Andreas Zappalà · FDP

Andreas Zappalà (FDP): Ich möchte hier eigentlich nicht eine materielle Diskussion über Sinn und Unsinn der Eigenmietwertbesteuerung führen. Ich finde es auch ein bisschen daneben, dass jetzt das GAB einfach wieder mit der Abschreibung kommt. Ich möchte einfach feststellen, die Motionen wurden im 2016 eingegeben. Die Motionen wurden zweimal überwiesen, und zwar als Motion. Dann passierte einfach sechs Jahre lang nichts. Die Vorlagen verschwanden in der Schublade, vermutlich beim Finanzdepartement, und man unternahm nichts. Dann im 2022 kam, und das ist löblich, von Tanja Soland eine Vorlage und ich finde es wirklich auch sehr löblich, dass sie die Angelegenheit sehr intensiv prüfen will und jetzt nicht einfach mit einer Vorlage kommt, die am Schluss dann doch nicht mehrheitsfähig ist.

Aber ich muss schon sagen, bis dann effektiv eine Vorlage kommt, sind zehn Jahre vorbei. Die Motionäre, die das eingegeben haben, sind schon lange nicht mehr im Grossen Rat. Ich, der bei der Formulierung mitgeholfen habe, werde auch nicht mehr im Grossen Rat sein. Es ist schon sehr unüblich, dass Motionen behandelt werden zu einem Zeitpunkt, wo der grosse Teil des Grossen Rates, der diese überwiesen hat, gar nicht mehr im Grossen Rat ist und nicht mehr mitreden kann.

Ich bitte die Regierung wirklich, dass wenn dann das Jahr 2026 kommt und wenn man sagt, man will eine unabhängige Prüfung von der Bundeslösung machen, weil ich bezweifle, dass wir im 2026 eine Lösung auf Bundesebene haben, dass wir dann wirklich über ein Paket diskutieren können, das dann auch mehrheitsfähig ist. Und es geht überhaupt nicht darum, Privilegien für irgendeine Seite zu schaffen, sondern es geht einfach darum, dass auch im Kanton Basel-Stadt eine Eigenmietwertbesteuerung stattfinden wird, die diesen Namen auch verdient.