Andreas Sigrist · EDU

Ich danke den Motionärinnen und Motionären für das Einbringen dieses Anliegens, das sichtbar macht, dass es in Gemeindebehörden Situationen geben kann, die sehr herausfordernd und belastend sind. Dem Regierungsrat danke ich für die klärenden Erläuterungen. Als Mitunterzeichner teile ich den Schmerz, den solche unbefriedigende Situationen auslösen können, sehe aber zugleich die vom Regierungsrat aufgezeigten weitreichenden Konsequenzen einer gesetzlichen Änderung. Der Wunsch, einzelne Exekutivmitglieder auf Gemeindeebene während der Amtsdauer abberufen zu können, ist in manchen Fällen sehr gut verständlich. Die Belastungen für Behörden, der Einsatz von Steuergeldern für Abfindungen und das schwindende Vertrauen der Bevölkerung wecken das Bedürfnis nach wirksamen Instrumenten. Allerdings ist auch zu beachten, dass auch diese Personen zum Zeitpunkt ihrer Wahl das Vertrauen der Stimmberechtigten genossen haben. Dieses Vertrauen wird relativiert, wenn eine gewählte Person jederzeit durch ein Misstrauensverfahren ausgeschlossen werden kann. Damit rückt die grundsätzliche Frage in den Vordergrund, wie wir mit Konflikten umgehen. Respekt, Geduld und Dialog gehören zu den Fundamenten unserer politischen Kultur. Es ist sehr herausfordernd, aber gleichzeitig auch sehr entscheidend, diese Spannungen zuerst zwischenmenschlich zu bearbeiten, bevor wir zu juristischen Mitteln greifen. Mit der Annahme der Motion würde es wahrscheinlich noch schwieriger, geeignete Frauen und Männer für Ämter zu gewinnen, weil das notwendige Gefühl der Sicherheit weiter geschwächt würde. Natürlich braucht es Instrumente, um schwerwiegendes Fehlverhalten zu verfolgen. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, ergänzt durch die Möglichkeit der Nicht-Wiederwahl, bieten ein Vorgehen, das zwar einen langen Atem und auch viel Kraft benötigt, dafür aber auch langfristig Stabilität ermöglicht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in solchen Situationen sind Spannung und Frust verständlich, aber die beste Lösung ist eine beschämende Amtsenthebung wahrscheinlich nicht. Hier bräuchte es eine möglichst konstruktive Konfliktgestaltung. Dabei ist das Gremium zu schützen, aber auch die konfliktverursachende Person. Wer durch das Volk gewählt ist, muss die Garantie haben, sein Amt auch unter schwierigen Umständen bis zur nächsten Wahl führen zu können. Andernfalls schwächen wir zwei Fundamente unserer Demokratie, das Vertrauen der Wähler und der Gewählten und dann auch die Stabilität der Exekutiven. Aus diesen Gründen erklärt die Fraktion EDU/Aufrecht die Motion als nicht erheblich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.