Barbara Dätwyler Weber · SP

Ich beantrage einen neuen § 47c, der wie folgt lautet: "§ 47c Postulat, Abs. 1 Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob der Entwurf zu einem Gesetz zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist." Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen können mit einer Reihe parlamentarischer Instrumente Themen ansprechen, die Erarbeitung eines Gesetzes auslösen und dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Die meisten Kantone, viele Gemeinden und der Bund kennen das Postulat. Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob ein Gesetzesentwurf zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist. Jedes politische Anliegen kann Gegenstand eines Postulats sein, auch Themen, die abschliessend in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Einige Kantone sehen deshalb vor, dass der Regierungsrat mit einem Postulat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen eingeladen werden kann. Es könnte durchaus eine Alternative zu den Berichten gemäss § 52 der Geschäftsordnung sein, die immer wieder zu Diskussionen aufgrund der Kenntnisnahme führen. Dies haben wir heute bereits gehört. Mit dem Postulat könnte der Regierungsrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen und damit eine klare Vorlage liefern. Zudem ergibt es sich immer wieder, dass in Beantwortungen des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse darauf hingewiesen wird, dass der Vorstoss in formaler Hinsicht unzulässig sei, obwohl das vorgebrachte Anliegen berechtigt erscheine oder eine Behandlung wünschenswert wäre. Es ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente ungenügend oder um das Postulat zu erweitern sind. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Postulat kein Instrument schaffen, das eine Flut an Vorstössen auslöst, sondern ein geeignetes parlamentarisches Instrument ist, um die Anliegen des Parlamentes und der Bevölkerung aufzunehmen. Meines Erachtens ist gerade dies unsere Arbeit und unsere Aufgabe. Ich danke für die Unterstützung meines Antrages.