Philip Kohli

• Bezahlt
  HIV Kanton Bern, Sektion Stadt Bern · Geschäftsleitung

  Grosser Rat

  Andere
• Bezahlt
  Verwaltungsrat BERNMOBIL, Bern · Mitglied

  Grosser Rat

  Verwaltungsrat

Keine Zutrittsausweise vergeben.

1. Rede
   Weiterentwicklung der Kirchensteuer juristischer Personen. Bericht des Regierungsrates in Erfüllung des Postulats 128-2023 Reinhard (Thun, FDP)Nr. 2024.DIJ.6495

   12.03.2026Grosser Rat

   Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Antragsteller. Ich begründe gern kurz meine drei Rückweisungsanträge im Eiltempo, ich habe zwei Minuten Zeit.

   Der erste Antrag fordert, dass der Regierungsrat eine Variante einer freiwilligen Zuwendung für juristische Personen vertieft prüfen soll. Der Bericht zeigt zwar verschiedene Varianten auf, aber genau die Variante, die ursprünglich Gegenstand des parlamentarischen Auftrags war, nämlich eine freiwillige Lösung, wird kaum ausgearbeitet. In diesem Bericht findet sich dazu gerade einmal eine Seite, das reicht einfach nicht. Wir erwarten eine seriöse Prüfung mit realistischen Szenarien und möglichen Modellen und einer nachvollziehbaren Einschätzung der Auswirkungen. Stattdessen liegt der Schwerpunkt des Berichts auf Anpassungen des bestehenden Systems. Deshalb ist eine szenariobasierte Prüfung der freiwilligen Variante nötig.

   Antrag 2: Finanzielle Auswirkungen einer freiwilligen Lösung sollen sauber dargestellt werden. Heute reden wir von rund 40 Mio. Franken Kirchensteuern von juristischen Personen pro Jahr. Gleichzeitig wird im Bericht von Gewinnen der Landeskirche von rund 30 Mio. Franken geredet. Von der Kirche selbst hören wir jetzt, dass es ein einmaliger Sondereffekt gewesen sein soll. Wie hoch der strukturelle Überschuss tatsächlich ist, wissen wir also gar nicht genau. Also sind auch die Folgen für die Kirche unbekannt. Wenn wir über mögliche Einnahmeausfälle reden wollen, müssen wir deshalb besonders sorgfältig sein. Und gerade bei einer finanzpolitisch sensiblen Frage brauchen wir eine transparente Entscheidgrundlage.

   Antrag 3: Der Regierungsrat soll mögliche Übergangs- und Kompensationsmodelle prüfen. Der Bericht verweist etwa auf den Kanton Neuenburg. Warum 5 Prozent der Unternehmen freiwillig zahlen, ob sich diese Erfahrungen auch auf Bern übertragen lassen, wissen wir nicht. Deshalb wäre es wichtig zu prüfen, wie ein geordneter Übergang aussehen könnte. Denkbar wären bspw. Übergangsfristen, ein schrittweises Anpassen oder alternative Finanzierungsmodelle für die gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen.

   Diese Fragen werden im Bericht kaum vertieft behandelt. Wenn wir über eine freiwillige Lösung diskutieren wollen, müssen wir aufzeigen, wie ein solcher Systemwechsel umgesetzt werden kann. Ich bitte Sie deshalb, die drei Rückweisungsanträge anzunehmen. Bleiben wir seriös und schaffen eine solide Entscheidungsgrundlage. Danke für die paar Extrasekunden, Frau Präsidentin.

   Ganze RedeWortprotokoll
2. Rede
   UKW weg – wie erreicht uns der Staat bei Blackout und Krise?Nr. 2025.GRPARL.224

   12.03.2026Grosser Rat

   Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Geschätzte Frau Grossratspräsidentin, Herr Sicherheitsdirektor, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne: Damit Sie, aus dem Kanton Obwalden, noch Berndeutsch hören, habe ich mir gedacht, dass ich jetzt nach Französisch und Walliserdeutsch auch noch schnell nach vorn komme, um etwas zu sagen:

   Die Motion stellt eine sehr berechtigte Frage: Wie erreicht der Staat die Bevölkerung in einer Krise, wenn Strom, Internet und Mobilfunk ausfallen? Was in der Welt im Moment abgeht, muss uns dazu zwingen, uns auch mit dieser Thematik zu befassen.

   Lange Zeit hat das UKW-Radio genau da eine sehr wichtige Rolle gespielt, es hat auch funktioniert, wenn die digitalen Systeme ausgefallen sind, z. B. eben über das Batteriegerät oder das Autoradio. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass die Abschaltung des UKW-Netzes bei vielen Leuten Fragen auslöst. Gerade in Zeiten, in denen wir mehr über Blackout-Szenarien, Cyberangriffe und Extremwetter reden, ist die Frage der Krisenkommunikation zentral. Der Regierungsrat nimmt diese Bedenken ernst. Er zeigt aber auch klar auf, dass die Alarmierung und Information der Bevölkerung in erster Linie eine Bundesaufgabe ist.

   Der Bund arbeitet aktuell, wir haben es schon gehört, an einer Multikanalstrategie, die die Informations- und Warnsysteme bis 2035 weiterentwickeln soll. Es sind verschiedene Massnahmen vorgesehen, z. B. die Einführung des «Cell Broadcast», mit dem man Warnmeldungen direkt an alle Mobiltelefone in einer Region schicken kann. Das zeigt, dass die Frage der Krisenkommunikation schon auf Bundesebene bearbeitet wird, und zwar im Rahmen einer gesamtschweizerischen Strategie.

   Und genau deshalb teilt der Regierungsrat zwar die Grundsorge der Motion, kommt aber zum Schluss, dass ein zusätzlicher kantonaler Bericht zum jetzigen Zeitpunkt wenig Mehrwert bringen würde. Stattdessen bringt sich der Kanton direkt in die laufende Vernehmlassung des Bundes ein. Das ist aus der Sicht der Mitte-Fraktion ein vernünftiges und pragmatisches Vorgehen. Wir können die Herausforderung der Krisenkommunikation nicht für uns allein hier in Bern lösen, sie muss national koordiniert werden.

   Die Mitte-Fraktion unterstützt deshalb die Haltung des Regierungsrates und folgt seinem Antrag: Annahme der Motion mit gleichzeitiger Abschreibung. Und zum Schluss vielleicht noch ein letzter Gedanke: In der Krise zählt vor allem eines, nämlich dass die Information die Leute erreichen muss, und das zuverlässig, schnell und über vielleicht mehr als nur einen Kanal. Danke für die Aufmerksamkeit.

   Ganze RedeWortprotokoll
3. Rede
   Stärkung der inneren Sicherheit und Verhinderung extremistischer GewaltakteNr. 2025.GRPARL.289

   12.03.2026Grosser Rat

   Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Diese Motion verlangt ein Frühwarnsystem für Radikalisierung zur Früherkennung und Prävention. Weiter verlangt sie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden und die Prüfung einer konsequenten Ausschaffung extremistischer Verurteilter oder Gefährder und Gefährderinnen.

   Zur Ziff. 1: Es stimmt, heute gibt es schon verschiedenste Instrumente, die Radikalisierung früh erkennen sollen, aber ehrlicherweise muss man auch sagen, dass die Instrumente nicht immer wirklich griffig sind. Die Kantonspolizei, aber auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) stossen zunehmend wirklich an ihre Grenzen, weil sich extrem viel – nicht nur die Radikalisierung, aber auch andere Straftaten – in den digitalen Raum, in geschlossene Gruppen, in irgendwelche Chats verlagern. Ich war gerade an einer Weiterbildung über Sky ECC, das ist noch spannend, googeln Sie dies einmal, das ist echt lesens- und hörenswert.

   Voilà. Wir wissen, wir leben zum Glück nicht in einem Überwachungsstaat, auch wenn dies vielleicht nicht alle gleich sehen, aber gerade darum ist es wichtig, dass wir diese Früherkennung stärken. Ziff. 1 ist bewusst offen formuliert; es geht ja eben nicht nur um die Polizei oder die Strafverfolgungsbehörde. Wie die Regierung richtig schreibt, könnten eben auch z. B. Lehrpersonen, Betreuungspersonen oder andere Fachstellen wichtige Sensoren sein, wenn es um frühe Radikalisierungstendenzen geht.

   Zu den Ziff. 2 und Ziff. 3: Es gibt heute schon Austauschmechanismen und gesetzliche Grundlagen. Das stimmt sicher, aber auch diesbezüglich gibt es noch Handlungsspielraum. Eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und ein konsequenter Umgang mit extremistischen Gefährdern sind absolut im Interesse unserer inneren Sicherheit.

   Man könnte den Motionären vielleicht vorwerfen, sie seien mit den Forderungen jetzt nicht besonders kreativ gewesen, aber am Schluss geht es nicht um Kreativität, sondern es geht um Sicherheit. Und darum ist Die Mitte der Auffassung, es gibt noch Verbesserungspotenzial, und entsprechend unterstützen wir diese Motion. Danke für die Aufmerksamkeit.

   Ganze RedeWortprotokoll
4. Rede
   Anwendbarkeit von Artikel 51 des Personalgesetzes auf die Mitglieder des Grossen Rates ausweitenNr. 2025.GRPARL.309

   02.03.2026Grosser Rat

   Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich mache es wahnsinnig kurz. Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in welchem Gesetz es steht, spielt für die Mitte-Fraktion überhaupt keine Rolle. Wenn es im Personalgesetz steht und sich dann herausstellt, dass das Grossratsgesetz der richtige Ort wäre, verweist man darauf, und umgekehrt. Nehmen wir das doch entsprechend einfach als Motion an, wie es die JuKo will. Merci.

   Ganze RedeWortprotokoll
5. Rede
   Verteilnetzbetreiber beim Netzumbau unterstützenNr. 2024.GRPARL.88

   11.09.2025Grosser Rat

   Philip Kohli, Wabern (Die Mitte), Fraktionssprecher. Ich halte hier das Votum von Jürg Rothenbühler. Wenn du zuhörst, lieber Jürg, ein Gruss ans andere Ende.

   Wir möchten gerne zum Projekt Netzumbau folgendes sagen: Der Punkt 2 wurde ja zurückgezogen, was eine gute Entscheidung gewesen ist, den hätten wir nicht unterstützen können. Bei Punkt 1 beantragt der Regierungsrat die Ablehnung. Er hält fest, dass eben Verteilnetzbetreiber gemäss der aktuellen Gesetzeslage keine Speicher betreiben dürfen, da diese nicht als Netzelemente anerkannt sind.

   Ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung von solchen Speichern wirft auch regulatorische Fragen auf, da der Betrieb ausschliesslich Dritten ausserhalb des regulierten Netzbetriebs vorbehalten ist. Für eine Darlehensvergabe wäre überdies eben eine gesetzliche Grundlage auf Kantonsebene erforderlich. Das macht Sinn. Deshalb können wir eine Motion hier nicht unterstützen.

   Gleichzeitig anerkennt der Regierungsrat die Bedeutung von Energiespeichern für das Stromnetz. Er verweist darauf, dass Speicher dazu beitragen können, den Netzausbau zu reduzieren, zu verzögern oder in bestimmten Fällen zu vermeiden, vorausgesetzt, sie werden netzdienlich betrieben. Der Regierungsrat wird deshalb im Rahmen dieser kantonalen Energiestrategie, dies wurde auch schon erwähnt, die gesamtheitliche Analyse vornehmen, um die Speichertechnologien zu identifizieren, die einen effizienten und nachhaltigen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Das macht Sinn, deshalb können wir da ein Postulat unterstützen.

   Aus Sicht von Die Mitte möchte ich ergänzen: Die öffentliche Hand fördert im Moment den Zuwachs der nachhaltigen Energieproduktion sehr stark. Und mit diesem Zuwachs kommen automatisch Netzprobleme. Das Netz wird vor allem an sonnigen Tagen durch Solarstrom stark belastet. Deshalb sind die Netzstabilität und die Speicherung des Stroms der nächste logische Schritt. Wir müssen uns in Zukunft noch viel intensiver mit der Netzausbaufrage und der Speicherung auseinandersetzen. Danke für die Aufmerksamkeit.

   Ganze RedeWortprotokoll

• Interpellation
  Miteinreichende

  eBau – elektronisches Baubewilligungsverfahren im Kanton BernNr. 2026.GRPARL.123

  05.03.2026Die MitteGrosser RatAmtliche Quelle
• Interpellation
  Miteinreichende

  Was unternimmt der Regierungsrat, damit gestützt auf die Kantonale Sportförderung rasch auch Beiträge an den Bau von Sportanlagen gesprochen werden können, die in einem regionalen Richtplan enthalten sind?Nr. 2026.GRPARL.170

  16.03.2026Die MitteGrosser RatAmtliche Quelle
• Finanzmotion
  Miteinreichende

  Subsidiäre Finanzierung der Gosteli-Stiftung, einer Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung, sicherstellenNr. 2021.RRGR.183

  07.06.2021Die MitteGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Miteinreichende

  Für Vereine mit ideellem Zweck ist die Freigrenze für die Steuern zu erhöhenNr. 2025.GRPARL.141

  12.03.2025Die MitteGrosser RatAmtliche Quelle
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Ein attraktiver Stiftungsstandort entlastet die öffentlichen FinanzenNr. 2025.GRPARL.494

  04.09.2025 – 10.06.2026Punktweise beschlossenDie MitteGrosser RatAmtliche Quelle

• committee
  Justizkommission

  Grosser RatQuelle

  • Mitglied01.06.2022 – 31.05.2026
• parliamentary_group
  Die Mitte

  Grosser RatQuelle

  • Mitglied01.03.2021 – 31.05.2026
• Kommission
  Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün(PVS)

  Stadtrat

  • Mitglied22.01.2021 – 26.02.2021
  • Mitglied20.09.2012 – 13.01.2017
• Fraktion
  Die Mitte(Mitte)

  Stadtrat

  • Fraktionspräsidium01.01.2021 – 26.02.2021
• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Grosser RatQuelle

  • Mitglied31.08.2020 – 31.05.2026