Robin Spiri · Aufrecht Thurgau

Allen noch ein gutes neues Jahr. Im Namen der Vorstösser bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat schreibt, dass die aktuelle gesetzliche Grundlage ausreichend sei, dass seitens der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger die hybride Möglichkeit der Kontaktaufnahme sowie Zustellung der Unterlagen besteht. Wir nehmen ihn beim Wort. Der Bevölkerung muss es daher auch zukünftig möglich sein, der Verwaltung beispielsweise Sachen auf Papier zustellen und von ihr empfangen zu können. Hier bitten wir darum, dass dies den Ämtern noch einmal klar kommuniziert wird – und auch, dass – gemäss Regierungsrat – eine gesetzliche Grundlage besteht. Dies scheint nicht immer bekannt zu sein, denn es gibt Ämter – das ist in der Praxis und Realität so –, die die Annahme von Papier verweigern und nur noch auf den Online-Schalter verweisen. Hier bitte ich klar den Regierungsrat darum, alle Ämter anzuweisen, dass auch Sachen auf Papier empfangen werden, gemäss der in der Beantwortung klar beschriebenen gesetzlichen Grundlage. Es gilt generell aber auch sehr wachsam zu bleiben, denn der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung auch, dass ihm das hybride System ein Dorn im Auge ist, beziehungsweise er hinterfragt dessen Nutzen auch langfristig. Ich danke allen Vorstössern und Mitunterzeichnern, und wir behalten uns vor, sobald sich eine Änderung der Situation abzeichnet, dieses Anliegen wieder zu deponieren. Vielen Dank.