Pirmin Schwander · SVP

Für mich ist es ein Kernpunkt. Es geht um die Grundrechte und, wie es gesagt wurde, um den Schutz der Grundrechte in Bezug auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c. Meine Frage, Herr Bundesrat, ist: Der Bundesrat hat Buchstabe c eingeführt, im Gegensatz zur Mehrheit der Kommission, die diesen streichen möchte. Ist die Regelung in Buchstabe c nicht bereits in Buchstabe a enthalten?