Marcel Schenker · SVP

Ich nehme Bezug auf das Votum von Kantonsrat Alex Frei. Wenn man gemäss dem Ablaufschema vorgeht, steht dort ganz klar, dass das Behördenreferendum nach dem Rückzug der Volksinitiative ermittelt wird. Es ist eine Tatsache, dass wir über keinen formellen und rechtskräftigen Rückzug der Volksinitiative verfügen. Damit dürfen wir zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht über das Behördenreferendum entscheiden. Ich bitte Sie deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.