Heinz Keller · SVP

Einleitend möchte die SVP-Fraktion dem Regierungsrat danken. Sie schätzt die rasche Reaktion auf die düsteren Wolken am Finanzhimmel. Der Regierungsrat nimmt die Verantwortung für die langfristige finanzielle Planung des Kantons wahr, auch wenn seine Einschätzungen eher vorsichtig und pessimistisch erscheinen. Unser Finanzminister hat dies ja schon öfter und seit Längerem prophezeit. Die Lage kann durchaus als ernst bezeichnet werden, Panikmache ist jedoch fehl am Platz. Der Kanton verfügt über ein gesundes Polster, ein Eigenkapital. Die Wolken ziehen aber auch vorüber. Massnahmen, welche durch eine Umlagerung den Kanton entlasten, jedoch andere Körperschaften wie Schul- oder Politische Gemeinden dazu zwingen, Steuern zu erhöhen, sind nicht zielführend, da sehr aufwendig. Und sie belasten den Steuerzahler einfach von einer anderen Seite. Unsere Finanzstrategie soll mit massvollen Schritten eine Verbesserung herbeiführen, muss unbedingt flexibel bleiben und mit sich verändernden Umständen angepasst werden können. Wichtig ist uns, klar zu machen: Die SVPFraktion spricht sich ganz klar gegen eine sofortige Steuererhöhung aus. Mieten, Strom, Energie, Hypotheken und die allgemeine Teuerung treffen den Mittelstand bereits genug. Im Verlauf der Ämterbesuche der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) wurde festgestellt, dass der Miteinbezug der Verwaltung hätte optimiert werden können. Und auch die Aussagen, dass wir ein Einnahmenproblem hätten und kein Ausgabenproblem, sehen wir etwas differenzierter. Uns fehlt der Blick auf die Ausgaben, insbesondere eine konsequente Ausgabendisziplin; uns fehlt der Blick auf das ungebremste Stellenwachstum in der Verwaltung. Wir Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat sollten uns manchmal auch fragen, welche Kosten wir verursachen, wenn wir unsere Vorstösse eingeben. Wir fordern eine Verzichtsplanung für Stellen und Aufgaben. Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantonalen Verwaltung arbeiten sehr motiviert, sind sehr leistungsbereit, freuen sich, etwas bewegen zu können, und an ihren guten Resultaten und Ergebnissen. Wenn man sie lässt, was bedeutet das? Die Führung ist gefordert und zwar über alle Stufen, unnötige Schritte abzubauen, vor allem die ganzen Vorschriften, welche das Leben und die Verordnungen so mit sich bringen, die das Leben schwer machen und als kleine "Arbeitsbeschaffer" das Leben verkomplizieren. Wir freuen uns auf die Detaildiskussion.