Philip Kohli · Die Mitte
Der erste Antrag fordert, dass der Regierungsrat eine Variante einer freiwilligen Zuwendung für juristische Personen vertieft prüfen soll. Der Bericht zeigt zwar verschiedene Varianten auf, aber genau die Variante, die ursprünglich Gegenstand des parlamentarischen Auftrags war, nämlich eine freiwillige Lösung, wird kaum ausgearbeitet. In diesem Bericht findet sich dazu gerade einmal eine Seite, das reicht einfach nicht. Wir erwarten eine seriöse Prüfung mit realistischen Szenarien und möglichen Modellen und einer nachvollziehbaren Einschätzung der Auswirkungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt des Berichts auf Anpassungen des bestehenden Systems. Deshalb ist eine szenariobasierte Prüfung der freiwilligen Variante nötig.
Antrag 2: Finanzielle Auswirkungen einer freiwilligen Lösung sollen sauber dargestellt werden. Heute reden wir von rund 40 Mio. Franken Kirchensteuern von juristischen Personen pro Jahr. Gleichzeitig wird im Bericht von Gewinnen der Landeskirche von rund 30 Mio. Franken geredet. Von der Kirche selbst hören wir jetzt, dass es ein einmaliger Sondereffekt gewesen sein soll. Wie hoch der strukturelle Überschuss tatsächlich ist, wissen wir also gar nicht genau. Also sind auch die Folgen für die Kirche unbekannt. Wenn wir über mögliche Einnahmeausfälle reden wollen, müssen wir deshalb besonders sorgfältig sein. Und gerade bei einer finanzpolitisch sensiblen Frage brauchen wir eine transparente Entscheidgrundlage.
Antrag 3: Der Regierungsrat soll mögliche Übergangs- und Kompensationsmodelle prüfen. Der Bericht verweist etwa auf den Kanton Neuenburg. Warum 5 Prozent der Unternehmen freiwillig zahlen, ob sich diese Erfahrungen auch auf Bern übertragen lassen, wissen wir nicht. Deshalb wäre es wichtig zu prüfen, wie ein geordneter Übergang aussehen könnte. Denkbar wären bspw. Übergangsfristen, ein schrittweises Anpassen oder alternative Finanzierungsmodelle für die gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen.
Diese Fragen werden im Bericht kaum vertieft behandelt. Wenn wir über eine freiwillige Lösung diskutieren wollen, müssen wir aufzeigen, wie ein solcher Systemwechsel umgesetzt werden kann. Ich bitte Sie deshalb, die drei Rückweisungsanträge anzunehmen. Bleiben wir seriös und schaffen eine solide Entscheidungsgrundlage. Danke für die paar Extrasekunden, Frau Präsidentin.