Ueli Fisch · GLP

Als Mitglied der Fachkommission durfte ich mich bereits in einem frühen Stadium mit der Vorlage befassen. Die Arbeit in der Fachkommission und auch in der vorberatenden Kommission war spannend. Es war aber auch erstaunlich, wie lange man sich teilweise über einzelne Begrifflichkeiten oder Formulierungen unterhalten konnte. An dieser Stelle danke ich nochmals den Juristen in der Kommission, die oft für Klarheit gesorgt haben und den Kommissionspräsidenten Norbert Senn, der beide Kommissionen sehr gut geleitet hat, unterstützten. In die Teilrevision sind langjährige Pendenzen eingeflossen, und es sind wichtige Anpassungen an die Neuzeit erledigt worden. Notabene Regelungen zum Live-Stream, zur elektronischen Stimmabgabe sowie Anpassungen, angelehnt an das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz). Ein aus unserer Sicht wichtiger Schritt ist zudem die Regelung über die Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse der einzelnen Ratsmitglieder. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine transparente und moderne Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler können nun genau prüfen, wie Sie, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, in den einzelnen Geschäften abgestimmt haben. Ein wichtiges Resultat der Kommissionsarbeit ist ausserdem, dass künftig alle Fraktionen im Ratsbüro vertreten sein werden. Positiv erachte ich zudem die Regelung für den Umfang bei Einfachen Anfragen. Künftig sind nur noch fünf Fragen erlaubt. Dies muss für die niederschwellige Vorstossart genügen. Diese sollten wir nicht noch verkomplizieren. Wir begrüssen die Verankerung der neuen Kommission Klima, Energie und Umwelt in der GOGR. Zu den verschiedenen Anträgen werden wir uns je nach dem in der 1. Lesung noch melden. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten auf die Änderung der Geschäftsordnung. Zu den Entschädigungen: Die vorgeschlagene Erhöhung der Sitzungsgelder ist moderat. Seit langem, wie wir gehört haben seit 16 Jahren, wurde keine Anpassung mehr gemacht, obwohl es jahrelang Inflation gab. Selbst in den finanzpolitisch "rosigen" Jahren sind keine Anpassungen gemacht worden. Es gibt keinen Grund, eine ganztägige Sitzung nicht mit dem doppelten Sitzungsgeld einer halbtägigen Sitzung zu bezahlen. Schliesslich geht es um die doppelte Stundenzahl. Zudem ist das Mittagessen selbst zu berappen. Es sind wahrlich keine hohen Entschädigungen, die ein Thurgauer Parlamentsmitglied erhält. Im kantonsweiten Vergleich hinken wir hinterher. Als Fraktionspräsident und als Ratsmitglied, das in Kommissionstätigkeiten eher zu den aktiven Mitgliedern zählt, wurden mir für das Jahr 2023 12'525 Franken ausbezahlt. Die Hälfte davon gilt noch als steuerbares Gehalt. Der Kanton erhält also wieder Geld von mir zurück. Durchschnittlich wende ich 25 % bis 30 % meiner Zeit für mein Amt sowie die dazugehörige Parteiarbeit auf. Mein sagenhafter Stundenlohn bewegt sich also deutlich unter der 20 Franken-Marke. Wer im Volk glaubt, dass die Kantonsparlamentarier zu viel verdienen, ist herzlich eingeladen, sich selbst zu engagieren und für das Amt zu kandidieren. Die Erhöhung der Pauschale beim Vizepräsidium ist in der GLP unbestritten, da eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident sehr oft bei Anlässen das Präsidium vertritt und der zeitliche Aufwand beträchtlich ist. Ebenso ist die GLP-Fraktion für die Erhöhung der Fraktionsbeiträge, die nicht zuletzt benötigt werden, um gestiegene Raum- und Infrastrukturkosten zu finanzieren. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Fassung der Kommission einstimmig zustimmen.