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Markus Frei · GLP

deMitglied GR
Grosser Rat (TG)12.01.2011
Im Kommissionsbericht wird uns der konkrete Handlungsbedarf für die Aufstockung des Polizeibestandes aufgezeigt. Wir haben eine übersichtliche Auflistung erhalten, wie die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden sollen. Meine Vorredner haben dies nochmals unterstrichen. Ich unterstütze die Aussage, dass die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu stärken ist, und hoffe auf mehr Sicherheit in den öffentlichen Anlagen und in den Wohngebieten. Es wird auch gesagt, dass die Verkehrspolizei personell nicht verstärkt werden soll. Ich und mit mir viele Thurgauer sind der Auffassung, dass wir nicht noch zusätzliche Verkehrskontrollen brauchen. Im Klartext heisst das, dass randalierende Jugendliche und Erwachsene kontrolliert und gebüsst werden sollen. Ich glaube, dass die so genannten Töfflibuebe oder Gewerbefahrzeuge keiner zusätzlichen Kontrollen bedürfen. In diesem Zusammenhang erwarte ich vom Regierungsrat die Absichtserklärung, dass das Konto Ordnungsbussen ab dem Jahr 2012 nicht nach oben angehoben wird. Zudem unterstütze ich im Wortlaut den Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission.
Institution
Grosser Rat

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0