vorbezug steht für uns nicht zur Diskussion. Der heutige Kürzungssatz von 6,8 Prozent, und das lebenslänglich, ist bereits hoch, weshalb sich viele Menschen einen Vorbezug nicht leisten können, gerade diejenigen nicht, die froh um einen Vorbezug wären, weil sie bereits ausgebrannt sind. Und da reicht es nicht zu sagen, man wolle Rücksicht nehmen auf Menschen mit einer langen Erwerbstätigkeit oder belastenden Arbeit. Ja, wer entscheidet denn, welche Arbeit belastend ist? Das ist sehr, sehr individuell. Und was passiert, wenn jemand ausgebrannt ist, aber in einem Bereich arbeitet, der nicht in die Kategorie "belastend" gehört?

Heute ist die Realität so, dass diejenigen vorbeziehen, die bereits einen hohen Lohn hatten und es sich deshalb auch noch leisten können, früher zu gehen. Das sind vor allem IT-Mitarbeitende und Banker. Ich nenne als ein Beispiel unsere Grossbank UBS: Dort gehen 72 Prozent der Frauen und 62 Prozent der Männer vorzeitig in Rente. Ja, in den hohen Lohnklassen kann man sich das leisten. Für diese Lohnklassen wäre sogar eine Kürzung verträglich, nicht aber für Menschen mit tiefen und mittleren Löhnen. Für sie ist eine Kürzung schlicht unverträglich. Damit ist faktisch für Menschen in vielen Arbeitsbereichen kein Vorbezug möglich, weil sie es sich budgetmässig nicht leisten können, obwohl es viele nötig hätten.

Ein Vorbezug muss aber für alle möglich sein. Es scheint so, das wurde auch bereits erwähnt, dass es hier um eine mutmassliche Verschiebung geht, hin zur Diskussion um die Rentenaltererhöhung. Weil das Volk eine Erhöhung in der letzten Abstimmung ablehnte, soll sie über Umwege doch wieder eingeführt werden, und zwar indirekt über die Strategie, die Renten ja nicht so zu erhöhen, dass man davon leben kann. Die Renten sollen nur für jene attraktiver gemacht werden, die länger arbeiten wollen oder eben müssen, weil es sonst gar nicht zum Leben reicht.

Von dieser Massnahme speziell betroffen sind einmal mehr die Frauen; das geht nicht. Wir müssen immer daran denken: Die heutige Medianrente, die erste und zweite Säule zusammengenommen, liegt bei 3500 Franken im Monat. Das gewährt noch kein gutes Leben. Viele - sie heisst ja schon Medianrente - beziehen eine Rente unter diesem Betrag, sie reicht nicht einmal zur Existenzsicherung, und das betrifft Menschen mit tiefen, aber leider auch mit mittleren Löhnen. Oft ist keine Energie mehr da, um weiterzuarbeiten. Aber wenn die Motion eine Mehrheit findet und angenommen wird, wäre das eine indirekte Nötigung.

Das Ziel muss bleiben, dass die Renten erhöht werden, damit sie der Bundesverfassung entsprechend für alle angemessen existenzsichernd sind. Es ist trotz der Dauerpropaganda, der AHV gehe es schlecht, wichtig zu sagen: Die AHV ist die beste Sozialversicherung, die wir überhaupt kennen.

Wir bitten Sie deshalb, diese Motion abzulehnen, die ja ohnehin obsolet ist, weil das Anliegen in der neuen Vorlage des Bundesrates zur AHV-Reform 2030 enthalten ist.

Wann stoppt der arrogante, selbstgefällige Umgang mit dem Leben an sich, mit unserem Planeten und seinen Lebewesen, mit uns Menschen wegen des Gewinns einiger weniger oder wegen ideologischer Politik à la "weiter so wie bis anhin"? Man solle technologieoffen sein, das hörte ich gerade vorhin wieder. Welcher Witz! Nur weil es um eine Technologie geht, heisst das noch lange nicht, dass sie gut ist. Und zu guter Technologie gehört auch, dass dank ihr erkannt wird, wenn etwas schädlich ist, und man das dann nicht mehr nutzt. Ich nehme das Beispiel Asbest. Zum Glück wurde das gestoppt. Es wurde einst hoch gelobt, und was hat es hinterlassen? X krebskranke und tote Menschen.

Es hat sich nichts geändert seit dem Widerstand ab den Siebzigerjahren. Die Atomkraft bleibt extrem gefährlich, sowohl aus dem AKW wie bei der militärischen Nutzung. Tschernobyl lässt grüssen, noch immer total verseucht und für die Menschen unbewohnbar. Die Technologie ist nicht wirklich weiter. Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Die grössten Mängel sind beispielsweise die Möglichkeit eines Unfalls mit grauenhaften Folgen in der kleinräumigen Schweiz, die komplett fehlende Lösung für den atomaren Abfall und die gefährliche Strahlung über Hunderttausende von Jahren - gewisse langlebige Spaltprodukte bleiben sogar über Jahrmillionen gefährlich.

Es gibt also keine neuen AKW, wenn diese Probleme nicht gelöst sind. Der Bau und der Rückbau sind extrem teuer. Auch beim sogenannten Mini-AKW wird von 1 bis 5 Milliarden gesprochen, allein für die Planung von 100 Millionen und für den Rückbau von über 23 Milliarden Franken. Wer soll das bezahlen? Der Staat, wird gesagt. Die früheste Inbetriebnahme eines neuen AKW wäre in etwa 30 Jahren möglich. Das ist überhaupt keine Lösung für einen akuten Energieengpass. Wir bleiben aber einmal mehr extrem vom Ausland abhängig, unter anderem beim Uran. Wir haben es in der Energiekrise gesehen: Klemmt ein Land, verteuert sich die Energie und wird auch in der Schweiz teurer. Wir sehen es in der jetzigen Weltlage: Die Unabhängigkeit wäre gefragt und nicht eine neue Abhängigkeit von AKW.

Es ist unverantwortlich und falsch, zu sagen, AKW produzierten kein CO2. Das stimmt nur gerade dann, wenn sie in Betrieb sind und unfallfrei bleiben. Aber nicht mal das ist in der Schweiz der Fall. Wir hatten auch hier in der Schweiz Unfälle - noch nie wie in Tschernobyl zum Glück, da ist die Totalverseuchung -: Denken wir zurück an Lucens; damals standen wir kurz vor dem Super-GAU. Es ist menschenunwürdig, solche Gefahren für die Menschen für den Profit einiger weniger in Kauf zu nehmen, und das, wenn Alternativen für eine gute Energieversorgung da wären, die erstens schneller sind, zweitens viel billiger sind, drittens uns unabhängig machen und viertens tatsächlich keine Schäden an Umwelt und Gesundheit des Menschen zurücklassen. Das sind die erneuerbaren Energien - Solar, Wind und Wasser - und dann eben das Nichtverschleudern von Energie, wie wir das heute tun: gut isolieren beispielsweise und endlich wieder Kreislaufwirtschaft einführen. Bei klarer Förderung all dieser Elemente hätten wir mehr als genug Energie, und zwar sehr schnell. Es spricht also alles gegen die Initiative, nichts spricht dafür, und die einzige Antwort muss deshalb sein: ein klares Nein sowohl zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag.

Geschätzter Kollege Silberschmidt, Sie haben vorher von der hohen Belastung der unteren Löhne gesprochen, also derjenigen Personen, die wenig Lohn haben. Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, dass 92 Prozent der Bevölkerung der Schweiz nach der Pensionierung mehr Rente beziehen, als sie je Beiträge einbezahlt haben, und nur 8 Prozent mehr Beiträge einzahlen, als sie nachher als Rente beziehen, sprich die Supergutverdienenden und Millionäre. Können diese sich diese Lohnbeiträge wirklich nicht leisten?

Geschätzte Kollegin, Sie haben vorher gesagt, dass Sie die Bevölkerung nicht weiter belasten wollen. Können Sie sich an die 40er-Jahre erinnern, als die AHV eingeführt wurde? Die AHV wurde damals mit einem Beitrag prozentual zum Lohn einerseits und mit einem Bundesbeitrag andererseits eingeführt. Die Begründung war, dass es ein Fairness-Paket sei, weil klar sei, dass die tiefen Löhne nicht so hohe Zahlungen ermöglichen, um eine würdige Rente zu generieren, dass aber die hohen Löhne alleweil fähig seien, ein bisschen zugunsten der tiefen Löhne abzugeben. Können Sie sich erinnern, wer dieses Fairness-Paket schnürte und wie die damalige Mehrheit war, die dieses Paket mit Lohnbeiträgen und einem Bundesbeitrag wollte?