Karin Sartorius-Brüschweiler · FDP

Die Petitionskommission hat die Petition 455 im Oktober überwiesen erhalten und im Dezember die Petentschaft zu einem Hearing eingeladen. Die Petition ist von im St. Johann-Quartier wohnhaften Personen lanciert worden. Es sind 1'400 Unterschriften zusammengekommen. Sie möchten das Quartier grüner, klimafreundlicher und lebenswerter machen. Das St. Johann sei aufgrund des hohen Anteils an versiegelten Flächen eines der vom Klimawandel und der Erderwärmung am stärksten betroffenen Quartiere von Basel und somit ideal für kurzfristige Forderungen der Petentschaft für eine pilotmässige Einrichtung von drei begrünten, verkehrsberuhigten und klimafreundlichen Begegnungszonen. Wir kennen das auch unter dem Begriff Superblocks, und dies in der Verlängerung des St. Johann-Parks bis 2023. Dafür soll die Mülhauserstrasse für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Petentschaft hat ihre sehr konkreten Forderungen präzise dargestellt und der Kommission erläutert. Die Vertreterin des Kantons und der Stadtentwicklung hat gegenüber der Kommission festgehalten, dass aus Fachsicht die Petition mit dem Ziel einer nachhaltigen, integralen und klimaangepassten Stadtentwicklung passt und mit der an den Regierungsrat gerichteten Petition für ein zukunftsfähiges Wettsteinquartier und dem von dem Grossen Rat überwiesenen Anzug Kühne und Hanauer betreffend Superblocks liegen bereits Forderungen auf dem Tisch des Regierungsrats, wie sie auch die vorliegende Petition nun verlangt. Im St. Johann Superblocks zu realisieren stösst bei der Kantons- und Stadtentwicklung deshalb grundsätzlich auf Zustimmung. Weiter hat sie festgehalten, dass auch der Kantons- und Stadtentwicklung eine mögliche baldige Umsetzung wichtig ist. Ganz so ehrgeizig wie die Petentschaft sind sie nicht, aber sie muss sicher unter Einbezug der betroffenen Bevölkerung erfolgen. Die Kommission stellt fest, dass die Petition bei der Verwaltung auf offene Ohren stösst. Aus ihrer Sicht macht eine gemeinsame Stellungnahme des Regierungsrats zur Petition und zum Anzug Kühne Hanauer betreffend Superblock in Basel Sinn. Die Petitionskommission stuft Wohnumfeldaufwertung als richtig und wichtig ein, einfache Massnahmen, die keine lange Projektierung voraussetzen, können ihres Erachtens kurzfristig umgesetzt werden. Ein Teil der Kommission fordert die Verwaltung dazu auf, mutig zu sein und das zu versuchen, eine Minderheit der Kommission weist aber darauf hin, dass sich in der Bevölkerung gegen die Einrichtung von Begegnungszonen und solcher Superblocks sowie gegen den Abbau von Parkplätzen auch Widerstand rege. Die Bevölkerung soll also wirklich unbedingt von Anfang an miteinbezogen werden. Weitere Punkte, auf die die Petitionskommission vom Regierungsrat eine Antwort bittet, ist, wie sich die Bildung von Superblocks auf das Verkehrsaufkommen auswirkt in den ausserhalb der Blöcke liegenden Strassen und wie sich die Aufwertung des Wohnumfelds auf die Mietpreise der im Superblock liegenden Wohnungen auswirkt. Die Petitionskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.