Flavia Wasserfallen · SP

Nur noch eine kurze Ergänzung; vom Kommissionssprecher und von Kollege Müller wurde schon vieles gesagt.

Herr Stark, der Antragsteller, hat vielleicht ein Déjà-vu, aber seine "vue", also sein Blick, ist schon sehr getrübt, und seine Hoffnung ist aus meiner Sicht unberechtigt. Sie ist unberechtigt - wir haben uns das Modell sehr lange angeschaut -, denn es gibt keine Evidenz und keinen Grund, zu hoffen, dass die Einführung dieser Gebühr, die nur zu einer Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten führen würde, die Notfälle entlasten würde. Das haben auch die Personen, die auf den Notfällen arbeiten, in der Anhörung ganz deutlich gesagt. Im Übrigen haben sich auch die Versicherer sehr deutlich gegen diese Gebühr ausgesprochen.

Herr Stark, Sie erhoffen sich eine Verhaltensänderung, aber eine solche kann gar nicht eintreten, weil wir mit einer solchen Gebühr das Problem nicht an der Wurzel packen. Es gibt ganz viele Gründe, weshalb die Menschen auf den Notfall gehen. Sie haben den Husten erwähnt, aber ein Grund kann auch sein, dass die Grundversorgung ungenügend ist oder dass die Kenntnisse über das Versorgungssystem ungenügend sind.

Ich möchte auch noch Ihr Plädoyer für Innovationen aus den Kantonen aufnehmen. Es wäre höchst problematisch, wenn dieser Zuschlag nun in einzelnen Kantonen eingeführt würde und in anderen nicht. Dann würde der Zuschlag nämlich für alle Personen gelten, die in einem solchen Kanton wohnen - egal, wo sie auf den Notfall gehen. Viel Glück an die Notfallaufnahmen und die Versicherer, welche diese Differenzierung mit einer überschaubaren Administration dann auch noch umsetzen müssten. Das würde zu sehr viel Aufwand führen. Immer wieder hören wir, der administrative Aufwand im Gesundheitswesen sei zu hoch. Mit der Einführung einer solchen Gebühr würden wir ihn ganz deutlich erhöhen.

Weil wir von Innovationen sprechen: Es ist schade, dass Kollege Stark nicht in unserer Kommission ist, denn er hätte als ehemaliger Gesundheitsdirektor sehr viel Kompetenz; das ist gar keine Frage. Frau Bundesrätin Baume-Schneider hat jedoch einen runden Tisch für die Kostendämpfung eingeführt. An diesem runden Tisch ist beispielsweise ein Modell entstanden bzw. entwickelt worden, auch unter Mitarbeit von namhaften grossen Kassen. Das Modell heisst Notfall-Finder und ist im Kanton Bern in Kraft. Wenn Sie einen Notfall haben, gehen Sie auf diese Website. Sie finden sofort heraus, welche Notaufnahmen überlastet sind und wo es noch Kapazitäten hat. So kann man auf ganz einfache Weise nur schon eine bessere Verteilung zwischen den Notaufnahmen erreichen.

Wenn man das jetzt noch mit einer Symptomerkennung und mit einer Vortriage kombiniert, dann haben wir eine echte Innovation und ein Modell, das wir schweizweit einführen können - wenn, das ist mein Appell, die Versicherungen und eventuell auch die Leistungserbringer ein Commitment für eine bescheidene Finanzierung abgeben. Das sind echte Lösungen und echte Innovationen - statt einer Scheinlösung, die zu einer Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten führt und leider die Hoffnungen von Kollege Stark nicht erfüllen wird.

Ich bitte Sie, den klaren einstimmigen Beschlüssen Ihrer Kommission zu folgen.